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Aktuelles

Die Zukunft der Europäischen Union liegt in unseren Händen, dafür müssen sich möglichst viele am Dialog beteiligen. Alle aktuellen Nachrichten dazu findest du hier.

"Die EU-Zukunftskonferenz ist mir von Anfang an ein Herzensanliegen gewesen. Themen wie Migration, Klimawandel oder Digitalisierung können wir nicht alleine bewältigen, sondern nur gemeinsam. Ich freue mich, dass ihr heute die Zukunft Europas mitgestaltet!" Mit diesen Worten begrüßte Europaministerin Karoline Edtstadler rund 100 junge Menschen im Alter von 16 bis 30 Jahren am 17. November 2021 unter strengen Covid-19-Sicherheitsvorkehrungen in den Wiener Sofiensälen. "Wir brauchen eine handlungsfähige und mutige EU, die sich den großen Herausforderungen stellt. Ich möchte, dass Österreich einen substanziellen Beitrag zur Konferenz leistet, und dabei sind mir die Inputs junger Menschen besonders wichtig." So würden zahlreiche Veranstaltungen zur EU-Zukunftskonferenz in Österreich Jugendliche sowie Schülerinnen und Schüler als Zielgruppe ansprechen – innerhalb der neun Themenblöcke mehr als ein Drittel aller Veranstaltungen.

Junge Stimmen zur Zukunft Europas

Markus, 27 Jahre: "Ich komme aus Kärnten und bin heute mit dabei, weil mir Europa einfach am Herzen liegt. Als Österreicher ist man selbstverständlich Teil der EU und es sollte uns auch am Herzen liegen, dass Europa in der Welt präsent ist. Weil es uns auch in Österreich Sicherheit gibt – als starker Teil von einem starken Europa!"

Lena, 21 Jahre: "Wir sollten schon heute die Weichen für morgen stellen – in Österreich, aber auch auf EU-Ebene! Mein Themenbereich heute war ´Werte und Rechte´. Wir treten für eine konsequente Durchsetzung der Werte der EU ein, denn diese sind die Grundlage unserer europäischen Zusammenarbeit. Die europäischen Werte sollten auch stärker in der Außen- und Handelspolitik berücksichtigt werden."

Paulina, 29 Jahre: "Ich komme aus Wien. Heute bin ich dabei, weil mich als Person mit internationalem Hintergrund die Zukunft der Europäischen Union besonders interessiert. Ich durfte heute in der Gruppe ´Migration´ mitarbeiten. Wir treten dafür ein, dass die EU-Außengrenzen geschützt werden müssen, es aber innerhalb der Europäischen Union keine Grenzkontrollen gibt."

Raf, 21 Jahre: "Servus, ich bin gebürtiger Niederländer, aufgewachsen in Vorarlberg, habe durch das Programm Erasmus+ sieben Monate in Litauen gelebt und bin seit eineinhalb Jahren in Wien. Dass sich in der EU 27 Länder zusammengeschlossen haben und trotz unterschiedlicher Kulturen zusammenarbeiten können, finde ich faszinierend und einmalig. Die Zukunftskonferenz wäre keine Zukunftskonferenz, wenn die Jugend nicht miteinbezogen wäre. Die Jugend ist nun mal die Zukunft und ich will selbst mitentscheiden können!"

Politik nicht für, sondern mit jungen Menschen machen

Jugendministerin Susanne Raab strich hervor, dass "wir Politik nicht nur für junge Menschen machen, sondern vor allem mit ihnen. Europa wird auch in Zukunft nur dann funktionieren, wenn es besonders auch von jungen Menschen mit Herz, Hirn und Leben erfüllt wird." Der Vorsitzende der Bundesjugendvertretung (BJV), Sabir Ansari, verwies auf die Errungenschaften der europäischen Integration, von denen die knapp 3 Millionen Unter-30-Jährigen in Österreich profitieren würden: "Was für die Generationen vor uns unvorstellbar war, ist für uns Normalität. Ob Reisen, Lernen oder Arbeiten, wo wir wollen – dank der EU stehen uns viele Möglichkeiten offen. Die großen Herausforderungen können wir aber nur gemeinsam bewältigen. Daher wollen wir die Möglichkeit nutzen und die Zukunft Europas mitgestalten."

"Tischinseln" knüpfen an die neun Themenfelder der EU-Zukunftskonferenz an

An sogenannten "Tischinseln" hatten die jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit, Ideen und Impulse zu den neun Themenfeldern der EU-Zukunftskonferenz zu erarbeiten. Die erarbeiteten Vorschläge und Visionen wurden anschließend in Form von Plakaten an Europaministerin Edtstadler überreicht, die diese in den nächsten Wochen auf europäischer Ebene in die Diskussion über die Zukunft der Union einbringen wird.

Besonders großes Interesse zeigten die Teilnehmenden am Themenbereich "Klimawandel und Umwelt". Gleich zwei Gruppen erarbeiteten Ideen zur Bewältigung der "Klimakrise", wie ein EU-weites CO2-Ampelsystem für die Produktkennzeichnung, mehr Bewusstseinsbildung und Wissensvermittlung oder den Ausbau von klimafreundlichen Mobilitätsangeboten. Andere Ideen kreisten um Bildung – Aufwertung der beruflichen Lehre in der EU, stärkere Förderung von Programmen wie Erasmus+ und mehr politische Bildung an Schulen – und Partizipation. Die jungen Menschen plädierten für die Stärkung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Bürgerinitiative. Sie betonten, dass aktuell junge Menschen ganz besonders von den Covid-19-bedingten Einschränkungen betroffen seien und daher für psychische Gesundheit mehr EU-Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten. Neben den Möglichkeiten der Digitalisierung müsse auch deren "Schattenseiten" – wie "Hass im Netz" oder dem "Digital Divide" bei Zugang zu und Nutzung von Technologien – mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Zahlreiche Ideen hatten die Jugendlichen zudem zur inneren und äußeren Sicherheit sowie zur globalen Rolle der EU – von einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen, einem Plädoyer für den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum über die Verankerung europäischer Werte in der Außenpolitik bis hin zur Rückholung von Schlüsselindustrien nach Europa.

Europaministerin Edtstadler betonte, dass Österreich mit seinem Modell der dualen Ausbildung in Schule und Betrieb ein Vorbild für die anderen EU-Staaten und darüber hinaus sein könne. In puncto Bildung sei es wichtig, dass besonders junge Menschen "Demokratie persönlich und direkt erleben können, das reicht vom Sprachaufenthalt bis hin zum Besuch von europäischen Institutionen". Zur Bewältigung des Klimawandels, aber auch der digitalen Herausforderungen müssten Investitionen zielgerichtet und effektiv eingesetzt werden: "Der EU-Aufbauplan bietet zahlreiche Chancen, in die digitale und ´grüne´ Transformation zu investieren. Diese Möglichkeiten müssen wir in Österreich bestmöglich nützen und tatsächlich für Nachhaltigkeit, Innovation und den digitalen Wandel einsetzen!" Es sei nicht immer einfach, Veränderungen auf europäischer Ebene herbeizuführen: "Aber wir müssen jetzt an den kleinen und großen Schrauben drehen: Es gilt, die Chancen des Binnenmarktes zu nützen, Antworten in der Migrationspolitik zu finden und bei außenpolitischen Herausforderungen schneller zu reagieren. In Bezug auf den Klimawandel sicherzustellen, dass wir auch in 20, 30, 40, 50 Jahren ein prosperierendes Europa mit einer intakten Natur vorfinden, das uns Sicherheit und Wohlstand gibt." Die Europaministerin betonte zudem, dass für junge Menschen das "Europa ohne Grenzen" und die Möglichkeiten der EU-weiten Mobilität (Reisen, Leben, Arbeiten) von besonderer Bedeutung seien: "Die Covid-19-Pandemie hat uns gezeigt, dass offene Grenzen innerhalb der EU keine Selbstverständlichkeit sind."

"Themen, die für euch wichtig sind, sind auch wichtig für die Zukunft der EU!"

Begeistert von den Vorschlägen, aber auch von der Stimmung unter den jungen Menschen zeigte sich Europaministerin Edtstadler zum Abschluss der Veranstaltung: "Wir verändern die Europäische Union. Genau hier. Genau heute. Mit den Stimmen junger Menschen aus ganz Österreich." Sie werde die Ideen und Impulse in die Konferenz zur Zukunft Europas – die eine "historische Chance" sei – einbringen, versprach Edtstadler: "Ich nehme sehr viel Motivation aus dieser Veranstaltung mit. Die breite Themenvielfalt entspricht auch dem Motto der Europäischen Union: In Vielfalt geeint. Ich werde mich auf europäischer Ebene weiter für die Themen einsetzen, die euch als Jugend wichtig sind. Denn wenn sie für euch von Bedeutung sind, dann sind sie es auch für unsere Zukunft. So können wir dazu beitragen, dass wir gemeinsam eine bessere Europäische Union gestalten!"

Erneut äußerst großes Interesse zeigten die Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte am 10. November 2021 bei einer zweiten virtuellen "Europa-Sprechstunde Spezial" zum Thema EU-Förderungen. Die zahlreichen Fragen beim monatlichen Austausch mit der Europaministerin beantworteten neben Edtstadler selbst 2 Expertinnen: Karin Schweyer (Kommunalkredit Public Consulting GmbH, Schwerpunktthemen: Umwelt und Klima, Gebäude- und Energieeffizienz) sowie Christa Rockenbauer-Peirl (Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus/BMLRT, Sektion V – Tourismus und Regionalpolitik, Abteilung V/6 – Innovation, Lokale Entwicklung und Zusammenarbeit), die bereits am 9. September 2021 ihr Know-how über LEADER-Förderungen mit den Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäten geteilt hatte.

Europaministerin Edtstadler: "Jetzt den digitalen und 'grünen' Wandel schaffen!"

Einleitend machte Europaministerin Edtstadler auf den EU-Aufbauplan aufmerksam: "Digitalisierung ist einer der Schwerpunkte im neuen EU-Aufbauplan. Österreich kann auf Basis des Verteilungsschlüssels mit Zuschüssen von knapp 3,5 Milliarden Euro rechnen. Mindestens 20 Prozent müssen in den digitalen Wandel, mindestens 37 Prozent in den 'grünen' Wandel fließen. Österreich geht sogar deutlich über die von der Europäischen Kommission vorgeschriebenen Mindestanteile hinaus und wird 46 Prozent für Klimaschutz, 41 Prozent für Digitalisierung aufwenden. Wir wollen in der Europäischen Union jetzt den digitalen und 'grünen' Wandel schaffen und dabei auch die Gemeinden eng einbinden, etwa wenn es um den Breitbandausbau geht."

Vielfältige Fragen – spezifische Förderungen – umfassendes Service

Gibt es Möglichkeiten, die Renovierung eines lokalen Weinbaumuseums oder länderübergreifende Radprojekte zu fördern? Wie kann der Aspekt der E-Mobilität in einen Projektantrag integriert werden? Wird die Initiative "WiFi4EU" (Förderung von kostenlosem WLAN im öffentlichen Raum) auch in den nächsten Jahren fortgesetzt? Wie können Städtepartnerschaften von EU-Förderungen profitieren? Und welche Mittel stehen Schulen beim digitalen Ausbau zur Verfügung?

Die Bandbreite an Förderungen und damit auch an Antworten auf die gestellten Fragen ist breit: Service und Beratung zu Förderungen finden Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte, aber auch alle sonstigen EU-Interessierten auf lokaler und regionaler Ebene unter anderem bei "EUROPE DIRECT Österreich" mit Informationsstellen in allen Bundesländern sowie beim Netzwerk "EUropa in der Schule" für die Zielgruppe der Direktorinnen und Direktoren, Lehrkräfte sowie Bildungseinrichtungen. Die Bereitstellung von digitalen Endgeräten wie Notebooks oder Tablets für Schülerinnen und Schüler ist als ein "Leuchtturmprojekt" im EU-Aufbauplan verankert. Das Programm "Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte" (Citizens, Equality, Rights and Values – kurz CERV) umfasst im Aktionsbereich "Bürgerbeteiligung und Teilhabe" explizit die Förderung des Austauschs zwischen den Bürgerinnen und Bürgern verschiedener Länder, insbesondere durch Städtepartnerschaften und Stadtnetzwerke.

Im Rahmen von LEADER setzen in Österreich aktuell 77 Lokale Aktionsgruppen (sogenannte LAGs) ihre jeweilige Lokale Entwicklungsstrategie (LES) um; eine neue Förderperiode startet im Jahr 2023, erklärte Rockenbauer-Peirl. LEADER finanziert sich über ELER, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums. Über LEADER sei auch die Förderung von "transnationalen Kooperationsprojekten" mit einem oder mehreren ausländischen Projektpartnern möglich. Vor allem Investitionen in Energiesparsamkeit und -effizienz würden aktuell zahlreiche Fördermöglichkeiten vorfinden, ergänzte Expertin Schweyer. Für diese Projekte mit konkretem Umwelteffekt lohne sich ein Blick auf die Website www.umweltfoerderung.at, die ein breites Portfolio an Förderungen für Gemeinden, Betriebe und Privatpersonen aufliste, so Schweyer.

Europaministerin Edtstadler: "Die EU-Zukunftskonferenz ist so gut, wie die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist!"

"Manchmal sind viel Kreativität, Arbeit und Hartnäckigkeit gefragt, um EU-Mittel erfolgreich zu beantragen. Aber es ist wichtig, dass die Mittel, die vorhanden sind, auch tatsächlich abgeholt und ausgeschöpft werden", betonte die Europaministerin, die sich begeistert über die unterschiedlichen Projektideen und den Austausch der Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte zeigte. Für 2022 sei ein Österreichweites Vernetzungstreffen geplant, welches abseits der monatlichen "Europa-Sprechstunde" noch mehr Raum für Gespräche und Wissens-Transfer bieten werde, so Edtstadler.

Die Europaministerin verwies zudem auf die seit 9. Mai laufende EU-Zukunftskonferenz und die Möglichkeiten, Ideen zur künftigen Gestaltung der Europäischen Union einzubringen. Ein besonderer Fokus liege dabei auf jungen Menschen: So findet am 17. November in Kooperation mit der Bundesjugendvertretung eine "Junge Konferenz zur Zukunft Europas" in Wien statt. In den Gremien der EU-Zukunftskonferenz sei ein Drittel mit jungen Menschen besetzt: "Wir wollen junge Menschen motivieren, sich für EU-Themen zu interessieren. Viele Errungenschaften sind für sie selbstverständlich – etwa offene Grenzen, der Euro. Wie schnell sich die Situation ändern kann, hat uns allen die Covid-19-Pandemie gezeigt." Gleichzeitig dürfe man das Wissen und die Sichtweisen der älteren Bevölkerung nicht vernachlässigen und müsse beides in einen funktionierenden generationenübergreifenden Austausch integrieren.

In der aktuellen Phase der EU-Zukunftskonferenz sei jede Idee und jede Mitwirkungsform willkommen, so Edtstadler an die Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte: "Die EU-Zukunftskonferenz kann nur so gut sein, wie die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist! Ihr seid unser Sprachrohr!"

Europaministerin Karoline Edtstadler tauschte sich im Rahmen eines Bundesländertages in Oberösterreich am 5. November 2021 mit dem Projektteam über die Inhalte und den Stand der Vorbereitungen für "Europas Kulturhauptstadt 2024 Bad Ischl und das Salzkammergut" aus. Die regionale Leitung möchte 2024 vor allem Akzente in den Bereichen Mobilität, Digitalisierung und im Bildungswesen setzen. Auch Nachhaltigkeit ist ein Schwerpunkt: So sollen beispielsweise für das "Kulturhauptstadt-Jahr" nicht neue Gebäude errichtet, sondern bestehende Objekte in der Region saniert und belebt werden. "Gerade Investitionen für Mobilität und in Digitalisierung sind Kerninhalte im EU-Aufbauplan", betonte die Europaministerin mit Blick auf die vielfältigen Fördermöglichkeiten der EU für die Umsetzung von innovativen Projekten.

Insgesamt sind 23 Gemeinden zwischen Roitham am Traunfall und Bad Mitterndorf Teil der Kulturhauptstadt-Region. Eines der Leitmotive der künftigen Kulturhauptstadt: "Wir sind angetreten, um Menschen durch Kultur zu verbinden – im Salzkammergut mit Europa."

Die bisherigen österreichischen Kulturhauptstädte Graz (2003) und Linz (2009) hatten äußerst positive wirtschaftliche Auswirkungen, etwa hohe Nächtigungszahlen, zudem eine umfangreiche nationale und internationale Medienberichterstattung. Bad Ischl – Salzkammergut wird sich 2024 gemeinsam mit Tartu (Estland) und Bodø (Norwegen) die Bezeichnung teilen dürfen. "Den Titel Kulturhauptstadt zu tragen erweist sich als überaus erfolgreich und gibt durchaus wichtige Impulse für die Stadt- und Regionalentwicklung", betonte Europaministerin Edtstadler. "Bad Ischl bereitet sich gerade intensiv auf diese Aufgabe vor. Ich durfte mir selbst ein Bild über die Lage der Vorbereitungen machen und bin zuversichtlich, dass Bad Ischl eine tolle Kulturhauptstadt sein wird!“

Die Initiative der "Kulturhauptstädte Europas" wurde 1985 durch die damalige griechische Kulturministerin Melina Mercouri ins Leben gerufen und bis dato an etwa 60 Städte verliehen. Jährlich teilen sich mittlerweile 2 Städte aus den 27 EU-Mitgliedstaaten den Titel; alle 3 Jahre können sich auch die EU-Beitrittskandidatenländer sowie Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) beziehungsweise des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) bewerben. Ziel ist es, die kulturelle Vielfalt der jeweiligen Städte aufzuzeigen, deren Kreativ- und Kulturszene ins Rampenlicht zu rücken und Impulse für die nachhaltige Entwicklung auszulösen. Die Förderung aus dem EU-Programm "Creative Europe" beträgt rund 1,5 Millionen Euro pro Stadt.

H2FUTURE: EU-gefördertes Vorzeigeprojekt als Meilenstein in der Entwicklung neuer Optionen für die Energieversorgung

Zudem stand für die Europaministerin am 5. November 2021 ein Besuch bei der voestalpine in Linz am Programm. Am Standort konnte sie das EU-Leuchtturmprojekt H2FUTURE, das gemeinsam von der voestalpine mit den Partnern VERBUND, Siemens, Austrian Power Grid, K1-MET und TNO betrieben wird, besichtigen. Das Projektvolumen von H2FUTURE liegt bei 18 Millionen Euro, von denen 12 Millionen Euro aus Mitteln der Europäischen Union beigesteuert werden.

Die weltweit größte Pilotanlage zur CO2-freien Herstellung von grünem Wasserstoff für die Stahlproduktion erforscht seit ihrer Inbetriebnahme 2019 die Übertragbarkeit der Projektergebnisse auf andere industrielle Sektoren in der EU, die langfristig grünen Wasserstoff einsetzen könnten. H2FUTURE soll damit einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung energieintensiver Industrien in Europa – insbesondere der Stahlproduktion – leisten. So plant etwa die voestalpine, den Einsatz von grünem Wasserstoff schrittweise zu steigern, um bis zum Jahr 2050 CO2-neutral Stahl produzieren zu können – vorausgesetzt, Strom aus erneuerbaren Quellen wird dann in ausreichender Kapazität und zu wirtschaftlich darstellbaren Kosten verfügbar sein.

Weitere Informationen

Am 28. Oktober 2021 kamen auf Einladung des Ständigen EU-Unterausschusses des österreichischen Nationalrates und des Europaausschusses der französischen Nationalversammlung Parlamentsabgeordnete beider Länder mit Jugendlichen aus den Staaten des Westbalkans im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung zur EU-Zukunftskonferenz zusammen. Diese erste von zwei Debatten der Veranstaltungsreihe fand unter dem Titel "Die Zukunft Europas aus Sicht der Jugend des Westbalkans" im Dachfoyer der Hofburg in Wien statt. Dabei konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einer breiten Palette von Themen – etwa die starke Abwanderung der Jugend aus den Westbalkan-Ländern, die größten Herausforderungen für die Region in Zusammenhang mit der EU-Beitrittsperspektive oder aktuelle Probleme im Bereich Bildung und Umweltschutz – austauschen. Die Erwartungen an die EU-Mitgliedstaaten und an die europäischen Institutionen standen ebenfalls im Fokus.

"Brain Drain" – Abwanderung junger hochqualifizierter Menschen als große Herausforderung der Region

Zu Beginn der Veranstaltung hob der Obmann des EU-Unterausschusses des Nationalrats, Reinhold Lopatka, den Stellenwert der Jugend im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz hervor und betonte, dass die Resultate der Diskussionsveranstaltung in die Debatte zur Konferenz zur Zukunft Europas einfließen sollen. In Bezug auf den Westbalkan sei die Präsenz und Sichtbarkeit der EU von hoher Bedeutung: Das Wissen über die EU sollte in der Region des Westbalkans weiter vertieft werden, um über die Chancen und Möglichkeiten im Falle eines EU-Beitritts aufzuklären.

Anschließend äußerten sich die jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den sechs Westbalkan-Staaten zu Möglichkeiten, der starken Abwanderung der Jugend aus den Ländern des Westbalkans entgegenzuwirken. Zu den aus ihrer Sicht größten Herausforderungen und Hindernissen in ihren Heimatländern, die einem EU-Beitritt im Weg stünden, zählen vor allem Korruption, Schwächen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sowie des Schutzes der Menschen- und Minderheitenrechte, erstarkende Nationalismen und teilweise wenig wettbewerbsfähige Volkswirtschaften. Um der Abwanderung junger hochqualifizierter Menschen – dem sogenannten "Brain Drain" – entgegenzuwirken, sind aus Sicht der Teilnehmenden gezielte Strategien und Maßnahmen erforderlich. Bildung sei der Schlüssel, um den jungen Menschen in der Region mittel- und langfristige Perspektiven aufzuzeigen.

Junge Menschen fordern klare Perspektive für den Westbalkan

"Der Westbalkan braucht mehr EU!" So fasste eine Teilnehmerin die Erwartungen seitens der Jugend an die EU-Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen zusammen. Demnach müsse das Potenzial junger Menschen aus dem Westbalkan verstärkt wahrgenommen werden, um neue "Kommunikationsbrücken" zwischen Westbalkan und EU zu schaffen. Auch besser aneinander angepasste Bildungssysteme und eine Intensivierung von Austauschprogrammen seien essentiell, um das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken. Nur so könne man auch auf lange Sicht eine klare pro-europäische Botschaft an die jungen Menschen vermitteln und die Integration des Westbalkans in die EU weiter vorantreiben.

Einhaltung europäischer Werte als wichtige Bedingung für EU-Beitrittsperspektive

In den anschließenden Stellungnahmen zu den Überlegungen der Jugendlichen bekundeten die Abgeordneten aus Österreich und Frankreich den gemeinsamen Willen, den Annäherungsprozess des Westbalkans an die EU weiterzuführen und die Perspektiven sowie Zukunftschancen für die Jugend in der Region zu fördern. Sie betonten, dass die Zukunft Europas auch in den Händen der Jugend des Westbalkans liege und für sie Möglichkeiten geschafft werden müssten, um die Werte der EU kennenzulernen. Zugleich liege es auch in der Verantwortung der EU, die Rechtsstaatlichkeit in der Region zu fördern und Mängel im Bereich der Korruptionsbekämpfung zu beheben. Die EU dürfe in der Region kein Vakuum hinterlassen, welches sonst von anderen Großmächten gefüllt werden könnte.

Für die teilnehmenden französischen Abgeordneten zeige der europäische Annäherungsprozess des Westbalkans Fortschritte, doch würden weiterhin Herausforderungen bei der effektiven Einhaltung europäischer Werte bestehen. Denn eine nachhaltige Beitrittsperspektive erfordere vor allem Zeit. Aus französischer Sicht sei die Integration des Westbalkans in die EU daher immer mit der Einhaltung europäischer Werte als wichtigste Bedingung für einen Beitritt verbunden. Die Vorsitzende des Europaausschusses der französischen Nationalversammlung, Sabine Thillaye, hält eine intensive Zusammenarbeit weiterhin für den richtigen Weg, um die gegenseitige Vertrauensbildung und den Integrationsprozess fortzuführen – verbunden mit Maßnahmen im Bildungsbereich, wie geförderten Praktikumsangeboten in der EU für Jugendliche aus den Westbalkan-Staaten. Es sei die gemeinsame und geteilte Verantwortung, dass auch interparlamentarische Maßnahmen gesetzt würden, um konkrete Initiativen für den Westbalkan umzusetzen. Während des mit 1. Jänner 2022 beginnenden französischen EU-Ratsvorsitzes würden diese Themen auf der Tagesordnung stehen, versicherte Thillaye. In Frankreich wird dann auch die zweite Debatte der Veranstaltungsreihe "Die Zukunft Europas aus Sicht der Jugend des Westbalkans" stattfinden.

Hinweis: Die Diskussionsveranstaltung am 28. Oktober 2021 wurde auf dem YouTube-Kanal des österreichischen Parlaments in drei Sprachen (Deutsch, Englisch, Französisch) live übertragen und steht dort als Video zur Verfügung.

Weitere Informationen:

"Herzlich willkommen im Bundeskanzleramt! Ich freue mich, heute – am österreichischen Nationalfeiertag – mit Studierenden aus der ganzen Welt über aktuelle, für die EU relevante Themen diskutieren zu können. Der heutige Festtag erinnert uns an die immerwährende Neutralität als einen der Grundsätze unserer Bundesverfassung – aber auch daran, dass wir in einem Land mitten in einem friedlichen Europa leben dürfen. Das ist keine Selbstverständlichkeit." Mit diesen Worten begrüßte Europaministerin Karoline Edtstadler am 26. Oktober 2021 Teilnehmende aus unterschiedlichen Studienprogrammen der Diplomatischen Akademie Wien zu einem Austausch im Kreisky-Zimmer des Bundeskanzleramtes.

Die Palette der dabei angesprochenen Themen reichte von aktuellen für die EU relevanten Fragen über die Bedeutung von Karrierewegen im internationalen Umfeld bis hin zu persönlichen Aspekten. So hob die Europaministerin auf die Frage einer Studentin, welche Eigenschaften sowohl in politischen Prozessen auf nationaler als auch europäischer Ebene erforderlich seien, die Dialogfähigkeit als besonders wichtig hervor: "Hört nie auf, eure Ansprechpartner wirklich kennenzulernen und stets eine Gesprächsbasis aufrechtzuerhalten!" Politikerinnen und Politiker sollten laut Edtstadler ihre Aufgabe mit Freude erfüllen, mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt treten wollen, auch wenn dies manchmal Kritik bedeute, und insgesamt einen Querschnitt der Bevölkerung repräsentieren – etwa was die schulische und/oder akademische Bildung und die Berufslaufbahn betreffe. Besprochen wurden zudem auch innenpolitische Themen, etwa Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus und zur Erhöhung der Impfquote oder die rechtlichen, politischen und ethischen Aspekte der – aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs erforderlich gewordenen – Neuregelung der Mitwirkung am Suizid in Österreich ab 2022.

Europaministerin Edtstadler: Rechtsstaatlichkeit ist einer der grundlegenden Werte der EU – Wer diese in Frage stellt, wird mit Konsequenzen zu rechnen haben

Besonders interessiert zeigten sich die Studierenden an der aktuellen Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Justiz in Polen. Europaministerin Edtstadler strich hervor, dass es am 21. Oktober im Rahmen der Tagung des Europäischen Rates eine "gute, offene Diskussion" auf Ebene der Staats- und Regierungschefs gegeben und sich auch der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" am 19. Oktober mit dem Thema befasst habe. "Wir sind besorgt. Unsere österreichische Position ist klar: Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der Werte, auf die sich die EU gründet. Wer das gemeinsame Wertefundament in Frage stellt, wird mit Konsequenzen zu rechnen haben", betonte Edtstadler. "Dazu steht uns eine Reihe von Tools zur Verfügung, unter denen die Konditionalitätsregelung sicherlich zu den effektivsten zählt."

EU-Recht müsse in allen Mitgliedstaaten Vorrang vor nationalem Recht haben, stellte die Europaministerin klar und verwies auch auf konkrete negative Auswirkungen in puncto Rechtssicherheit für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger, sollte diese Vorrangstellung in Zweifel gezogen werden. "Dennoch sollten wir vermeiden, mit dem Finger aufeinander zu zeigen. Wichtig ist, neben der Drohkulisse mit rechtlichen Verfahren und finanziellen Sanktionen das gegenseitige Vertrauen wiederaufzubauen und weiterhin den Dialog zu pflegen, um an den Verhandlungstisch zurückkehren zu können", so Edtstadler.

"Dorfplatz EU" macht nach der "Vienna Design Week" Station im Bundeskanzleramt

Die Studierenden hatten am 26. Oktober zudem die Möglichkeit, die architektonische Intervention "Dorfplatz EU" zu besichtigen, welche anlässlich des Nationalfeiertags ihren Weg in die Räumlichkeiten des Bundeskanzleramtes – konkret in das Haerdtlzimmer – gefunden hatte.

Der "Dorfplatz EU" wurde für die diesjährige "Vienna Design Week" in Zusammenarbeit mit studiotut und auf’strich und mit Unterstützung durch das Bundeskanzleramt konzipiert und räumlich umgesetzt. Dadurch sollte bei der "Vienna Design Week" im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz ein öffentlich zugänglicher Ort designt werden, der Begegnungen, Diskurs und Wissenstransfer ermöglicht. Im "Dorfplatz EU" wurden beispielsweise komplexe Informationen zu EU-Förderprogrammen für den Kultursektor gebündelt und vereinfacht graphisch dargestellt.

Die Studierenden der Diplomatischen Akademie erfuhren am Nationalfeiertag von zwei anwesenden Künstlerinnen mehr über die Hintergrundideen bei der Konzeption des "Dorfplatz EU". So betonten sie etwa, dass zahlreiche aktuelle Herausforderungen – etwa Nachhaltigkeit, Digitalisierung oder die Schaffung inklusiver Identitäten, die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit oder der Aufbau partizipativer Prozesse – nicht nur Kernaufgaben der Europäischen Union seien, sondern auch Betätigungsfelder vieler Designerinnen und Designer.

Tour durch das Bundeskanzleramt als Streifzug durch österreichische und europäische Geschichte

Bei einer Führung durch das Bundeskanzleramt erfuhren die internationalen Studierenden von einem Historiker unter anderem, dass das Bundeskanzleramt das älteste noch in Funktion befindliche Regierungsgebäude in der EU ist. Die Geschichte Österreichs – und damit auch die über 300 Jahre alte Geschichte des "ersten Hauses" am Ballhausplatz – ist eng mit den Höhen und Tiefen der europäischen Geschichte verbunden.

Die Tour startete bei der Feststiege, wo aktuell markante Momente der österreichischen Zeitgeschichte, durch Schwarz-Weiß-Aufnahmen des Fotografen Ernst Lessing festgehalten, zu sehen sind, und führte die Studierenden zunächst zum Leopold-Figl-Saal, der von einem überlebensgroßen Gemälde von Kaiserin Maria Theresia (1717–1780) dominiert wird. Vom "Kongresssaal" – dem Tagungsort des Wiener Kongresses, der von 1814 bis 1815 nach der Niederlage Napoleon Bonapartes für eine Neuordnung der politischen Landkarte Europas gesorgt hatte und nun großteils für Pressetermine der Regierungsmitglieder genutzt wird – ging es weiter zum Großen Ministerratssaal. Dort durften die Studierenden am grün bespannten Besprechungstisch Platz nehmen, an dem nur wenige Stunden zuvor die österreichische Bundesregierung zu einem Ministerrat zusammengetreten war.

Zwei Klavierstücke, vorgetragen von Europaministerin Edtstadler und Studentin Yana Krastina, sorgten abschließend für einen stimmungsvollen Ausklang des Nationalfeiertags im Bundeskanzleramt.

Dort, wo normalerweise ausschließlich EU-Abgeordnete tagen – im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg – nahmen am 23. Oktober 2021 – neben anderen Repräsentantinnen und Repräsentanten, etwa der nationalen Parlamente, der EU-Institutionen oder der Sozialpartner – 108 Bürgerinnen und Bürger Platz, darunter 80 Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Bürgerforen. Bei der zweiten Plenarsammlung der EU-Zukunftskonferenz ging es darum, erstmals die bis dato gemachten Erfahrungen aus den unterschiedlichen Bereichen der EU-Zukunftskonferenz zu erörtern. Dazu zählten...

  • … Berichte über die ersten Eindrücke aus den europäischen Bürgerforen durch Vertreterinnen und Vertreter der einzelnen Foren sowie die Ko-Vorsitzenden,
  • … Ergebnisse der nationalen Foren und Veranstaltungen,
  • … die 20 beliebtesten Ideen, welche im Rahmen des "European Youth Event" (EYE2021) Anfang Oktober von Jugendlichen erarbeitet worden waren, und
  • … der zweite Zwischenbericht zur multilingualen digitalen Plattform.

Starke Stimmen für die Jugend aus Österreich – Österreich ist Vorreiter beim Wahlalter von 16 Jahren – Digitalisierung – Umweltschutz und die Bewältigung des Klimawandels "zentrales Thema unserer Zeit"

Valentina Gutkas, Vertreterin der österreichischen Bürgerinnen und Bürger bei der EU-Zukunftskonferenz, gab einen Überblick über die Aktivitäten zur EU-Zukunftskonferenz, die in Österreich unter Federführung von Europaministerin Karoline Edtstadler bereits im Juni 2020 begonnen haben. Seit dem offiziellen Start der Zukunftskonferenz am 9. Mai 2021 hat in Österreich im Schnitt jeden zweiten Tag eine diesbezügliche Veranstaltung stattgefunden. Gutkas forderte in ihrem Statement bei der Plenarversammlung: "Wir, die junge Generation, stehen im Mittelpunkt aller Aktivitäten. Es ist wichtig, auf junge Menschen zu hören und sie einzubeziehen – auch in einem Alter, in dem sie noch nicht wahlberechtigt sind. Programme wie Erasmus+ spielen dabei eine große Rolle. Um Europa zu stärken, müssen die Regionen gestärkt werden, denn Europa findet auf lokaler und regionaler Ebene statt." Die Verfügbarkeit von Internet sei gerade für junge Menschen in ländlichen Regionen ein wichtiges Anliegen. Umweltschutz und die Bewältigung des Klimawandels seien ebenfalls "ein zentrales Thema unserer Zeit und meiner Generation", so Gutkas, und könnten eher durch Anreize als durch Verbote erreicht werden.

Nationalratsabgeordneter Reinhold Lopatka betonte in seinem Redebeitrag, dass das österreichische Parlament seinen Schwerpunkt im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz auf Veranstaltungen für Jugendliche richte. In Zusammenarbeit mit der Demokratiewerkstatt des Parlaments würden Workshops für Schulen – an denen alle fünf im Nationalrat vertretenen Fraktionen beteiligt seien – und größere Jugendveranstaltungen organisiert. Lopatka weiter: "Eine Kernforderung der Jugendlichen war, jungen Menschen europaweit mit 16 Jahren, so wie es in Österreich schon der Fall ist, die Möglichkeit zu geben, an Wahlen teilzunehmen. Ich unterstütze dieses Anliegen und bitte auch alle, die heute hier im Plenum vertreten sind, darüber nachzudenken, ob das nicht ein konkretes Ergebnis der Zukunftskonferenz sein könnte. Das wäre ein wichtiger Schritt, um die Jugend ernst zu nehmen und sie stärker als bisher einzubinden!"

Vizepräsidentin Šuica: Die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der Politikgestaltung für Europa stellen

Bereits am Vortag hatten die konstituierenden Sitzungen der Arbeitsgruppen der Plenarversammlung mit Vertreterinnen und Vertretern aus allen Konferenzbereichen – darunter Mitglieder des Europäischen Parlaments, Mitglieder der nationalen Parlamente, der Kommission, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft sowie der Bürgerinnen und Bürger – stattgefunden.

Am 23. Oktober wurde die zweite Plenarversammlung von den drei Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses der EU-Zukunftskonferenz eröffnet. Guy Verhofstadt (Europäisches Parlament) betonte: "Die Begeisterung in den Bürgerforen ist groß, die Erwartungen sind hoch, das Konzept funktioniert. Jetzt geht es im Plenum darum, auf die angesprochenen Themen einzugehen. Die Plenarversammlung muss aufzeigen, wie unsere gemeinsame Zukunft in der EU aussehen kann, und konkrete Vorschläge für eine Reform der Europäischen Union vorlegen. Die EU-Politik muss sich dieser Aufgabe stellen." Gašper Dovžan (Staatssekretär, für den aktuellen slowenischen EU-Ratsvorsitz) hob besonders hervor: "Dies ist die erste Plenartagung unter der slowenischen Ratspräsidentschaft, und wir haben uns sehr gefreut, Vertreterinnen und Vertreter unserer Partner aus dem westlichen Balkan als wichtige Akteure begrüßen zu können, mit denen wir gemeinsam Verantwortung für die Zukunft der EU tragen." Dubravka Šuica (Vizepräsidentin der Europäischen Kommission) erklärte: "Dies ist ein historischer Moment, in dem die Teilnehmenden erstmals auf allen Ebenen gleichberechtigt mit ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern beraten. Die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der Politikgestaltung für Europa zu stellen, wird unsere repräsentativen Demokratien auf dem Weg in unsere gemeinsame Zukunft stärken."

Europäische Bürgerforen sind Beispiel für mehrsprachige, transparente Bürgerinnen und Bürgerbeteiligung

Transnational, mehrsprachig und transparent – die europäischen Bürgerforen stehen beispielhaft für einen EU-weiten Diskurs, welcher der Bevölkerung eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der Europäischen Union einräumt.

Im September und Oktober 2021 haben die ersten Sitzungen der 4 europäischen Bürgerforen in Straßburg stattgefunden. 200 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten – ein Drittel davon Unter-25-Jährige – haben im Rahmen des jeweiligen Forums Themen erörtert, die in den jeweiligen Arbeitsbereich fallen. Die zweite Sitzung der europäischen Bürgerforen wird im November 2021 online stattfinden. Die dritte Sitzung soll im Dezember 2021/Jänner 2022 in verschiedenen Städten der EU (Dublin, Florenz, Warschau/Natolin, Maastricht) abgehalten werden.

Jeweils 20 Vertreterinnen und Vertreter der einzelnen europäischen Bürgerforen nehmen an der Plenarversammlung der EU-Zukunftskonferenz teil und stellen dort die Empfehlungen und Ergebnisse ihrer Beratungen vor. Die nächste Plenarversammlung findet am 17. und 18. Dezember 2021 statt.

"European Youth Event" (EYE2021): 20 Ideen für die Zukunft Europas

5.000 junge Menschen vor Ort in Straßburg, weitere 5.000 per Konferenzschaltung dabei, 160 Aktivitäten und insgesamt 2.000 Ideen für die künftige Gestaltung der EU: Das ist die Bilanz des „European Youth Event“ (EYE2021), das von 8. bis 9. Oktober 2021 in Straßburg stattgefunden hat. Bei der Plenarversammlung haben zwei junge EYE-Teilnehmende die beliebtesten 20 Ideen präsentiert. Zu diesen „Ideen der Jugend“ zählen konkrete Inputs für ein einfacheres Recycling in der EU und zu Maßnahmen für einen einfacheren Jobeinstieg, Ideen für eine Stärkung der gemeinsamen EU-Außenpolitik und zur Förderung von nichtformaler Bildung sowie Mehrsprachigkeit an Schulen oder auch Vorschläge zu einer verstärkten Nutzung nachhaltiger Verkehrsmittel.

"Demokratie in Europa" sowie "Klimawandel und Umwelt" beliebteste Themen auf der mehrsprachigen digitalen Plattform

Zu den populärsten Diskussionsthemen der "User" auf der digitalen Plattform zur EU-Zukunftskonferenz zählten im Zeitraum von 19. April bis 7. September 2021 "Demokratie in Europa", "Klimawandel und Umwelt" und "Weitere Ideen". Die mehrsprachige Online-Plattform verzeichnete in diesem Zeitraum 22.498 Beiträge, darunter 7.115 Ideen und 13.304 Kommentare. Darüber hinaus fanden in der gesamten Europäischen Union 2.079 Veranstaltungen zu allen 10 Themen der EU-Zukunftskonferenz statt, an denen bis dato mehr als 100.000 Personen teilgenommen haben. Etwa 60 Prozent jener Personen, die auf der digitalen Plattform Beiträge erstellt haben, haben sich als männlich, 15 Prozent als weiblich identifiziert und rund ein Viertel keine Angaben zum Geschlecht gemacht (Anmerkung: Es wird darauf verwiesen, dass auch Organisationen Beiträge auf der Plattform posten können.). Die aktivste Altersgruppe im Analysezeitraum waren die 55- bis 69-Jährigen. Österreich liegt mit 1.118 Beiträgen nach Deutschland, Frankreich, Belgien und Italien auf Platz 5. Betrachtet man die Zahl der Beiträge aus jedem Land pro eine Million Einwohnerinnen und Einwohner, so rangiert Österreich mit 127 Beiträgen auf Platz 4 (nach Malta, Luxemburg und Belgien).

Diese Zahlen gehen aus dem am 15. Oktober 2021 veröffentlichen zweiten Zwischenbericht über die mehrsprachige digitale Plattform https://futureu.europa.eu hervor, der die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger von 19. April bis 7. September 2021 analysiert hat und auf einen entsprechenden ersten Bericht (Analysezeitraum: 19. April bis 2. August 2021) folgt.

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"Wir wollen gemeinsam einen Beitrag leisten, dass es mit Europa bergauf geht!" Unter diesem Motto wanderte Europaministerin Karoline Edtstadler am 16. Oktober 2021 gemeinsam mit dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Martin Selmayr, und dem Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), Paul Schmidt, auf den Gaisberg – den "Hausberg" der aus Elixhausen in Salzburg stammenden Europaministerin.

Mit dabei waren Abgeordneter zum Nationalrat Peter Haubner sowie zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger, darunter Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte aus dem Bundesland Salzburg, Jugendliche oder Vertreterinnen und Vertreter der Initiative "Scientists for Future". Über die Zistelalm, wo eine Brettljause für Stärkung sorgte, ging es weiter bis zum Gipfelkreuz des knapp 1.300 Meter hohen Gaisbergs.

Europaministerin Edtstadler: "Österreich ist innerhalb der EU 'Tempomacher' in vielen Bereichen"

Der Anlass der Wanderung? Die EU-Zukunftskonferenz, welche am 9. Mai 2021 gestartet ist und bis zum Frühjahr 2022 die Ideen, Vorschläge, Erwartungen und auch Kritik der Bürgerinnen und Bürger zu europäischen Zukunftsthemen sammelt. Genau darum ging es bei der Bergtour – einen direkten, persönlichen Austausch mit der Europaministerin über Themen, welche die Menschen in Salzburg bewegen. Wie steht es um den Zusammenhalt in der Europäischen Union? Wie können globale Probleme wie der Klimawandel oder Migration bewältigt werden? Und was hat die Union aus der Coronavirus-Pandemie gelernt?

"Wir haben am Weg zur Gaisberg-Spitze über das gesprochen, was sich die Menschen von der Zukunft Europas erwarten. Es war wirklich alles dabei – Themen wie der Kampf gegen den Klimawandel, die Herausforderungen in Bezug auf Migration, aber auch sehr konkrete Anliegen wie die Wald- und Forststrategie oder Vorschläge zum Austausch von medizinischem Personal innerhalb der EU", so die Europaministerin, die auch auf die bedeutsame Rolle Österreichs in der Union verwies: "Wir sind innerhalb der EU 'Tempomacher' in vielen Bereichen, etwa beim Kampf gegen Hass im Netz. In Österreich ist hier bereits seit Jahresbeginn das Kommunikationsplattformen-Gesetz in Kraft, während auf europäischer Ebene noch nach Lösungen gesucht wird. Auch bei anderen Themen fungiert Österreich als Vorbild, etwa mit der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus. Es ist begrüßenswert, dass die Europäische Kommission nun eine europaweite Strategie vorgestellt und dabei einen ähnlichen Kurs wie die österreichische Bundesregierung eingeschlagen hat."

"Die EU ist nicht in Straßburg oder Brüssel, sondern da, wo die Menschen Probleme haben und sich Lösungen erwarten: in den Regionen. Die EU-Zukunftskonferenz ist daher die Chance, die EU gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern weiterzuentwickeln", betonte Europaministerin Edtstadler. "Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihre Ideen zur Zukunft Europas einzubringen und die europäische Prioritätensetzung mitzugestalten!"

Umfrage belegt hohes Interesse an EU-Themen und der Zukunftskonferenz in Salzburg

Um die EU-Stimmung zu erfassen, haben Europäische Kommission und ÖGfE mit Unterstützung des Zukunftsfonds der Republik Österreich in allen Bundesländern eine Meinungsumfrage durchgeführt. Wie sehen die Salzburgerinnen und Salzburger die EU-Mitgliedschaft und was erwarten sie sich von der Zukunftsdebatte?

Laut Umfrage wünschen sie sich, dass sich die Union vor allem mit Klima- und Umweltschutz (für 64 Prozent der Befragten "hohe Priorität") und der Eindämmung der Coronavirus-Pandemie und ihrer Folgen (für 63 Prozent "hohe Priorität") beschäftigen sollte. Um diese Probleme zu lösen, fordern 51 Prozent der Befragten, dass die EU-Staaten verstärkt zusammenarbeiten sollen, während 39 Prozent dafür eintreten, dass Österreich bevorzugt öfter eigenständig handeln solle. Fast drei Viertel der Salzburgerinnen und Salzburger sind an "Vorgängen und Ereignissen in der Europäischen Union und der europäischen Politik interessiert" – davon 21 Prozent "sehr" und 53 Prozent "eher". 3 von 10 Befragten (31 Prozent) geben an, sich "auf jeden Fall" an der im Mai 2021 gestarteten Debatte zur Zukunft der Europäischen Union beteiligen zu wollen, und stimmen der Aussage zu, dass es "viel mehr Debatten mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Richtung Europas geben sollte". Weitere 50 Prozent antworten, dass sie sich eine Beteiligung an der Zukunftskonferenz zumindest vorstellen könnten.

"Die Zahlen machen deutlich, dass es einen breiten und kontinuierlichen Dialog sowie einen offenen Austausch über aktuelle europäische Entwicklungen und die Rolle Österreichs in Europa braucht. Das Potenzial und Interesse dafür ist durchaus vorhanden", betonte ÖGfE-Generalsekretär Schmidt. "Nur im Team bestehend aus europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene können wir in Europa vorwärts kommen", ergänzte EU-Kommissionsvertreter Selmayr. "Die Impfungen gegen Corona sind ein gutes Beispiel dafür, wie erfolgreich wir gemeinsam sind. Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass mehr Zug in die EU-Zukunftsdebatte kommt. Es bleiben noch rund 200 Tage."

Klimafreundliche Anreise mit der "Europalok" der ÖBB nach Salzburg

Gestartet war die "EU-Zukunftswanderung" bereits am Vortag: Die "Europalok" der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) hatte Europaministerin Edtstadler, Kommissionsvertreter Selmayr und Generalsekretär Schmidt – nach einer Verabschiedung durch ÖBB-Vorstandsvorsitzenden Andreas Matthä – von Wien aus klimafreundlich nach Salzburg gebracht. Die Fahrt wurde für Gespräche über aktuelle europäische Herausforderungen genützt. Am Salzburger Hauptbahnhof sorgten Schülerinnen und Schüler des BORG Bad Hofgastein für einen musikalischen Empfang – "Europahymne" inklusive.

Am 7. Oktober 2021 diskutierte Europaministerin Karoline Edtstadler im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Bundesrat mit den Bundesrätinnen und Bundesräten zum Thema "Konferenz zur Zukunft Europas – gemeinsam Europa verändern in Österreich". Im Mittelpunkt der Rede von Europaministerin Edtstadler standen die aktuellen und künftigen Herausforderungen des Europäischen Union, zu der aus ihrer Sicht die Vollendung des europäischen Binnenmarktes, Digitalisierung und eine glaubwürdige europäische Perspektive für die Länder des Westbalkans zählen.

Europaministerin Edtstadler: "Es ist jeden Tag Wert, über die Zukunft der Europäischen Union zu reden"

Zu Beginn ihrer Rede betonte die Europaministerin die Bedeutung der Debatte über die Zukunft Europas, vor allem im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie und deren Folgen für die Europäische Union: "Es ist jeden Tag Wert, über die Zukunft der Europäischen Union zu reden. Am Beginn der Pandemie hat nicht alles perfekt funktioniert; die EU ist in eine Art Schockstarre verfallen. Und daher stehe ich dazu, dass Kritik an der Union auch berechtigt ist. Kritik muss in einer Demokratie, in einem Rechtsstaat, auch in einer Europäischen Union, die auf gemeinsamen Werten gründet, erlaubt sein."

Der Umgang der EU mit der Pandemie hätte allerdings auch die Stärken hervorgehoben und biete zahlreiche Möglichkeiten, positiv in die Zukunft zu blicken. "Durch den gemeinsamen EU-Aufbauplan haben wir uns klar zur Solidarität mit denen, die am härtesten von der Krise betroffen waren, bekannt. Wir wollen gemeinsam mit diesem Budget, mit diesem Aufbauplan, den grünen und digitalen Wandel schaffen – zum Besten für uns alle", so Edtstadler.

Allianzen innerhalb der EU für mehr Dialog

Um eine Zukunftsperspektive für alle Bürgerinnen und Bürger zu gestalten, sei es wichtig, die Wünsche, Ideen und Vorstellungen der Bevölkerung zu berücksichtigen und diese in die Politik zu übertragen. Für Edtstadler ist die "Konferenz zur Zukunft Europas" der richtige Weg, um auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen. Dabei hob sie die Bedeutung des Austausches zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Politik hervor, auch auf zwischenstaatlicher Ebene. Die Europaministerin erklärte: "Die Europäische Union ist vor allem dort spürbar, wo keine Grenzen mehr existieren und die Regionen zusammengewachsen sind. Das ist es, was wir jetzt brauchen – Allianzen innerhalb der EU, die sich auch darauf verständigen, gerade dann, wenn es schwierig ist, genauer hinzuschauen und zu diskutieren, sich auf Augenhöhe auszutauschen. Reden wir über Europa! Reden wir über die offenen Punkte, über die Herausforderungen, die wir noch haben, um es besser zu machen! Gehen wir jetzt in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern! Das ist mein großer Wunsch und unser aller Herausforderung, um weiter zu kommen und ein Europa zu bauen, das dem entspricht, was wir uns vorstellen."

Europäische Perspektive für den Westbalkan: Eine Frage der Sicherheit und der Glaubwürdigkeit

Abschließend unterstrich Europaministerin Edtstadler die Bedeutung und die positive Wirkung einer europäischen Perspektive für die Westbalkan-Staaten: "Der Westbalkan ist für uns in Österreich und in Europa eine Frage der Sicherheit, und es ist umgekehrt eine Frage der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, den 6 Ländern eine europäische Perspektive zu bieten. Die Erweiterung der EU um die Westbalkan-Staaten ist kein Projekt, das morgen oder nächstes Jahr fertig sein wird. Aber es ist eines, an dem wir alle stetig bauen müssen, damit unsere Wirtschaft davon profitieren kann, damit wir unsere Nachbarschaft sicher gestalten und damit letztlich auch die Bürgerinnen und Bürger wissen, warum wir diese Europäische Union mehr denn je brauchen. Ich denke an die zukünftigen Generationen und dafür lohnt es sich, jeden Tag aufs Neue für die Europäische Union und für die Zukunftskonferenz einzutreten."

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"Wen soll ich denn anrufen, wenn ich mit Europa sprechen will?" Auch wenn Henry Kissinger diesen Satz vermutlich nie gesagt hat, steht die Europäische Union vor großen Herausforderungen. "Vor allem bleibt die Außenpolitik der EU im Vergleich zu ihren anderen Projekten unterentwickelt. Wir benötigen eine bessere Vernetzung auf regionaler Ebene, müssen aber auch die globale Rolle der Europäischen Union neu denken. Die Zukunftskonferenz ist eine gute Gelegenheit dazu", betonte Europaministerin Karoline Edtstadler zu Beginn des "Zukunftslabors" am 6. Oktober 2021 in Wien.

Im Rahmen der Gesprächsreihe diskutierte die Europaministerin mit einer Runde an Expertinnen und Experten über die Rolle der EU in der Welt. Gespannt wurde dabei ein Bogen von der Analyse der beiden Globalmächte USA und China über die europäische Perspektive für die Westbalkan-Staaten bis hin zur Frage, wo die EU künftig ihre Stärken ausbauen sollte. Vertreten am "Zukunftslabor" waren Bundeskanzler außer Dienst Wolfgang Schüssel, Bundesministerin außer Dienst Ursula Plassnik, Botschafter außer Dienst Dietmar Schweisgut (Funktionen unter anderem Ständiger Vertreter Österreichs bei der EU, Botschafter in Japan und China) Botschafter außer Dienst Martin Sajdik (Funktionen unter anderem Ständiger Vertreter Österreichs bei den Vereinten Nationen, Botschafter in China) sowie Hannelore Veit (ehemalige langjährige USA-Korrespondentin des ORF).

Europaministerin Edtstadler: Den Ländern des Westbalkans nicht "die Karotte vor die Nase halten", sondern konkrete Schritte setzen

Einig waren sich die Expertinnen und Experten darüber, dass die europäische Perspektive für die 6 Westbalkan-Staaten eine Frage der Glaubwürdigkeit für die EU, aber auch eine Frage der Sicherheit sei. "Wir dürfen den Ländern nicht nur die Karotte vor die Nase halten, sondern müssen konkrete Schritte setzen auf dem Weg zum EU-Beitritt. Sonst besteht die Gefahr, dass sich die Staaten – die in den letzten Jahren mit Blick auf die Erfüllung der Beitrittskriterien durchaus schmerzhafte Reformen durchgeführt haben – von der EU abwenden", so die Europaministerin. Besonders für die jüngere Generation sei dies eine fatale Entwicklung. Gleichzeitig sei allen bewusst, dass der Weg zur EU-Mitgliedschaft für den Westbalkan ein langer Prozess sei und nicht in den nächsten 5 Jahren erfolgen werde. Österreich werde sich weiterhin auf allen Ebenen für die Beitrittsperspektive einsetzen und dabei "nicht locker lassen".

Auf die Frage, ob die sogenannte "Osterweiterung" zu rasch erfolgt sei, betonten sowohl Bundeskanzler außer Dienst Wolfgang Schüssel wie auch Außenministerin außer Dienst Ursula Plassnik, dass diese "notwendig und richtig" gewesen sei. Der Fall der Berliner Mauer und die Öffnung des Eisernen Vorhangs 1989 hätten dazu geführt, dass der Zeitpunkt dieser Erweiterung "von der Geschichte diktiert" worden sei, erläuterte Plassnik. Ohne Emotionen oder historische Verbundenheit ergebe auch eine nüchterne politische und ökonomische Betrachtung, dass gerade Österreich von der europäischen Integration und der Osterweiterung enorm profitiert habe – etwa auch im Vergleich zu Schweden und Finnland, die wie Österreich 1995 der EU beigetreten sind. Der EU-Beitritt Österreichs und die Erweiterung um die Staaten in unserer Nachbarschaft seien daher eine "Doppelchance" auf allen Ebenen gewesen, so Schüssel.

Trotz zahlreicher Herausforderungen – etwa im Bereich Korruptionsbekämpfung oder Rechtsstaatlichkeit – gelte es nun, sich ebenso für die EU-Mitgliedschaft der Westbalkan-Staaten stark zu machen. Bundeskanzler außer Dienst Schüssel verwies auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, der zufolge die Westbalkan-Staaten von einer vorweggenommenen Integration in den EU-Binnenmarkt profitieren würden. Botschafter außer Dienst Sajdik strich hervor, dass es hilfreich sein könne, "kreative Zwischenschritte" auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft zu formulieren, etwa in Bezug auf Investitionsprogramme. Auch Botschafter außer Dienst Schweisgut äußerte seine Hoffnung, dass weitere EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf die europäische Perspektive für den Westbalkan künftig mehr Engagement zeigen würden. Die EU könne nach außen hin nur stark sein, wenn sie dies auch nach innen sei und Einigkeit zeige. Ein "krisenhaftes Umfeld in der unmittelbaren Nachbarschaft" werde für die EU zum Problem, wenn "andere Staaten ohne Interesse an Stabilität" ein Vakuum am Westbalkan ausnützen würden. Die in der "Erklärung von Brdo" vom 6. Oktober 2021 erneut hervorgestrichene Beitrittsperspektive sei "unverzichtbar".

Bundeskanzler außer Dienst Schüssel: EU sollte eine "kluge Politik der Balance" zwischen den USA und China verfolgen

Bundeskanzler außer Dienst Schüssel verwies darauf, dass die EU in den letzten 20 Jahren zahlreiche Konflikte und Umbrüche durchlebt habe, zuletzt im Zuge der Migrationsbewegungen 2015 und der Coronavirus-Pandemie, und künftig für weitere "krisenhafte Szenarien" gewappnet sein müsse. Auf globaler Ebene seien in den nächsten 10 bis 20 Jahren "massive Spannungen" zwischen den USA und China abzusehen, die auch Auswirkungen auf das Selbstverständnis Europas haben würden. "Für die EU bedeutet dies, dass wir uns eine eigenständige Rolle bewahren müssen. Es wird Bereiche geben, wo es zu Konflikten kommen, und Bereiche, wo Kooperation erforderlich sein wird." Gefragt sei eine "kluge Politik der Balance", so Schüssel.

Einig waren sich auch die übrigen Diskutantinnen und Diskutanten darüber, dass die USA ihrer Rolle als "Weltpolizei" in den nächsten Jahren voraussichtlich in geringerem Maße nachkommen werde als in der Vergangenheit. Botschafter außer Dienst Schweisgut vertrat die Ansicht, dass die Ära der militärischen Interventionen vorbei sei, was etwa die Entwicklungen in Afghanistan gezeigt hätten. Die USA würden gegenüber China – das als Kooperationspartner und systemischer Rivale gesehen werde – überall dort Kooperationen suchen, wo es im amerikanischen Interesse liege, etwa beim Kampf gegen den Klimawandel. China werde immer mehr zum Gegenspieler im "Wettbewerb nach dem besseren Modell" – sei es bei der Pandemie-Bekämpfung oder bei anderen Themen. Eine der Lehren aus der Pandemie sei, dass die EU versuchen müsse, ihre Abhängigkeiten in Bezug auf globale Lieferketten zu reduzieren.

Wichtig sei es zudem, dass die EU und die USA in Zukunft bei ähnlichen Interessen stärker kooperieren. Zudem verbinde die EU mit den USA ungleich mehr als mit China. "Wir dürfen die westlichen Werte wie Rechtstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit nicht erodieren lassen", so die ehemalige ORF-Korrespondentin in den USA, Hannelore Veit. Die EU sollte daher nicht "äquidistant" zu beiden Großmächten auftreten, da es mit den USA größere Schnittmengen gebe. Außenministerin außer Dienst Plassnik betonte in diesem Zusammenhang die "große Rolle der Kommunikation". Grassroots-Bewegungen würden immer bedeutsamer und es sei wichtig, bei Fragen zur Rolle der EU in der Welt die Bürgerinnen und Bürger auf allen Ebenen "mitzunehmen".

Binnenmarkt, Gemeinschaftswährung und "Exportmacht" als große Stärken der EU

Bundeskanzler außer Dienst Wolfgang Schüssel strich hervor, dass die EU nicht nur die USA oder China als Partner brauche, sondern sich auch in unmittelbarer Nachbarschaft engagieren sollte, etwa in Bezug auf die Staaten im Nahen Osten oder Nordafrika, die Ukraine, Israel oder die Türkei.

Wichtig sei es, Stärken auszubauen und Schwächen abzufedern – und eine der größten Stärken der EU sei der Binnenmarkt, der längst nicht vollendet sei, etwa im Bereich Kapitalmarkt/Bankenunion oder bei Dienstleistungen, und den es voll auszuschöpfen gelte. Der Euro würde von 400 Millionen Menschen genützt, sei nach dem US-Dollar die wichtigste Reservewährung der Welt und damit ein "mächtiges Instrument". Die EU als "Exportmacht" würde auch in der Bevölkerung hohe Zustimmung finden: 79 Prozent der Befragten im Euro-Währungsgebiet würden die Gemeinschaftswährung unterstützen, verwies Schüssel auf eine im September 2021 veröffentlichte Umfrage. Auf internationaler Ebene sollte die EU daher gegen protektionistische Strömungen auftreten.

Zudem brauche es in Migrationsfragen oder bei der Bekämpfung des Klimawandels eine weitsichtigere Politik, die "über den Tellerrand hinausschaue" – geographisch, aber auch in Hinblick auf langfristige Herausforderungen. So sei es im europäischen Eigeninteresse, dem Arbeitskräftemangel in Bereichen wie Pflege oder IT zu begegnen und qualifizierte Arbeitskräfte anzuwerben. Mit Blick auf die bevorstehende Weltklimakonferenz der UNO in Glasgow müsste alles unternommen werden, damit die EU die selbst gesetzten Klimaziele tatsächlich erreichen würde; dies sei eine existenzielle Glaubwürdigkeitsfrage, betonte Bundeskanzler außer Dienst Schüssel.

Europaministerin Edtstadler: Keine "Selbstverzwergung" betreiben

"Die Europäische Union sollte keine 'Selbstverzwergung' praktizieren. Wir müssen selbstbewusst in der Welt auftreten und vor allem auch das Potenzial des Binnenmarktes auf globaler Ebene künftig besser ausspielen. Wir sollten uns unserer europäischen Werte bewusst sein, diese verteidigen und exportieren, etwa in der näheren Nachbarschaft, am Westbalkan. Die Werteunion ist eine unserer großen Stärken", so Europaministerin Edtstadler resümierend.

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Im Rahmen der Vienna Design Week nahm Europaministerin Karoline Edtstadler am 29. September 2021 an einem "Zukunftslabor" mit Design-Schaffenden zum Thema "Kreativstandort Europa" teil. "Die Vienna Design Week ist seit 15 Jahren ein internationaler Fixpunkt für Kunst- und Designinteressierte. Design spiegelt sich in vielfältigen Aspekten wider, etwa bei Themen wie Nachhaltigkeit, in der Stadtentwicklung oder Erfolgsgeschichten österreichischer Marken und Brands. Design orientiert sich immer auch an den Menschen und ihren unterschiedlichen Bedürfnissen. Gerade jetzt, wo die Bevölkerung der gesamten EU dazu aufgerufen ist, im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas ihre Ideen für die zukünftige Gestaltung unseres Zusammenlebens einzubringen, ist der Austausch über Erfordernisse, Notwendigkeiten, aber auch über Visionen und Wünsche, auf breiter Ebene essenziell", rief die Europaministerin die anwesenden Kreativschaffenden zur Teilnahme an der EU-Zukunftskonferenz auf.

"Europa entsteht immer im Diskurs von Menschen unterschiedlichster Herkunft und Kulturen. Gerade in Österreich ist der Stellenwert von Kunst und Kultur sehr hoch. Aber auch in Europa kann Kunst Menschen und Länder verbinden. Eine Auseinandersetzung mit diesem Diskurs ist heute wichtiger denn je", so die Europaministerin. "Die Vienna Design Week und Sie alle leisten einen wichtigen Beitrag dazu!"

Europäische Union als "Gastland": "Dorfplatz EU" soll Kreativschaffende miteinander ins Gespräch bringen

Für die 15. Vienna Design Week (24. September bis 3. Oktober 2021) – Österreichs größtem kuratierten Designfestival – wurde die Europäische Union als "Gastland" festgelegt. Der Direktor der Vienna Design Week, Gabriel Roland, betonte, dass man den Begriff des "Gastlandes" mit der "unkonventionellen" Wahl der Europäischen Union neu ausgelegt habe: "Der EU-Schwerpunkt ist in der Festivalzentrale am Sachsenplatz in Wien-Brigittenau als architektonische Intervention umgesetzt. Ein 'Dorfplatz EU' geht von den beiden Fragen 'Was tut die EU für die Kreativwirtschaft?' und umgekehrt 'Was können Kreativschaffende für die europäische Integration tun?' aus und bietet visuell aufbereitete Informationen über die EU sowie die Möglichkeit, sich im Rahmen von Gesprächsveranstaltungen einzubringen." Auch Europaministerin Edtstadler begrüßte die europäische Ausrichtung des Festivals: "Ich freue mich, dass das Format 'Gastland' heuer den Fokus auf die EU richtet!"

Austausch mit Künstlerinnen und Künstlern: Design soll breit einbezogen werden – Wunsch nach niederschwelligen Informationsangeboten über EU-Förderprogramme

In einer Gesprächsrunde tauschte sich die Europaministerin mit Designerinnen und Designern unterschiedlichster Ausrichtung – von Objekt- über Industriedesign bis hin zu Architektur und außeruniversitärer Forschung/Design Research – aus. Wo liegen die Bedürfnisse und Wünsche der Kunstschaffenden?

Zum einen erwarten sich die Designerinnen und Designer mehr Information über EU-Förderprogramme für den Kreativbereich, etwa das Programm "Creative Europe". Auch müsste die "Schwellenangst", sich an Programmen zu beteiligen, vor allem für freischaffende Künstlerinnen und Künstler sowie kleine Unternehmen gesenkt werden – etwa durch leicht zugängliche Informationsangebote bei Messen oder Ausstellungen. Eine anwesende Expertin des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKOES) betonte, dass das Gesamtbudget für "Creative Europe" mit 2,5 Milliarden Euro in der Periode 2021-2027 um 1 Milliarde Euro über dem Budget des Vorgängerprogramms liege. "Creative Europe" teilt sich in 3 Programmbereiche auf: Kultur, MEDIA und sektorenübergreifende Bereiche. Als nationale Kontaktstelle steht allen Interessierten für Beratung und Information der "Creative Europe Desk Austria" (BMKOES) zur Verfügung. Neben Calls und Ausschreibungen gibt es auch weniger bekannte Angebote, etwa Mobilitätsstipendien für Kulturschaffende namens "iPortunus" ("Erasmus für Kultur"-Programm). Neben "Creative Europe" existieren weitere Fördermöglichkeiten auf EU-Ebene, etwa im Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizon Europe" (Säule 2: Kultur, Kreativität und integrative Gesellschaft), bei Ausschreibungen des Europäischen Instituts für Innovation und Technologie (EIT) und durch das jüngst konzipierte "Neue Europäische Bauhaus", das eine Verbindung zwischen Nachhaltigkeit und Ästhetik schaffen und damit dem "Green Deal" eine kulturelle und kreative Dimension verleihen soll.

Zum anderen äußerten die Designerinnen und Designer ein stark ausgeprägtes Bedürfnis nach Partizipation. Insbesondere Design könnte, aufgrund der interdisziplinären Ausrichtung (technisch, gesellschaftlich, künstlerisch), eine "Schnittstelle" zwischen theoretischer Auseinandersetzung und praktischen Lösungen bilden. Design sei mehr als "Behübschung" oder die Gestaltung eines "Endproduktes" – der Begriff sei viel weiter, ganzheitlich, zu fassen und ziele auch auf Disruption und Veränderung von Prozessen und Systemen ab, so die Teilnehmenden an der Gesprächsrunde. Daher wäre es aus Sicht der Kreativschaffenden wünschenswert, EU-Projekte und auch Ausschreibungen stärker (verpflichtend) interdisziplinär zu gestalten und Design vor allem bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes einzubeziehen. Zudem sollten sich Kreativschaffende auf allen Ebenen – lokal, regional, national, europäisch – besser vernetzen, um geeint nach außen auftreten zu können und Synergien zu nützen. Dies würde auch der Positionierung einer Region oder eines Landes im Sinne des "Nation Branding" zugutekommen.

Europaministerin Edtstadler lud abschließend die Kreativschaffenden ein, sich in die Debatte über die künftige Ausrichtung der EU aktiv einzubringen: "Mir ist es besonders wichtig, durch die 'Zukunftslabore' alle Aspekte und Bereiche in die Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union einzubinden. Gerade die EU-Zukunftskonferenz bietet die Möglichkeit, auf die Themen aufmerksam zu machen, die jeder Bürgerin, jedem Bürger wichtig sind!"

"Demokratie und Freiheit im Europa nach Corona" – Zu diesem Thema trafen sich am 27. September 2021 hochrangige Politikerinnen und Politiker sowie Expertinnen und Experten zu einer Podiumsdiskussion im Rahmen des 17. "Salzburg Europe Summit". Neben Europaministerin Karoline Edtstadler nahmen der EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn, der Staatsekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Sloweniens, Gašper Dovžan, der ehemalige slowakische Ministerpräsident und Präsident der Stiftung beziehungsweise des Think Tanks "Wilfried Martens Centre for European Studies" in der Slowakei, Mikuláš Dzurinda, und der per Live-Video zugeschaltete Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Gouverneur der Region Zentralmakedonien in Griechenland, Apostolos Tzitzikostas, an dem Dialog teil.

Bundeskanzler Kurz: "Impfung ist ein Game-Changer"

Per Videostatement betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Beginn der Veranstaltung die Bedeutung der Zusammenarbeit in Zeiten der Krise: "Ein Europa der Regionen ist etwas ganz Wesentliches. Gerade die Pandemiebekämpfung hat uns aufs Neue gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir global, aber auch auf europäischer Ebene zusammenarbeiten und wie wesentlich es ist, dass das Zusammenspiel zwischen allen Ebenen funktioniert." Impfungen gegen das Coronavirus würden für ihn einen "Game-Changer" darstellen, der "uns hilft, allen Menschen endlich wieder die Grund- und Freiheitsrechte zurückgeben zu können und sicherzustellen, dass wir mit der Impfung die Pandemie besiegen". Die Impfung ermögliche es, "Schritt für Schritt zur Normalität zurückzukehren und unser Land, aber auch Europa in eine gute Zukunft zu führen", so Bundeskanzler Kurz.

Dieser Meinung schloss sich Europaministerin Karoline Edtstadler bei der anschließenden Podiumsdiskussion an. Für sie stelle auch die "richtige" Kommunikation ein wesentliches Element zur Steigerung der Impfrate dar. Vor allem durch Verschwörungstheorien und die Verbreitung von sogenannten "False Facts" in sozialen Medien sei es schwer, Personen, die nicht unbedingt impfwillig seien, mit Fakten die Vorteile einer Impfung näher zu bringen: "Wir dürfen nicht müde werden, dabei Überzeugungsarbeit zu leisten – auch auf der kleinsten Ebene, vor Ort", so Europaministerin Edtstadler.

Für EU-Kommissar Johannes Hahn steht die Bereitstellung von Impfstoffen weltweit an erster Stelle, um negativen Auswirkungen auf die gesellschaftlichen Strukturen und auf das globale Zusammenleben so gering wie möglich zu halten. Von einer allgemeinen Impfpflicht solle man jedoch Abstand nehmen, so Hahn: "Es geht jetzt darum, jene Bereiche zu identifizieren, wo wir eine einheitliche europäische Herangehensweise wählen können – etwa der Frage nachgehend, ob wir eine dritte Impfung brauchen oder nicht. Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten eine Normalisierung zumindest auf EU-Ebene haben werden. Was die globale Durchimpfung betrifft, stehen wir jedoch erst am Anfang", erklärte Hahn.

In Bezug auf eine mögliche dritte Impfung gegen das Covid-19-Virus begrüßte Europaministerin Edtstadler die Initiative zur Impfkoordinierung des slowenischen EU-Ratsvorsitzes: "Ich bin froh, dass wir die Koordinierung einer möglichen dritten Impfung ganz oben auf der Agenda des slowenischen Ratsvorsitzes stehen haben. Es ist natürlich wichtig, dass wir uns einerseits auf die Wissenschaft verlassen, dass aber andererseits Politikerinnen und Politiker Entscheidungen basierend auf den Empfehlungen von Expertinnen und Experten treffen können."

"Europa beginnt in der Gemeinde" – Europaministerin Edtstadler betont Bedeutung der "kleinsten Einheiten" für die Europäische Union

Europaministerin Edtstadler ging im Zuge der Debatte auch auf den Beginn der Pandemie im März 2020 ein, als eine "allgemeine Schockstarre" geherrscht habe, die auch eine effizientere Koordinierung der Herausforderungen auf EU-Ebene teilweise blockiert hätte. Eine wesentliche Lehre aus der Covid-19-Krise sei es, "gezielt dort anzusetzen, wo man die Menschen auch erreicht. Europa beginnt in der Gemeinde, in der kleinsten Einheit. Dort, wo die Probleme der Menschen vor Ort gelöst werden – wo man eine direkte Ansprechpartnerin, einen direkten Ansprechpartner hat."

Umgekehrt würden viele Entscheidungen auf EU-Ebene direkten Einfluss auf Geschehnisse in den Gemeinden nehmen: "Daher ist nach meiner Überzeugung die Konferenz zur Zukunft Europas auch so wichtig." Die Europäische Union und ihre Akteure müssten nach Edtstadler jedoch aufhören, sich selbst klein zu reden: "Wir müssen uns unserer Größe und Stärke bewusstwerden. Und das fängt in der kleinsten Einheit an, geht von der Gemeinde über die Region in die Bundesländer und dann auf die nationale Ebene. In diesem Miteinander sollten wir abgestimmt vorgehen. Dann ist Leadership in der Politik auch spürbar", betonte die Europaministerin zum Abschluss der Podiumsdiskussion.

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"Die Zukunft des Westbalkans liegt in der Europäischen Union. Hier braucht es eine glaubwürdige EU-Perspektive. Österreich ist eng mit der Region verbunden und wird die Länder am Westbalkan weiterhin auf ihrem europäischen Weg aktiv unterstützen", betonte Europaministerin Karoline Edtstadler am 26. September 2021 im Rahmen des "Salzburg Europe Summit".

"Westbalkan-Erweiterung: Sackgasse oder freie Fahrt?" lautete der Titel der Podiumsdiskussion, die am 26. September 2021 unter Moderation von Christian Wehrschütz stattfand. Neben Europaministerin Edtstadler nahmen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von 5 Staaten des Westbalkans am Austausch teil: Josip Brkić, stellvertretender Außenminister (Bosnien-Herzegowina), Jadranka Joksimović, Ministerin für EU-Integration (Serbien), Zoran Popov, Staatssekretär für Äußeres (Nordmazedonien), Đorđe Radulović, Außenminister (Montenegro), sowie Megi Fino, stellvertretende Ministerin für Europa und Äußeres (Albanien). Live zugeschaltet war den Diskutantinnen und Diskutanten Tanja Miščević, stellvertretende Generalsekretärin des Regional Cooperation Council (RCC).

Europaministerin Edtstadler: "Wir müssen in Bezug auf den Westbalkan Stabilität exportieren, nicht Instabilität importieren"

Nach Grußworten von Franz Schausberger, dem Vorsitzenden des Instituts der Regionen Europas (IRE), der für die Erweiterungspolitik der EU angesichts einer "gewissen Stagnation" neue Visionen und mehr Agilität forderte, strich Europaministerin Karoline Edtstadler in ihrer Keynote Speech hervor, dass der Erweiterungsprozess am Westbalkan wieder höher auf der politischen Agenda stehen müsse. "Wir Österreicherinnen und Österreicher sind dabei stets bemüht, eine Brückenfunktion zwischen der EU und den Staaten des Westbalkans einzunehmen. Das Ziel ist klar: die EU-Integration der Westbalkan-Länder. Daher war es für mich immer klar, dass die Westbalkan-Staaten auch in die Konferenz zur Zukunft Europas einbezogen werden müssen. Dafür werde ich auch künftig eintreten." In Bezug auf den Titel des Panels sei der Erweiterungsprozess weder "Sackgasse" noch "freie Fahrt", sondern "work in progress, eine Straße ohne Abkürzungen", betonte die Europaministerin. "Wenn Kandidatenländer ihre 'Hausaufgaben' erfüllen, dann sollte die EU ihr Wort halten und diese Bemühungen belohnen."

"Es liegt auch an uns, den Prozess zu beschleunigen", so Edtstadler. Die Zukunft des Westbalkans sei schließlich auch die Zukunft der Europäischen Union. Österreich unterstütze die 6 Westbalkan-Staaten, die noch nicht EU-Mitglieder sind, in ihrem aktuellen Stadium des Vor-Beitritts. Eine halbe Million Menschen in Österreich hätten Wurzeln in der Region, die Beziehungen seien historisch, kulturell und wirtschaftlich besonders eng und ein Beitritt eine "Win-Win-Situation" für beide Seiten. "Es handelt sich dabei um unsere unmittelbare Nachbarschaft, daher ist diese Frage von hoher Bedeutung für Österreich", betonte die Europaministerin – in Bezug auf Sicherheit und Migration, aber auch wirtschaftlich, da Österreich zu den größten Investoren in der Region zählt. Auch geopolitisch sei es wichtig, kein "Vakuum" am Westbalkan zu hinterlassen, welches sich andere Staaten zunutze machen könnten. Oder, um in den Worten von EU-Kommissar Johannes Hahn zu sprechen: "Entweder wir exportieren Stabilität oder wir importieren Instabilität."

Besorgt zeigte sich die Europaministerin über eine gewisse "Erweiterungsmüdigkeit" ("enlargement fatigue"), die auf der Langwierigkeit und Komplexität des Erweiterungsprozesses beruhe. Umso wichtiger sei es daher, die Präsenz und Unterstützung durch die EU stärker sichtbar zu machen – sei es durch die sogenannten "Vorbeitrittshilfen" (Instruments for Pre-Accession Assistance, kurz IPA), Hilfe im Kontext der Coronavirus-Pandemie (Impfstoffspenden, medizinische Ausrüstung) oder "Twinning"-Programme zum Austausch von Expertinnen und Experten.

Edtstadler skizzierte 3 konkrete Punkte für das weitere Vorgehen: "Erstens müssen wir verstärkt Möglichkeiten finden, um zu zeigen, dass die Westbalkan-Länder auch in schwierigen Zeiten auf unsere Unterstützung zählen können. Zweitens müssen wir ihnen beistehen und sie dabei unterstützen, bilaterale Probleme selbst zu lösen, etwa indem EU-Staaten eine Vermittlerrolle einnehmen. Drittens müssen wir, solange der Beitrittsprozess nicht stärker Fahrt aufgenommen hat, die Zusammenarbeit in Bereichen wie dem Erasmus+-Studierendenaustausch oder bei Migration, Forschung und Entwicklung und der regionalen Zusammenarbeit vertiefen."

Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Westbalkan-Staaten für Fairness und Glaubwürdigkeit im Erweiterungsprozess

Der nordmazedonische Staatssekretär für Äußeres, Zoran Popov, unterstrich, dass es für die Bürgerinnen und Bürger seines Landes wichtig sei, nun klare Signale und einen glaubwürdigen Pfad in Richtung EU zu sehen: "Wir sind weit davon entfernt, perfekt zu sein, aber wir haben sehr viel getan, damit die Beitrittsgespräche beginnen können. Wir erfüllen alle Vorbedingungen, wir haben sogar unseren Namen geändert." Zwischen 2006 und 2016 hätten mehr als eine halbe Million Menschen das Land verlassen; weitere 30 Prozent der Bevölkerung, vor allem Jüngere, seien bereit auszuwandern. Diesen "Brain Drain" – von dem die ganze Region betroffen sei – könne man mit einer besseren Perspektive auf einen EU-Beitritt eventuell aufhalten, so Popov. Der Erweiterungsprozess sei keine "Einbahnstraße", sondern eine Strecke, die beidseitig verlaufen müsse, und der Westbalkan kein permanentes "Wartezimmer" auf dem Weg in die EU.

Josip Brkić, stellvertretender Außenminister Bosnien und Herzegowinas, verwies darauf, dass die Glaubwürdigkeit der EU in puncto Erweiterung auch Folgen für die Rolle der Union weltweit haben könne: "Wenn es keine klare Sichtbarkeit für die Bedeutung der Erweiterung gibt, stellt sich auch die Frage, ob die EU-Außenpolitik ein verlässlicher strategischer Partner für globale Fragestellungen sein kann." Dass die Staaten des Westbalkans nicht in die EU-Zukunftskonferenz einbezogen würden, sei "inakzeptabel". Für Bosnien und Herzegowina gebe es "keine Alternative zur Europäischen Union", so Brkić.

Megi Fino, stellvertretende Ministerin für Europa und Äußeres in Albanien, betonte mit Blick auf einen möglichen Beitritt und die EU-Zukunftskonferenz: "Wir haben die Schlüsselpunkte erfüllt. Jetzt erwarten wir uns eine klare Perspektive für den Beitritt und auch die Teilnahme an der Konferenz zur Zukunft Europas. Der Prozess muss wieder glaubwürdig werden und sollte eine Autobahn werden, keine Sackgasse." 90 Prozent der albanischen Bevölkerung würden den EU-Beitritt des Landes unterstützen. Die EU sei im Alltag immer stärker präsent, man werde weiter an Reformen arbeiten: "Der EU-Beitritt soll kein Geschenk sein – wir wollen ihn uns auf Basis unserer täglichen Arbeit verdienen."

Der montenegrinische Außenminister, Đorđe Radulović, zitierte den Philosophen Georg Wilhelm Friedrich Hegel, demzufolge "nur das Ganze wichtig" sei. Umgelegt auf den Erweiterungsprozess bedeute dies aus seiner Sicht: "Die EU wird ohne den Westbalkan nie vollendet sein." Man erwarte sich vor allem Klarheit über die "Benchmarks", also die zu erfüllenden Bedingungen zur Eröffnung einzelner Verhandlungskapitel. Der Westbalkan liege "im Herzen Europas", der Weg der europäischen Integration sei, nach bewegten Jahrzehnten, für die betroffenen Staaten auch ein Weg in Richtung Stabilität.

Jadranka Joksimović, Serbiens Ministerin für EU-Integration, betonte, dass man den Erweiterungsprozess nicht als "Machtspiel" oder auch nicht ausschließlich aus wirtschaftlicher Perspektive sehen sollte: "Wir müssen die richtigen Narrative unterstützen – nämlich jene, die zur Förderung einer kollektiven europäischen Identität beitragen. Seit dem Fall der Berliner Mauer wird betont, dass es kein friedliches, stabiles, vollständiges Europa gibt, wenn es nicht von Nord bis Süd und von West bis Ost vereint ist." Das Versprechen einer glaubwürdigen Beitrittsperspektive müssten die EU-Mitgliedstaaten nun erfüllen. Serbien sei nicht daran interessiert, ein "Mitglied zweiter Klasse" in der EU zu werden, so Joksimović – beide Seiten müssten ihren Teil beitragen.

Tanja Miščević, die stellvertretende Generalsekretärin des Regional Cooperation Council (RCC), strich per Live-Schaltung die Fortschritte und Lerneffekte hervor, welche sich aus der regionalen Kooperation in den letzten Jahren ergeben hätten: "Ein Beispiel dafür ist, dass wir nun nicht mehr eigene nationale Standards verwenden, sondern in der Zusammenarbeit auf EU-Standards in allen Bereichen setzen." Der sichtbarste und greifbarste Erfolg der regionalen Zusammenarbeit sei jedoch die "Roam Like at Home"-Regelung für die Westbalkan-Staaten, die am 1. Juli 2021 in Kraft getreten ist. Potenzial für mehr Kooperation gebe es jedenfalls in Bereichen wie Tourismus, Bildung (gegenseitige Anerkennung von Diplomen oder beruflichen Qualifikationen) oder Digitalisierung.

Das Fazit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Gesprächsrunde: Die EU-Erweiterung am Westbalkan befinde sich weder in einer "Sackgasse", noch gebe es dafür aktuell "freie Fahrt". Einigkeit herrschte beim Panel jedoch darüber, dass die europäische Perspektive für den Westbalkan weiterhin Priorität bleiben und hoch auf der politischen Agenda stehen müsse.

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Hintergrund: "Salzburg Europe Summit"

Der "Salzburg Europe Summit" fand von 26. bis 28. September 2021 unter dem Motto "Europa und Frieden: Das Comeback Europas" und dieses Jahr zum 17. Mal statt. Die Konferenz lud hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der österreichischen und europäischen Wissenschaft, Politik, Diplomatie sowie Wirtschaft zu insgesamt 6 Dialog-Veranstaltungen ein. Der "Salzburg Europe Summit" wird jährlich vom Institut der Regionen Europas (IRE) unter Leitung des Salzburger Landeshauptmanns außer Dienst Franz Schausberger organisiert.

"Zum ersten Mal wird europäische Politik nicht für die Bürgerinnen und Bürger gemacht, sondern von ihnen!" Mit diesen Worten eröffnete Guy Verhofstadt, Ko-Vorsitzender des Exekutivausschusses der EU-Zukunftskonferenz, am 17. September 2021 in Straßburg das erste europäische Bürgerforum. "Sie sind Teil eines historischen Prozesses – und ein Schlüssel dafür, dass aus diesem Prozess ein Erfolg wird."

Das erste Bürgerforum widmete sich den Themen "Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung; Bildung, Kultur, Jugend und Sport; digitaler Wandel". Insgesamt werden von September 2021 bis Jänner 2022 an 4 Foren jeweils 200 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger unterschiedlicher Hintergründe aus allen Regionen der EU, welche die demografische und soziale Vielfalt der EU widerspiegeln, teilnehmen. Dabei sollen sich die Teilnehmenden zu den zahlreichen, auf der digitalen Plattform "Konferenz zur Zukunft Europas" eingegangenen Beiträgen beraten und konkrete Empfehlungen zur Zukunft Europas abgeben, die in der Folge mit den EU-Organen und anderen Akteuren in der Plenarversammlung der Konferenz erörtert werden sollen.

Jedes Forum tritt dreimal zusammen und setzt sich jeweils mit folgenden Themen auseinander:

Forum 1) Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung; Bildung, Kultur, Jugend und Sport; digitaler Wandel

Forum 2) Demokratie in Europa; Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit

Forum 3) Klimawandel und Umwelt; Gesundheit

Forum 4) Die EU in der Welt; Migration

Die jeweils ersten Sitzungen der 4 Foren finden an 4 Wochenenden zwischen 17. September und 17. Oktober 2021 – vor der nächsten Plenarversammlung der EU-Zukunftskonferenz am 22./23. Oktober 2021 – statt. In ihrer ersten Sitzung erörtern die Foren die unterschiedlichen Zukunftsvorstellungen der Bürgerinnen und Bürger und bestimmen jene Themenfelder, auf die sie ihre Beratungen konzentrieren wollen. Zudem wählen die Bürgerforen bei ihren ersten Sitzungen ihre jeweiligen 20 Vertreterinnen und Vertreter für die Plenarversammlung der Konferenz aus.

Die zweite Sitzung der Bürgerforen wird im November 2021 online stattfinden. Die dritte Sitzung soll im Dezember 2021/Jänner 2022 in verschiedenen Städten der EU (Dublin, Florenz, Warschau/Natolin, Maastricht) abgehalten werden.

Jeweils 20 Vertreterinnen und Vertreter der einzelnen europäischen Bürgerforen nehmen an der Plenarversammlung der EU-Zukunftskonferenz teil und stellen dort die Empfehlungen und Ergebnisse ihrer Beratungen vor.

Viele Beiträge aus Österreich – Zwischenbericht zur EU-Zukunftskonferenz zeigt großes Interesse in der Altersgruppe der 25- bis 39-Jährigen

Im Vorfeld des ersten Bürgerforums in Straßburg wurde am 15. September 2021 der erste Zwischenbericht zur mehrsprachigen digitalen Plattform zur Konferenz zur Zukunft Europas für den Zeitraum vom 19. April bis 2. August 2021 veröffentlicht. Insgesamt wurden in dieser Berichtperiode 19.679 Beiträge aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten gesammelt – davon 11.879 Kommentare, 6.115 Ideen und 1.685 Veranstaltungen.

Alle Beitragenden werden auf der digitalen Plattform ersucht, auf freiwilliger Basis Angaben zu ihrem Wohnsitzland, Bildungsgrad, Alter, Geschlecht und Beschäftigungsstatus zu machen. Diesen Angaben zufolge kamen die meisten Beiträge im Berichtszeitraum aus Deutschland (3.960), gefolgt von Frankreich (2.150) und Belgien (1.306). Österreich belegt in diesem Ranking Platz 5 mit insgesamt 1.073 Beiträgen. Im Verhältnis zur Bevölkerungsanzahl des jeweiligen Landes kamen 163 Beiträge pro 1 Million Einwohnerinnen und Einwohner aus Malta, gefolgt von Luxemburg (123) und Österreich (121). In Bezug auf das Geschlecht der Teilnehmenden gaben 63 Prozent "männlich", 15 Prozent "weiblich" und 0,3 Prozent "divers" an. 22 Prozent haben keine Angaben zum Geschlecht gemacht (in diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass auch Organisationen Beiträge auf der digitalen Plattform posten können). Mit 26,1 Prozent waren die 25- bis 39-Jährigen die aktivste Altersgruppe in Bezug auf die Beiträge auf der digitalen Plattform, gefolgt von der Gruppe der 55- bis 69-Jährigen mit 16,8 Prozent.

Bei den im Berichtzeitraum eingegangenen Beiträgen waren die Themen "Demokratie in Europa" (insgesamt 3.641 Beiträge; davon 2.296 Kommentare, 1.016 Ideen und 329 Veranstaltungen), "Klimawandel und Umwelt" (insgesamt 3.156 Beiträge; davon 1.798 Kommentare, 1.074 Ideen und 284 Veranstaltungen) und "Weitere Ideen" (insgesamt 2.626 Beiträge; davon 1.685 Kommentare, 715 Ideen und 226 Veranstaltungen) am populärsten. Beiträge unter "Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung" folgen auf Platz 4, "Die EU in der Welt" auf Platz 5 und "Werte und Rechte, Rechtstaatlichkeit und Sicherheit" auf Platz 6.

Hintergrund: Europäische Bürgerforen

Die europäischen Bürgerforen bilden ein zentrales Element der Konferenz zur Zukunft Europas und werden gemeinsam vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission organisiert.

Die teilnehmenden 800 Bürgerinnen und Bürger (200 pro Forum) aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten wurden von einem unabhängigen Meinungsforschungsunternehmen nach dem Zufallsprinzip nach 5 Kriterien ausgewählt, um die Vielfalt der EU widerzuspiegeln:

  • geografische Herkunft, (Staatsangehörigkeit und Stadt/Land),
  • Geschlecht,
  • Alter,
  • sozioökonomischer Hintergrund und
  • Bildungsniveau.

An jedem Forum nehmen mindestens eine Bürgerin und ein Bürger aus jedem Mitgliedsland teil. Junge Menschen zwischen 16 und 25 Jahren stellen in jedem Forum ein Drittel der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, und es wird ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis gewahrt. Aus Transparenzgründen werden die Beratungen im Plenum der Foren (die gemeinsamen Diskussionen aller 200 Bürgerinnen und Bürger) in 24 Sprachen live auf der digitalen Plattform der EU-Zukunftskonferenz übertragen.

Auch diesen Monat begrüßte Europaministerin Karoline Edtstadler zahlreiche interessierte Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte zur virtuellen "Europa-Sprechstunde". Am 9. September 2021 stand der direkte Austausch mit der Europaministerin ganz im Zeichen des Themas "EU-Förderungen". Zu diesem Zweck waren in die "Europa-Sprechstunde Spezial" mit Christa Rockenbauer-Peirl (Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, Sektion V – Tourismus und Regionalpolitik, Abteilung V/6 – Innovation, Lokale Entwicklung und Zusammenarbeit) eine Expertin auf dem Gebiet der lokalen Entwicklung und Förderung im Bereich Tourismus und Regionalpolitik sowie mit Christoph Huter (Wirtschaftskammer Österreich, Abteilung Europapolitik) ein Spezialist für EU-Förderungen auf nationaler Ebene geladen, um gezielt auf die Belange und Fragen der EU-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte einzugehen.

Europaministerin Edtstadler: "Wichtig ist, dass das Geld zielgerichtet eingesetzt wird"

Zu Beginn der "Europa-Sprechstunde" machte Europaministerin Edtstadler auf den EU-Aufbauplan aufmerksam: "Wir haben das größte Budget aller Zeiten und den Aufbau- und Resilienzplan beschlossen, der mit 750 Milliarden Euro angefüllt ist. Der österreichische Plan deckt sich mit den Vorgaben der Europäischen Kommission und geht bei zahlreichen Aspekten darüber hinaus, vor allem in punkto Digitalisierung und 'grüner' Wandel. Wichtig ist jetzt, dass dieses Geld zielgerichtet eingesetzt wird und damit auch Ideen auf Gemeinde-Ebene umgesetzt werden können. Mit dieser 'Europa-Sprechstunde Spezial' wollen wir vor allem für diese Projekte Unterstützung anbieten!"

Innovativ, nachhaltig, zukunftsorientiert – Viele Möglichkeiten für EU-Projektfinanzierungen

Die von den EU-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäten vorgestellten Projektideen reichten von einem Christkindlmarkt in der Gemeinde Fusch, dem Ausbau von Radwegen bei Graz bis hin zu einem mobilen Bürgerservice für die Gemeinde Velden am Wörthersee. Vor allem Projekte in Verbindung mit emissionsfreiem öffentlichen Nahverkehr und E-Mobilität, aber auch mit dem Breitbandausbau im ländlichen Raum, mit erneuerbaren Energien oder nachhaltiger Stadtentwicklung standen im Zentrum der Fragen der Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte zu möglichen Förderungen.

Experte Christoph Huter wies darauf hin, dass EU-Förderungen in der Regel stets an nationale Förderungen gebunden seien (Prinzip der Ko-Finanzierung). Für die Förderperiode 2021 bis 2027 stünden etwa 570 Millionen Euro für die Regionalförderung in allen Bundesländern zur Verfügung. Über den Förderkompass des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) könnten gezielte Förderungen für zukunftsorientierte Projekte beantragt werden. In Bezug auf den Aufbau- und Resilienzplan der EU hätten vor allem emissionsfreie Mobilitätsprojekte gute Chancen auf Förderungen, so Huter. Allein der Förderschiene zur Umstellung von Busflotten auf emissionsfreie Antriebe stünden 848 Millionen Euro zur Verfügung, hob Huter hervor.

In Bezug auf EU-Förderungen für die Entwicklung ländlicher Regionen verwies Expertin Christa Rockenbauer-Peirl insbesondere auf das seit 1991 existierende "LEADER"-Förderprogramm (Abkürzung für französisch: "Liaison entre actions de développement de l'économie rurale" = deutsch: "Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft"), welches sich vor allem unter Einbindung der lokalen Bevölkerung auf die Entwicklung des regionalen und ländlichen Raums spezialisiert habe. Gute Chancen auf Förderungen hätten auch hier Projekte mit innovativen Ansätzen. Nicht nur Gemeinden könnten Förderungen über das Programm beantragen, auch Vereine hätten hier die Möglichkeit einer Projektfinanzierung, betonte Rockenbauer-Peirl. Die EU-Mittel für LEADER stammen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (kurz ELER). Anträge auf Förderungen über das LEADER-Programm könnten direkt bei den Landesregierungen der jeweiligen Bundesländer eingereicht werden. In Österreich gibt es in allen Bundesländern außer Wien (keine ländliche Region) 77 anerkannte Lokale Aktionsgruppen (LAG), so genannte LEADER-Regionen (Stand 2020).

In LEADER entscheiden die Lokalen Aktionsgruppen im Rahmen ihrer Lokalen Entwicklungsstrategie (LES) auf Basis von transparenten Auswahlkriterien darüber, welche Projekte zur Erreichung ihrer Ziele beitragen und daher unterstützt werden sollen. Ein LEADER–Projekt muss in der betreffenden LEADER-Region umgesetzt werden oder dieser zu Gute kommen und einen Beitrag zur Umsetzung der genehmigten LES leisten. Die Fördersätze sind ebenfalls in der LES festgelegt.

Europaministerin Edtstadler: "Beteiligen Sie sich an den Förderprogrammen!"

Abschließend rief Europaministerin Edtstadler alle Teilnehmenden an der "Europa-Sprechstunde Spezial" auf, sich an den EU-Förderprogrammen zu beteiligen und von den Angeboten Gebrauch zu machen, denn es sei "auch im Interesse der österreichischen Bundesregierung, dass die vorhandenen Gelder 'abgeholt' werden. Dazu brauchen wir Ihre Einreichungen und Ihre Projekte!" Auch bei der Vermittlung stünden sie selbst und ihr Team jederzeit zur Verfügung: "Wir sind als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Sie da. Wir vermitteln auch gerne weiter, wenn in anderen Ministerien oder Institutionen das spezifische Know-how liegt und wir den Kontakt herstellen oder erleichtern können", so die Botschaft der Europaministerin an die Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte.

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Im Rahmen eines "Zukunftslabors" in Wien tauschte sich Europaministerin Karoline Edtstadler am 8. September 2021 mit Expertinnen und Experten zum Thema "Migration" aus. Aufgrund der Entwicklungen der letzten Wochen standen dabei die aktuelle Situation in Afghanistan und mögliche Auswirkungen auf die EU im Mittelpunkt. Europaministerin Edtstadler gab einleitend einen kurzen Überblick über die "Zukunftslabor"-Veranstaltungen, die im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz seit Mai 2021 bereits stattgefunden haben. Das Ziel dieses Formats sei es, im Austausch mit Expertinnen und Experten gesamtheitliche Lösungen für die Zukunft Europas zu suchen. Migration spiele dabei eine besondere Rolle, so die Europaministerin.

Lage in Afghanistan Ausgangspunkt für Gespräche – Europaministerin Edtstadler für "Hilfe vor Ort"

Vor allem die Situation in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban stand im Zentrum der Gespräche. Europaministerin Edtstadler unterstrich, dass der Fokus der Bemühungen bei "Hilfe vor Ort" liegen müsse. Österreich leiste seinen Beitrag und unterstütze mit insgesamt 18 Millionen Euro Soforthilfe für humanitäre Zwecke vor Ort: "Wir sind uns einig: Wer rasch hilft, hilft doppelt. Gleichzeitig ist es wichtig, bei den Herausforderungen beim Thema Migration auf EU-Ebene Allianzen zu schmieden", so Edtstadler.

Michael Spindelegger, Generaldirektor des International Centre for Migration Policy Development (ICMPD), betonte, dass die Gefahr einer Wiederholung der Zustände, wie sie bereits unter dem Regime der Taliban im Afghanistan der 1990er Jahre geherrscht hätten, bestünde. Wie sich eine mögliche Migration von Afghaninnen und Afghanen nach Europa in naher Zukunft entwickeln werde, hänge vor allem von der (politischen) Situation in allen Teilen Afghanistans ab. Eine zuverlässige Prognose über mögliche Migrationsströme sei momentan schwierig. "Wenn es eine Chance gibt, werden viele Menschen das Land verlassen, je nachdem, wie die Taliban regieren werden", so Spindelegger. Eine unmittelbare und großflächige Migration von Afghaninnen und Afghanen nach Europa sei nicht absehbar, aber auch nicht auszuschließen. Als die Taliban 1996 zum ersten Mal für 5 Jahre das Land übernahmen, habe es eine Verfünffachung der Asylanträge in Europa gegeben; auf die aktuelle Situation umgelegt, ergebe sich daraus ein Potenzial von 200.000 bis 300.000 neuen Asylanträgen in der EU in den nächsten ein- bis eineinhalb Jahren. Daher müsse man sich in Europa darauf vorbereiten. Spindelegger strich zudem die Gefahr eines "Domino-Effekts" hervor: Die Nachbarländer Afghanistans, vor allem Pakistan und Iran, seien ohnehin bereits seit Jahren von konstanten Fluchtbewegungen betroffen; die Region würde nur über begrenzte Aufnahmekapazitäten verfügen, was sich auch auf die Migrationslage in Europa auswirken könnte.

Marian Benbow Pfisterer, Leiterin des IOM Landesbüros für Österreich (IOM: International Organization for Migration), begrüßte die Soforthilfe Österreichs für Afghanistan und unterstrich die Notwendigkeit humanitärer Nothilfe. Unabhängig von der "problematischen" politischen Situation innerhalb Afghanistans müsse die Versorgung der Bevölkerung sichergestellt werden. Der Fokus müsse zudem auf die bereits geflüchteten Afghaninnen und Afghanen gelegt und in diesem Zusammenhang Nachbarstaaten in der Region, die als direkte Aufnahmeländer fungieren, unterstützt werden. Aktuell käme es vor allem zu Binnenmigrationsbewegungen innerhalb des Landes; zudem sei eine Rückkehrbewegung aus den Nachbarländern wie Pakistan nach Afghanistan zu erkennen. Im Auge behalten müsse man eine mögliche Weiterwanderung von Afghaninnen und Afghanen, die bereits in Bewegung sind (etwa im Iran, in der Türkei und so weiter). Wesentlich für die humanitäre Situation in Afghanistan sind nach Meinung Pfisterers vor allem offene Grenzen, da der Grenzverkehr und der damit verbundene Handel mit den Nachbarstaaten eine wesentliche Lebensgrundlage für die afghanische Bevölkerung darstellten. In Bezug auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem benötige man laut Benbow Pfisterer das "Whole-of-Government"-Prinzip, also umfassende, Institutionen-übergreifende Lösungsansätze aller Beteiligten.

Auch Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich (UNHCR: UN-Flüchtlingshochkommissariat) nannte die humanitäre Soforthilfe der österreichischen Bundesregierung einen "wichtigen Schritt". "Unser Dank gilt den Menschen in Österreich und der österreichischen Bundesregierung, die rasch und großzügig auf die unglaublich große Not der Afghaninnen und Afghanen reagiert. Wenn jetzt langsam die Bilder aus Afghanistan von unseren Bildschirmen verschwinden, bleiben Millionen Menschen dennoch weiterhin von der Hilfe der internationalen Gemeinschaft abhängig." Neben finanzieller Hilfe brauche es nach Ansicht von Pinter auch andere Formen der Solidarität, etwa durch "Resettlement" oder Humanitäre Aufnahme. Ob und wann mit einer starken Fluchtbewegung aus Afghanistan nach Europa zu rechnen sei, werde derzeit auch auf internationaler Ebene intensiv diskutiert, berichtete Pinter. Derzeit gebe es eine solche nicht. Ein Worst-Case-Szenario des UNHCR geht von Fluchtbewegungen aus Afghanistan in Richtung der Nachbarländer mit etwa 500.000 Personen aus. Besonders prekär sei momentan die Lage der Vertriebenen innerhalb Afghanistans, die nicht nur durch die Übernahme des Landes durch die Taliban erschwert sei, sondern auch durch die Coronavirus-Pandemie und eine anhaltende Dürreperiode. Wichtig sei, die Nachbarländer Afghanistans, allen voran Pakistan und Iran, langfristig zu unterstützen, betonte Pinter, der in diesem Zusammenhang auf eine am 13. September stattfindende internationale Geberkonferenz verwies. UNHCR bleibe vor Ort seinem nichtpolitischen humanitären Mandat verpflichtet und setze die Arbeit in rund zwei Dritteln des Landes mit einigen Hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fort.

Professor Rainer Münz, Experte für Migration und Demographie, strich hervor, wie wichtig eine rasche Einigung auf ein funktionierendes gemeinsames europäisches Asylsystem wäre. Ein Hindernis auf dem Weg dorthin seien die äußerst unterschiedlichen Betroffenheiten der EU-Mitgliedstaaten. Es sei eine "Zukunftsaufgabe", die ungesteuerte Migration zu reduzieren und Besserqualifizierte ins Land beziehungsweise in die EU zu bringen, damit die Bevölkerung jene Personen nicht als Belastung, sondern als Bereicherung wahrnehmen würde und die Aufnahmebereitschaft erhalten bliebe.

Kristof Bender, stellvertretender Vorsitzender der "Europäischen Stabilitätsinitiative" (European Stability Intiative, ESI), eines gemeinnützigen Vereins und Think-Tanks mit Schwerpunkt auf Südosteuropa, erklärte, dass seiner Ansicht nach lediglich zehn EU-Staaten von Migration im weiteren Sinne betroffen seien (Erstankunftsländer, vor allem in Südeuropa, und jene Mitgliedstaaten, in welchen migrierende Menschen Aufnahme finden möchten, etwa Österreich). Dies erschwere die Suche nach Lösungen für eine gemeinsame europäische Migrations- und Asylpolitik. Problematisch sei zudem, dass aktuell de facto kaum Personen mit negativem Asylbescheid in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden könnten. Hier seien verstärkt Partnerschaften mit Staaten wie Marokko oder Tunesien und finanzielle Anreize sowohl für Rückkehrwillige als auch für die betroffenen Länder anzudenken.

Der Leiter der Sektion "Fremdenwesen" im Bundesministerium für Inneres, Peter Webinger, strich die Leistungen Österreichs bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen hervor; kaum ein anderes Land hätte in der Vergangenheit so viele schutzsuchende Menschen aufgenommen. Damit rücke auch der Aspekt der Integration in den Vordergrund. Kooperationen mit Nachbarstaaten und eine gegenseitige Unterstützung durch Partnerschaften seien daher wichtig, um einen effektiven EU-Außengrenzschutz zu gewährleisten, etwa in Bezug auf den Westbalkan, der als eine Art "Warteraum" auf dem Weg nach Europa fungiere. Migrationsbewegungen hätten stets mehrere Gründe, darunter die Rahmenbedingungen vor Ort in den Herkunftsländern, die Einstellung von humanitären Hilfsprogrammen, aber auch "falsche Signale", die in der Kommunikation ausgesandt würden. Nach Webinger sind demnach mehrere Faktoren entscheidend, um in Zukunft mit komplexen Migrationsproblematiken umzugehen. Dazu zählen unter anderem ein funktionierender EU-Außengrenzschutz, effektive Asylverfahren sowie Rückführungen in die Herkunftsländer. Die Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Partnerländern sei besonders wichtig. Die Anwendung von Schutzinstrumenten aus einer "vorglobalisierten Welt" in der Jetztzeit funktioniere immer weniger; Migration, Mobilität und Kommunikation hätten sich in den letzten Jahrzehnten massiv verändert, so Webinger, der in diesem Zusammenhang auf transkontinentale Problemlagen oder hybride Bedrohungen verwies.

Europaministerin Edtstadler: "Es kann und wird eine europäische Lösung geben"

Viele Länder würden sich "vor dem Thema Migration wegducken. Daher ist es wichtig, Allianzen zu schmieden, damit ein Migrationssystem auf europäischer Ebene funktioniert", so Europaministerin Edtstadler. Bereits während des Europäischen Forum Alpbach konnten in diese Richtung Gespräche geführt werden; diese Bemühungen werde man intensivieren, um tragfähige Lösungen zu finden: "Es kann eine europäische Lösung geben und es wird eine europäische Lösung geben", zeigte sich die Europaministerin überzeugt. "Jetzt ist es wichtig, die richtigen Schritte zu setzen. Dazu zählt auch die Hilfe vor Ort. Jeder Staat befindet sich allerdings in einer anderen Situation." Österreich habe etwa seit 2015 bereits einen überproportional großen Beitrag geleistet und mit 44.000 Mitgliedern weltweit die viertgrößte afghanische Community vor Ort. "Wir müssen dieses Thema verstärkt auf die europäische Ebene bringen. Allerdings dürfen wir nicht den Fehler machen, Pull-Faktoren zu schaffen und falsche Signale in die Welt zu senden. Die Situation von 2015 darf sich nicht wiederholen", so Edtstadler.

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Im Rahmen des Europäischen Forum Alpbach haben sich mehrere EU-Mitgliedsländer auf Initiative Österreichs auf die nach dem Tiroler Bergdorf benannte "Alpbach-Deklaration" zur Zukunft Europas geeinigt. Europaministerin Karoline Edtstadler sieht darin "ein klares Bekenntnis zum Dialog und zu einer breiten Teilnahme an der EU-Zukunftskonferenz". "Wir müssen die Probleme offen ansprechen und schneller Lösungen finden. Nur so können wir vorangehen und die großen Herausforderungen besser bewältigen. Die EU-Zukunftskonferenz ist der richtige Zeitpunkt, darüber zu reden, wie wir an einem neuen Europa bauen können."

Das Dokument wurde am 2. September 2021 in Alpbach von Europaministerin Karoline Edtstadler, der ungarischen Justizministerin Judit Varga, dem irischen Europaminister Thomas Byrne und dem Stellvertretenden Außenminister für europäische Angelegenheiten aus Griechenland, Miltiadis Varvitsiotis, unterzeichnet. Unterstützt wird die "Alpbach-Deklaration" neben Österreich, Ungarn, Irland, Griechenland, Spanien und mittlerweile auch von Zypern und Tschechien (Stand: 10. Oktober 2021). Anwesend waren zudem Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und als Kommissarin zuständig für Demokratie und Demographie und die EU-Zukunftskonferenz, sowie Margaritis Schinas, Vizepräsident der Europäischen Kommission und als Kommissar für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständig für Migration, Gleichheit und Diversität.

In einem Geist der Einheit handeln, um zentrale Herausforderungen zu bewältigen

Zentrale Herausforderungen wie Klimawandel, Migration, Terrorismus und die Auswirkungen der Pandemie seien am effektivsten gemeinsam zu bewältigen. "Wir haben ein gemeinsames Interesse an einer Europäischen Union, die international wettbewerbsfähig ist, gemeinsame Werte fördert, eine starke Stimme in der Welt hat, und an nachhaltigen und innovativen Volkswirtschaften", heißt es in dem Text. Ausdrücklich wird auch darauf hingewiesen, dass die Ansichten, wie diese Ziele erreicht werden könnten, auseinandergehen können. "Aber es ist klar, dass wir nur erfolgreich sein können, wenn wir in einem Geist der Einheit handeln."

Europaministern Edtstadler: Von Alpbach aus Impulse für die EU-Zukunftskonferenz setzen

"Es ist mir wichtig, von Alpbach und Österreich aus deutliche Impulse für die EU-Zukunftskonferenz zu setzen", erklärte Europaministerin Edtstadler. Die Deklaration soll "ein Ruf nach Europa sein. Die Konferenz zur Zukunft Europas hat gestartet – nützen wir sie!" Denn: "Jetzt ist die Zeit, wo wir uns darüber unterhalten müssen, in welche Richtung diese Europäische Union geht. Jetzt ist die Zeit, dafür zu werben, dass manche Dinge nur gemeinsam funktionieren, auch mit Kompromissen innerhalb einer Staatengemeinschaft von 27 Ländern. Jetzt ist die Zeit zu vermitteln, dass es nie einfach sein wird, Lösungen zu finden; aber, dass wir keine andere Alternative haben, als permanent danach zu suchen", unterstrich die Europaministerin anlässlich der Unterzeichnung. "Die EU hat in schwierigen Phasen bewiesen, dass sie Antworten finden kann. Aufgrund dieser Erfahrungen sollten wir Vorkehrungen treffen, damit wir auch in Zukunft besser für Herausforderungen gewappnet sind. Wechselseitig mit dem Finger aufeinander zu zeigen, bringt uns nicht weiter", ergänzte die Europaministerin im Hinblick auf laufende Migrations-Debatten.

"Facing Europe's Major Challenges": "Europas größte Herausforderungen" waren am 2. September 2021 Thema einer hochkarätig besetzten Paneldiskussion. An der im Rahmen des Europäischen Forum Alpbach organisierten Veranstaltung nahmen neben Europaministerin Karoline Edtstadler die ungarische Justizministerin Judit Varga, Florence Gaub, Vizepräsidentin des Europäischen Forum Alpbach, sowie Margaritis Schinas, Vizepräsident der Europäischen Kommission, teil. Welche strategischen Felder sollte die EU künftig abdecken, um die Herausforderungen unserer Zeit besser bewältigen zu können? Und wie kann die EU künftig stärker auftreten – gegenüber Partnern auf der ganzen Welt, aber auch nach innen, im Einklang mit den Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger?

Europaministerin Edtstadler: Covid-19-Krise hat Stärken und Schwächen der EU aufgezeigt – Nun müsse ein breit angelegter Diskussionsprozess Ideen für die Zukunft Europas sammeln

"Die schwierige Zeit der Pandemie hat klar vor Augen geführt, wo die Stärken und Schwächen der EU liegen", verdeutlichte Europaministerin Edtstadler einleitend. "Das Krisenmanagement war vor allem zu Beginn der Coronavirus-Pandemie nicht ausreichend effizient. Zudem müssen wir uns nun wieder anderen, wesentlichen Themen widmen, wie dem Klimawandel, Migration oder Fragen des stagnierenden EU-Erweiterungsprozesses. Die Stärke der EU lag insbesondere in der Entwicklung von Impfstoffen gegen Covid-19 in einer sehr kurzen Zeit – meiner Ansicht nach der größte Erfolg. Aber auch die Einigung auf das größte Budget und den EU-Aufbauplan im Juli 2020 hat bewiesen, dass die EU gerade in Krisenzeiten die Fähigkeit zur schnellen Lösungsfindung besitzt. Mit dem Aufbauplan stehen bedeutsame finanzielle Mittel zur Verfügung, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu bewältigen und gleichzeitig in Innovation sowie den 'grünen' und digitalen Wandel zu investieren. Jetzt ist es an der Zeit, über die Zukunft Europas nachzudenken, Visionen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen und einen umfassenden Diskussionsprozess einzuleiten! Jetzt ist es an der Zeit, darüber zu sprechen, wie wir an einem neuen Europa bauen können. Jetzt ist es an der Zeit, die künftige Ausrichtung der EU zu bestimmen und nicht nur über die Herausforderungen zu sprechen, sondern konkrete Lösungen zu finden", warb Edtstadler für eine breite Teilnahme an der EU-Zukunftskonferenz.

Die Europaministerin strich auch die Bedeutung der nach dem Tiroler Bergdorf benannten "Alpbach-Deklaration" hervor, welche von mehreren EU-Staaten – neben Österreich sind dies mit Stand 16. September 2021 Ungarn, Irland, Griechenland, Spanien, Zypern und Tschechien (Stand: 10. Oktober 2021) – unterstützt wird. Die Erklärung betont die Wichtigkeit der EU-Zukunftskonferenz, aber auch die Absicht, zentrale Herausforderungen wie Klimawandel, Migration, Terrorismus und die Auswirkungen von Covid-19 gemeinsam bewältigen zu wollen. "Europäische Herausforderungen anzugehen ist, wie die Tiroler Berge zu erklimmen", meinte Edtstadler mit Blick auf die umgebende Landschaft im Alpbachtal.

Vizepräsident Schinas: "Die Bewältigung der Coronavirus-Krise ist ein Marathon, kein Sprint"

Florence Gaub, Vizepräsidentin des Europäischen Forum Alpbach, äußerte sich zuversichtlich zur Zukunft Europas. Die Covid-19-Pandemie habe bewiesen, dass die EU, in einem demokratischen System, innovativ gehandelt habe und sich in dieser speziellen Krisensituation rasch an sich verändernde Rahmenbedingungen anpassen konnte. Diese Flexibilität und Anpassungsfähigkeit gelte es nun auch auf andere Politikfelder zu übertragen – beispielsweise auf den Klimawandel, der – abgesehen vom Thema Migration – aus ihrer Sicht eine "Lawine" an Herausforderungen mit sich bringen werde.

Befragt nach ihren "Lessons Learned" aus der Pandemie betonte die ungarische Justizministerin Judit Varga: "Ein wesentlicher Lerneffekt sind Dialog und Respekt, auch für andere Meinungen. 'Einheit in der Vielfalt' ist zurecht das Motto der EU, beides ist wichtig. Ungarn glaubt an ein starkes Europa und an starke Mitgliedstaaten. Wichtig ist ein gemeinsamer europäischer Ansatz, Strategien müssen gemeinsam, 'im Kanon' entwickelt werden." Statt eines "ungefragt immer größer werdenden Europas" brauche man jedoch ein "smarteres Europa", so Varga. Besonders im Bereich Migration sehe die ungarische Regierung Herausforderungen für die kulturelle Identität der EU, sagte Varga weiter. Sollte keine gemeinsame Lösung gefunden werden, setze das Land auf nationalstaatliche Lösungen und Entscheidungsverantwortlichkeiten, so Varga weiter. Statt Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, sollten die Mitgliedstaaten und EU-Institutionen "mehr gegenseitiges Verständnis" füreinander entwickeln, so die Position Ungarns.

Margaritis Schinas, Vizepräsident der Europäischen Kommission, strich die bereits erzielten Erfolge der EU hervor, welche nicht kleingeredet werden sollten: "Die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie gleicht einem Marathon, nicht einem Sprint. Dennoch hätten wir uns vor einem Jahr nicht vorstellen können, wo wir uns heute befinden: Die Impfquote der erwachsenen Bevölkerung in den 27 EU-Mitgliedstaaten liegt bei 70 Prozent. Der EU-Aufbauplan ist in Umsetzung. Covid-19-Zertifikate erleichtern die Mobilität in Europa. Wir verfügen über den größten Binnenmarkt der Welt, mit dem Euro über eine gemeinsame Währung, repräsentieren 20 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und nehmen eine weltweite Führungsrolle bei Fragen wie dem Klimawandel oder Datenschutz, bei Menschenrechten, Gesundheit und Bildung ein. Wir alle – EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, die 'Erasmus-Generation', lokale und regionale Akteure, Berufsverbände – sollten selbstbewusst die Stärken und Vorteile der EU kommunizieren. Auf das Erreichte sollten wir stolz sein und uns nun dem widmen, was auf europäischer Ebene noch 'fehlt'", so Schinas.

Zu diesen 3 größten Herausforderungen für die EU zählen aus seiner Sicht ein gemeinsamer Ansatz in der Migrationspolitik, die strategische Autonomie der EU sowie die Außen- und Sicherheitspolitik. Insbesondere in Fragen der Migrations- und Asylpolitik seien funktionierende, gemeinsame Lösungen durchaus realistisch, wenn die Mitgliedstaaten in einem Geist der Solidarität agieren würden, so Schinas. Nationalstaatliche Lösungsansätze würden den EU-Verträgen widersprechen; zudem sei Migration ein "gemeinsames Problem, das gemeinsame Lösungen erfordert". Statt eines "Flickwerks" an nationalen Vorgehensweisen brauche man in diesem Bereich mehr Einheitlichkeit. Dabei sei man noch nicht angelangt, man kenne die "roten Linien" aller Mitgliedsländer, aber dennoch sei man auf einem guten Weg, verwies Schinas auf das von der Europäischen Kommission 2020 vorgeschlagene Paket. "Wir dürfen nicht Situationen reproduzieren, die die Spaltung vertiefen, sondern müssen mit konstruktiven Kompromissen eine Landungszone für Lösungen schaffen." Schinas zeichnete für die von der Kommission vorgeschlagene künftige europäische Migrationspolitik das Bild eines Hauses mit 3 Stockwerken: Im ersten Stock befinden sich demzufolge die Beziehungen zu Herkunfts- und Transitstaaten (externe Dimension), im zweiten Stock der EU-Außengrenzschutz und die Harmonisierung bei der Anwendung von Asylregeln, im dritten Stock schließlich die solidarische Verteilung und der Lastenausgleich innerhalb der EU (interne Dimension).

Auch Europaministerin Edtstadler betonte, dass nun die Zeit gekommen sei, gemeinsame Lösungen zu finden, und bezeichnete Migration gerade mit Blick auf die aktuelle Krise in Afghanistan als "aktuell größte Herausforderung". Klar sei, dass man globale Fragen wie Migration oder Klimawandel nur gemeinsam bewältigen könne, was eine starke Außen- und Sicherheitspolitik der EU, aber auch Kompromisse innerhalb einer Gemeinschaft von 27 Ländern erfordere: "Wir wollen in der Welt als 'global player' gesehen werden – auch, um glaubwürdig unsere europäischen Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu vertreten und zu exportieren. Deshalb ist es wichtig, ständig miteinander zu reden, um zu verstehen, wie sich die Situation aus verschiedenen nationalen Blickwinkeln darstellt, um geografische Besonderheiten, aber auch nationale Emotionen zu berücksichtigen. Das ist mitentscheidend, um eine Lösung zu finden. Es ist nie einfach, Lösungen zu finden, und wir müssen gemeinsam Differenzen durch Dialog überwinden; dazu haben wir keine Alternative!"

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Am Rande des Europäischen Forum Alpbach fanden von 1. bis 3. September 2021 auf Einladung von Europaministerin Karoline Edtstadler mehrere "Retreats" statt, zu Themen wie die Reform der europäischen Institutionen oder die Rolle der EU in der Welt. An den Wanderungen, Gesprächsrunden und Panels nahmen als internationale Teilnehmende etwa die ungarische Justizministerin Judit Varga, der irische Europaminister Thomas Byrne oder Miltiadis Varvitsiotis, Stellvertretender Außenminister für europäische Angelegenheiten aus Griechenland, teil. Des Weiteren fanden sich Dubravka Šuica, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und als Kommissarin zuständig für Demokratie und Demographie, sowie Margaritis Schinas, Vizepräsident der Europäischen Kommission und als Kommissar für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständig für Migration, Gleichheit und Diversität, im Tiroler Bergdorf ein.

Als für die Zukunftskonferenz zuständige Kommissarin rief Šuica zur breiten Teilnahme am Diskussionsprozess auf: "Wir wollen von der Zivilgesellschaft, von NGOs, von lokalen und regionalen Behörden hören, was sie über die Lage in Europa und die europäische Demokratie denken." Der Prozess sei inhaltlich ergebnisoffen, betonte die EU-Kommissarin, und warb für die Beteiligung auf der entsprechenden digitalen und multilingualen Plattform. "Wir wollen, dass sich Menschen aus allen Bereichen einbringen!"

Austausch mit dem International Advisory Board des Europäischen Forum Alpbach

Was für eine Zukunft wollen wir für Europa? Wie bleibt Europas Wirtschaft international wettbewerbsfähig? Wie geht eine nachhaltige Klimapolitik mit einer innovativen europäischen Industrie einher? Wie können Lösungen für globale Herausforderungen wie Migration gefunden werden? Diese und weitere Fragen rund um Europa stellten sich im Austausch mit Europaministerin Karoline Edtstadler Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft, welche das International Advisory Board des Europäischen Forum Alpbach konstituieren.

Von 18. August bis 3. September besuchten mehr als 4.500 Teilnehmende aus 62 Ländern das diesjährige Europäische Forum Alpbach – vor Ort und digital. Im Mittelpunkt standen Beiträge zur Sicherung und Finanzierung der Zukunft Europas sowie zur Klimakrise und dem Potential, diese als Chance zu nutzen. Seit 2020 wird das Europäische Forum Alpbach von Präsident Andreas Treichl geführt. Der generationenübergreifende und internationale Austausch soll auch in den nächsten Jahren intensiviert werden.

Diskussionsrunde mit Jugendlichen: Die Generation von morgen in die EU-Zukunftsdebatte involvieren

Ideen und Impulse zur Zukunft Europas standen auch am Programm bei einem Gedankenaustausch mit österreichischen Jugendlichen, die ein Stipendium für den Aufenthalt in Alpbach erhalten haben. Die "großen Themen" wie Migration oder Klimawandel würden nicht vor regionalen Grenzen Halt machen, betonte Europaministerin Karoline Edtstadler dabei. Sie rief insbesondere die jungen Menschen auf, sich aktiv in die EU-Zukunftskonferenz einzubringen.

Junge Stimmen zur Zukunft Europas

Valentina Gutkas (Wien und Niederösterreich; Vertreterin der österreichischen Bürgerinnen und Bürger bei der EU-Zukunftskonferenz): "Zukunft ist ein starkes Wort. Sie betrifft uns alle, vor allem uns Jugendliche. Ich studiere in Wien, komme aber aus Raabs an der Thaya, kenne daher das Stadt- und Landleben und zwei unterschiedliche Perspektiven. Der Breitbandausbau und Maßnahmen für mehr Nachhaltigkeit sind mir besondere Anliegen. Die EU-Zukunftskonferenz macht es uns möglich, dass wir uns am politischen Prozess beteiligen. Beteiligt euch mit euren Themen auf den Kanälen der EU-Zukunftskonferenz – auf Social Media oder auf der Website!"

Boris Galic (Wien): "Wenn wir die Möglichkeit haben, uns an der EU-Zukunftskonferenz zu beteiligen, dann müssen wir diese Chance nützen. Wir sollten nicht nur über die Zukunft reden, sondern konkrete Ideen einbringen! Egal, welche unterschiedlichen Positionen die Mitgliedstaaten vertreten: Mir ist besonders wichtig, dass Programme wie Erasmus+ weiter ausgebaut werden. Wenn wir den interkulturellen Austausch fördern, werden wir in Zukunft auch Herausforderungen wie Klimawandel, Migration oder die Zukunft des Wirtschaftsstandorts besser bewältigen können."

Anaïs Gradinger (Oberösterreich): "Hallo aus Alpbach! Ich bezeichne mich als waschechte Europäerin, da ich schon in 6 Ländern gewohnt und in mehreren EU-Staaten studiert habe. Ich arbeite aktuell in Brüssel. Es ist wahnsinnig wichtig, dass sich jede und jeder Interessierte einbringen kann. Normalerweise haben wir nur Wahlen als politischen Kanal, nun haben wir eine digitale Plattform in 24 Sprachen, um Ideen auszutauschen, Anliegen oder Wünsche zu äußern. Die EU-Zukunftskonferenz bietet die Möglichkeit, Themen, die uns bewegen – wie mich zum Beispiel Klimaschutz, die soziale Konvergenz in Europa, Digitalisierung – auf den Weg zu bringen. Beteiligt euch gezielt bei den Themen, die euch interessieren!"

Kilian Posch (Steiermark): "Wir reden viel über Hausforderungen, die in Zukunft vor allem uns Jugendliche betreffen werden. Das ist natürlich der Klimaschutz, aber auch die Digitalisierung und wie wir künftig mit Pandemien umgehen. So lange wir in den engen Grenzen der Nationalstaaten denken, so lange werden wir auch nur begrenzte Lösungen für diese großen Fragen finden. Deshalb ist es mir besonders wichtig, dass wir – alle Europäerinnen und Europäer, besonders wir Jungen – gemeinsam überlegen, wie die Zukunft der EU gestaltet sein wird, wo wir besser werden müssen. Ein Anliegen wäre mir, dass internationale Steuern besser geregelt und die Institutionen reformiert werden. Nur gemeinsam können wir große Fragen angehen, und darum benötigen wir Initiativen wie die EU-Zukunftskonferenz!"

"Für mich als Salzburgerin ist ein Sommer ohne Festspiele undenkbar. Es war mir eine Freude und Ehre, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Eröffnung der Festspiele besucht hat", zeigte sich Europaministerin Karoline Edtstadler über den Besuch der Präsidentin der Europäischen Kommission erfreut. "Kunst und Kultur verbinden uns in Europa."

"Dank der EU-Impfkampagne können wir wieder live und vor Ort Kultur genießen. Julia Hagen hat bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele fantastisch auf ihrem Violoncello gespielt. Ich habe mich sehr bei ihr und dem Mozarteumorchester Salzburg bedankt. Ihre Musik tut so gut in dieser schweren Zeit", äußerte sich auch die Kommissionspräsidentin begeistert über den Besuch in Salzburg, der auf Einladung von Bundeskanzler Sebastian Kurz erfolgte.

Bedeutendstes Festival für klassische Musik und darstellende Kunst im Herzen Europa

Die Salzburger Festspiele gelten als das weltweit bedeutendste Festival der klassischen Musik und darstellenden Kunst. Seit 1920 finden sie jeden Sommer im Juli und August in Salzburg statt. Selbst im Vorjahr konnten die Salzburger Festspiele stattfinden, wenn auch mit Coronavirus-bedingten Einschränkungen. "Als kulturelles Ereignis von Weltbedeutung sind die Festspiele auch Aushängeschild Österreichs in der Welt. Umso schöner ist es, dass die Festspiele heuer zum 101. Mal stattfinden und die Salzburger Altstadt sich in eine große Bühne verwandelt", betonte die Europaministerin.

Bereits im Gründungsjahr 1920 – 2 Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs – sind die Salzburger Festspiele ein wichtiges Zeichen der Hoffnung und des Aufbruchs in eine bessere Zukunft gewesen. Seitdem zeigen die Festspiele Jahr für Jahr, dass Weltoffenheit und Regionalität keine unüberbrückbaren Gegensätze sind, sondern 2 Seiten derselben Medaille. Kunst und Kultur können verbinden und Grenzen überschreiten – diese Vermittlerrolle nimmt Österreich seit jeher gerne wahr.

Gespräche über die EU-Zukunftskonferenz und Österreichs Bemühungen im Kampf gegen den Antisemitismus

Die Altstadt von Salzburg diente auch als Kulisse für Gespräche zwischen Europaministerin und Kommissionspräsidentin über aktuelle Themen und die Zukunft der EU. Denn im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz werden auch im Themenfeld Kultur Ideen für die Zukunft gesucht. Die Kommissionspräsidentin zeigte sich erfreut über das Engagement Österreichs bei der EU-Zukunftskonferenz: So zählen die Österreicherinnen und Österreicher zu den EU-Mitgliedsländern, welche die Website am aktivsten nützen und die meisten Veranstaltungen organisieren. Positiv äußerte sich von der Leyen auch zu Österreichs Vorreiterrolle im Kampf gegen den Antisemitismus, insbesondere zur Anfang des Jahres von der Bundesregierung beschlossenen "Nationalen Strategie gegen Antisemitismus".

Weitere Informationen:

Website Salzburger Festspiele

"Ich freue mich sehr, Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune in meiner Heimat Salzburg im Rahmen des ´Salzburg Summit´ und der Salzburger Festspiele zu begrüßen!" Gemeinsam nahmen Europaministerin Karoline Edtstadler und der französische Europa-Staatssekretär an einer Diskussion zur Zukunft der EU im Rahmen des "Salzburg Summit" teil.

Europaministerin Edtstadler: "Die EU zukunftsfit machen und an einem neuen Europa bauen"

Dabei betonte die Europaministerin: "Das vergangene Jahr hat uns die Stärken und Schwächen der EU klar vor Augen geführt. Jetzt geht es darum, die EU zukunftsfit zu gestalten und die Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, bei der EU-Zukunftskonferenz über neue Ideen für Europa zu sprechen. Wer die Zukunft Europas gestalten will, muss heute damit beginnen." Und, so Edtstadler weiter: "Jetzt wollen wir gemeinsam an Lösungen und Zukunftsthemen arbeiten und an einem neuen Europa bauen."

Europa-Staatssekretär Beaune sprach vorausblickend über die Schwerpunkte der französischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2022. Auch der französische EU-Ratsvorsitz wird ganz im Zeichen der EU-Zukunftskonferenz stehen, die im Frühling 2022 erste Ergebnisse liefern soll. Europaministerin Edtstadler: "Auf was können wir in der EU stolz sein? Welche Werte wollen wir in die Welt exportieren? Wo müssen wir besser werden? Wo können wir große Probleme nur gemeinsam angehen – von der Migration bis zur Digitalisierung?" Dies seien einige der Fragen, welche die EU-Zukunftskonferenz diskutieren müsse, so Edtstadler. Dabei sei es wichtig, nicht nur die Bürgerinnen und Bürger einzubinden, sondern auch Unternehmen "mitzunehmen". Denn: "Es geht darum, unseren Wohlstand auf diesem Kontinent zu erhalten, neue Technologien einzusetzen, um etwa gemeinsam den Klimawandel zu bekämpfen."

"Salzburg Summit": Internationale Konferenz zu Zukunftsthemen im Herzen Europas

Der "Salzburg Summit" fand 2021 zum zweiten Mal statt und stand dieses Jahr unter dem Generalthema "A Commitment to Europe". Dieses Generalthema wurde in mehreren Diskussionsrunden aus unterschiedlichen Blickwinkeln – Politik, Wirtschaft, Kunst und Kultur, Wissenschaft – beleuchtet und die Ergebnisse in einem "White Paper" zusammengefasst. Neben den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie wurde über Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Innovation, Klimawandel oder die geopolitische Rolle der EU in der Welt debattiert. Der "Salzburg Summit" wird von der Industriellenvereinigung und der Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld organisiert und bietet Jahr für Jahr ein Forum für lösungsorientierte Diskussionen und inspirierende Insights mit mehr als 30 internationalen Vortragenden.

Weitere Informationen:

Website des "Salzburg Summit", 22.-24. Juli 2021 (auf Englisch)

Start der internationalen Konferenz "Salzburg Summit", APA-OTS-Meldung, 23. Juli 2021

"Salzburg Summit" 2021 geht zu Ende, APOA-OTS-Meldung, 26. Juli 2021

Am 22. Juli 2021 lud "Die Presse" zusammen mit der "Erste Group" zum Digitalen Europakongress in die "Libelle" im Wiener Museumsquartier ein. "Wie wird und soll die Zukunft Europas aussehen?" Dieser Frage gingen hochrangige EU-Spitzenpolitikerinnen und –Spitzenpolitiker sowie Expertinnen und Experten nach und diskutierten in vier hochkarätig besetzten Panels über die Kernthemen des Kongresses: Wirtschaft, Politik, Zukunftsfragen, Europas Osten.

"Europa? Europa!" Das Krisenjahr 2020 und künftige Herausforderungen für die Zukunft der EU

Beim ersten Panel unter dem Titel "Schafft sich die EU selbst ab?" trafen im Rahmen einer von "Presse"-Chefredakteur Rainer Nowak moderierten Podiumsdiskussion Europaministerin Karoline Edtstadler, "Erste Group"-Vorstandsvorsitzender Bernd Spalt, die Politologin an der Sigmund Freud Privatuniversität in Wien, Tamara Ehs, und der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Martin Selmayr, zusammen, um sich über die politischen Implikationen des "Krisenjahres" 2020 und die Zukunft der Union auszutauschen. In den letzten Jahren sei die EU mitzahlreichen Krisen und Herausforderungen konfrontiert gewesen, so der Moderator: der weltpolitischen Rolle der EU, dem Verhältnis zu den asiatischen Wirtschaftsblöcken, der Flüchtlingspolitik, dem "Brexit" und zuletzt dem Pandemie-Krisenmanagement. Welche Lehren kann man daraus für die künftige Entwicklung der EU ziehen?

Europaministerin Karoline Edtstadler: "Manche Herausforderungen kann man nur gemeinsam bewältigen"

Europaministerin Karoline Edstadler betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten in Zeiten von Krisen und die möglichen Chancen, die sich durch die Pandemie für die Zukunft Europas ergeben könnten: "Ich denke, der Schock hat uns alle getroffen, doch man hat auch gesehen, dass wir zusammenarbeiten können. Es ist zwar richtig, dass die Gesundheitspolitik eine nationale Kompetenz ist. Dennoch gibt es zahlreiche Möglichkeiten, wie wir in der EU reagieren können, damit wir besonders in Krisensituationen gemeinsam agieren können, etwa durch eine verstärkte Koordination und bessere Kommunikation. Ich glaube, diese Krise hat die Stärken, aber auch die Schwächen der Union deutlich aufgezeigt. Letztere gilt es nun auszumerzen", so Edtstadler. "Es gibt viele Dinge, die wir gut in den Staaten untereinander lösen können, aber auch viele Dinge, die wir nur gemeinsam schaffen," betonte Europaministerin Edtstadler und nannte als Beispiel für letzteres die Entwicklung und Beschaffung der Covid-19-Impfstoffe in der EU.

Angesprochen auf die EU-Zukunftskonferenz, hob die Europaministerin die Einzigartigkeit dieses Vorhabens hervor: "Die Zukunftskonferenz soll die Meinungen und Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger sammeln – auch in punkto Coronavirus, damit wir in Zukunft schneller reagieren können. Kritik an der EU ist nicht europafeindlich – ganz im Gegenteil. Wir müssen die Zukunftskonferenz nützen, um die entschiedenen Schritte vorwärts zu gehen. Wir brauchen einen ergebnisoffenen Dialog und wollen auf diesem Weg die Bevölkerung mitnehmen."

Beim Thema Klimawandel bestehe Handlungsbedarf, so Edtstadler: "Wir müssen jetzt gemeinsam gegen den Klimawandel antreten und auf diesem Weg müssen die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitnehmen. Es ist nicht zu spät, aber es ist jetzt notwendig zu handeln." In Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union unterstrich sie deutlich den Standpunkt der EU und die daraus resultierende Gefahren in manchen EU-Mitgliedstaaten. "Wir brauchen die drei Co-Values – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – als Basis für unsere Zusammenarbeit. Und wir müssen peinlichst genau darauf achten, dass die Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird und wir uns nicht auseinanderdividieren lassen. Wir haben jetzt die Chance, uns darauf zu verständigen, auf europäischer Ebene die ´großen Fragen´ miteinander anzugehen, wie Rechtstaatlichkeit, „grünen“ Wandel und Digitalisierung. Das kann nur gemeinsam gelingen", betonte Edtstadler.

Zur Sprache kam auch die Frage nach der möglichen zukünftigen Erweiterung der EU um die Staaten des Westbalkans. Europaministerin Edtstadler plädierte dafür, dass die Verhandlungen mit Nachdruck geführt werden sollten, da andernfalls ein Vakuum drohe, das Staaten wie Russland oder China aufgrund geopolitischer Interessen an dieser Region füllen würden. Den Ländern des Westbalkans müsse eine glaubwürdige europäische Perspektive aufgezeigt werden, auch wenn es aus Sicht der Europaministerin mindestens zehn Jahre bis zu einem Beitritt dauern würde.

Lehren aus der Krise: Zusammenarbeit statt Konfrontation

Der Vorstandsvorsitzende der "Erste Group", Bernd Spalt, verwies auf seine Erfahrungen zu Beginn der Pandemie: Alle EU-Mitgliedstaaten hätten ihre Grenzen dichtgemacht und "27 Gartenzäune" hochgezogen. Sowohl auf nationaler wie auch europäischer Ebene seien Entscheidungen dann jedoch – im Gegensatz zur Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/2008 – in unglaublich schnellem Tempo erfolgt, etwa Zinsentscheidungen oder finanzielle Unterstützungsleistungen. Positiv sei laut Spalt, dass die Coronavirus-Pandemie zu einem Schub im Bereich der Digitalisierung geführt habe, wobei Unterschiede zwischen Stadt und Land, Alt und Jung usw. bestünden.

Die rasch erfolgte Einigung der 27 EU-Staaten auf den Wiederaufbauplan sei "spektakulär": "Der Wiederaufbauplan ist auch ein großes Zeichen der Zuversicht und der Solidarität." Es gebe nun sehr viel Geld für den Wiederaufbau der Wirtschaft; es hänge aber von den Staaten ab, ob diese finanziellen Mittel in ehrgeizige Reformpläne und nachhaltige Arbeitsplätze fließen oder ob die Regierungen damit lediglich Budgetlöcher "stopfen" würden, so Spalt. Die Europaministerin betonte, dass sich Österreich in den Verhandlungen stets dafür eingesetzt habe, dass die Mittel aus dem Wiederaufbauplan "sinnvoll" und sparsam eingesetzt würden: "Das Ergebnis war, dass das Geld ausschließlich in Projekte der Digitalisierung und des ´grünen´ Wandels gesteckt werden soll." Edtstadler sieht in den 3, 5 Milliarden Euro, die aus dem Wiederaufbauplan nach Österreich fließen sollen, eine große Chance für die heimische Wirtschaft, im Export von Technologien zu punkten, zum Beispiel in der Solarenergie.

Der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, Martin Selmayr, ergänzte: "Am Beginn sind alle Staaten in der Bekämpfung der Pandemie getrennt vorgegangen, das war eindeutig eine Schwäche. Die gemeinsame Beschaffung des Impfstoffs war dann eine Stärke, weil jedem Bürger der EU mittlerweile ein Impfangebot gemacht werden konnte." Dieser Mechanismus solle im Hinblick auf zukünftige Gefahren (Stichwort: Cyberattacken) in jedem Fall beibehalten werden, so Selmayr, um nachhaltige Lehren aus der Krise zu ziehen. Politologin Tamara Ehs sieht in der erfolgreichen gemeinsamen Beschaffung von Impfstoffen durch die EU-Kommission einen Ansatzpunkt, um über die Kompetenzverteilung für Gesundheitspolitik und eine mögliche Änderung der EU-Verträge zu diskutieren.

Klimawandel und Bewältigung von Covid-19-Folgen als zentrale Herausforderungen für die europäische Wirtschaft

Der Klimawandel sei neben der Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie eine der wichtigsten Zukunftsherausforderungen, mit denen sich Staaten weltweit und vor allem auch die Europäische Union auseinandersetzen müssten, so die weiteren Panels beim Europakongress. Nachhaltiges Wirtschaften benötige Technologien, verantwortungsvolle Innovationen und eine werteorientierte Grundhaltung, welche die Menschen mitnehme, verdeutlichte André Martinuzzi (Institut für Nachhaltigkeitsmanagement der WU Wien). Die lineare Wirtschaft müsse in eine kreislauforientierte Wirtschaft übergehen und dabei den Energie- und Ressourcenverbrauch reduzieren. Weitere Themen würden die ökonomische Entwicklung der EU in den nächsten Jahren entscheidend prägen – der demographische Wandel, Migrationsbewegungen, Handels- und Technologiekonflikte zwischen den USA und China oder Digitalisierung.

Zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie zähle in zahlreichen Ländern ein (zu) hohes Staatsverschuldungsniveau; daher sei es wichtig, die Eigenkapitalbasis von Unternehmen zu stärken und im Handel zu diversifizieren. Positive Entwicklungen hinsichtlich Binnenkonsum, Produktion und Investition würden dennoch zu einem deutlich langsameren Wachstum als in der Zeit "vor Covid-19" führen. Auch habe die Coronavirus-Krise die strukturellen Probleme wie Fachkräftemangel und eine hohe Arbeitslosigkeit in einigen Staaten verstärkt, so Monika Köppl-Turyna, Direktorin des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria: "Die Krise ist noch nicht vorbei." Strukturelle Reformen sollten daher im Bereich des Arbeitsmarktes, bei Bildung und Qualifizierung, dem Ausbau der Kinderbetreuung und bei Pensionen ansetzen. Resilient zu sein bedeute nicht, dass man nicht in eine Krise geraten könne, sondern, dass man schneller aus einer Krise herauskomme – und künftig besser darauf vorbereitet sei, so die Ökonomin.

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"Die Herausforderungen beim Klimawandel müssen wir weltweit und als Europäische Union gemeinsam angehen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Naturkatastrophen der vergangenen Tage ist es umso wichtiger, noch schneller gemeinsam Lösungen zu finden", betonte Europaministerin Karoline Edtstadler zu Beginn des "Zukunftslabors" zum Thema "Klimawandel als weltweite Herausforderung" am 21. Juli 2021 in Wien. Der Austausch fand bei sommerlichen Temperaturen in einem besonders inspirierenden Ambiente, nämlich im Innenhof des Renaissance-Palais Porcia in Wien, statt.

Am "Zukunftslabor" teilgenommen haben auf Einladung von Europaministerin Edtstadler der ehemalige Präsident der Industriellenvereinigung und CEO der Kapsch Group beziehungsweise der Kapsch TrafficCom, Georg Kapsch, des Weiteren Georg Brasseur (Universitätsprofessor/Ordinarius am Institut für Elektrische Messtechnik und -signalverarbeitung an der TU Graz sowie Präsident der mathematisch-naturwissenschaftlichen Klasse der Österreichischen Akademie der Wissenschaften), Max Hardegg (Betreiber eines 2.600 Hektar großen Familienunternehmens in Niederösterreich, inklusive dem nördlich gelegensten Weingut in Österreich), Sylvia Benda-Kahri (Leiterin Dialog und Innovation beim Umweltbundesamt) und Marc Olefs (Abteilungsleiter Klimaforschung an der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik/ZAMG). Die Inputs der Expertinnen und Experten aus den Bereichen Nachhaltigkeit, Mobilität, Energie, Meteorologie sowie Forschung sollen im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz weiterbearbeitet werden.

Extremwetterereignisse werden künftig gehäuft auftreten

Angesichts der aktuellen Naturkatastrophen in Teilen Österreichs oder Deutschlands betonten die Fachleute, dass Klimawandel keine Ursache von Überschwemmungen sei, aber die Wahrscheinlichkeit dafür erhöhen und die Häufigkeit ähnlicher Ereignisse begünstigen würden. Künftig werde eine Verzehnfachung von Extremwetterereignissen erwartet. Der Klimawandel sei bereits jetzt nicht mehr reversibel; daher seien neben Klimaschutz- auch Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen erforderlich.

"Grüne" Transformation muss die Anliegen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen

Die Transformation zu einer "klimafreundlichen" Gesellschaft müsse sozial eingebettet werden – auch, um bei den Bürgerinnen und Bürgern Verständnis zu erzeugen und sie "mitzunehmen". Ganzheitliches Denken sei gefragt. Besonders bei Umwelt- und Klimathemen müsse man verstärkt auf Partizipation setzen und die Bevölkerung einbinden, etwa durch Bürgerinnen- und Bürgerkonferenzen. Die Partizipationsverfahren sollten im Idealfall repräsentativ und frühzeitig erfolgen, wissenschaftlich begleitet und mit einem klaren Rahmen sowie einem klaren Ziel konzipiert werden. Dem Klimawandel müsse man auf positive Weise begegnen – weniger durch Verbote und Einschränkungen und mehr durch Eigenverantwortung und Einbindung.

Klimawandel erfordert ganzheitliche Ansätze und weltweite Bemühungen zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen

Im Austausch mit den Expertinnen und Experten wurde auch das Thema der Energieversorgung diskutiert. Auch in Zukunft würden die EU-Staaten Energie importieren müssen – jedoch vermehrt aus "grünen" Quellen. Im Bereich der Industrie und Infrastruktur, aber auch der Informationstechnologie (IT) sei man auch weiterhin auf Strom angewiesen. Selbst Wasserstoff-Technologien seien schwierig transportierbar. Man müsse verstärkt auf einen rücksichtsvolleren Umgang mit Ressourcen, auf Energieeffizienz und Energieeinsparung setzen. Im Bereich der Mobilität führt der künftige Weg stärker weg vom motorisierten Individualverkehr hin zu einem "Demand-Management" zur Verkehrs-Steuerung und -optimierung. Zahlreiche Umweltprobleme würden sich auch durch den Erhalt der Artenvielfalt lösen oder zumindest verbessern.

Um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen, müssten jährlich 7 Prozent weniger Treibhausgasemissionen ausgeschüttet werden. Dass Klimawandel eine globale Herausforderung ist und bleiben wird, zeigt sich auch anhand der Zahlen: So ist Europa für etwa 10 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich; China, die USA und Indien insgesamt jedoch für über 50 Prozent.

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"Fit for 55"-Paket – EU-Kommission geht Herausforderungen zum Klimaschutz an, Artikel auf der Website des Bundeskanzleramtes

Am 9. Mai hat mit der "Konferenz zur Zukunft Europas" einer der größten Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligungsprozesse der europäischen Geschichte gestartet. Ziel der Konferenz ist es, zu entschlossenen Lösungen für interne und externe Herausforderungen zu gelangen, denen sich die Europäische Union aktuell gegenübersieht. Dies erfolgt durch einen offen geführten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich der künftigen Ausgestaltung der EU. Über die mehrsprachige digitale Plattform können interessierte Bürgerinnen und Bürger in allen 24 EU-Amtssprachen an der Konferenz teilnehmen, um ihre Ideen und Anliegen vorzubringen. "Die Beteiligung am ersten Plenum der Zukunftskonferenz ist positiv verlaufen", zeigte sich Europaministerin Karoline Edtstadler bei einer Sitzung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union (EU-Unterausschuss) des Parlaments am 6. Juli 2021 erfreut.

Österreichische Beteiligung an der EU-Zukunftskonferenz im EU-Vergleich sehr gut

Nach ersten Analysen der Europäischen Kommission werde die digitale Plattform futureu.europa.eu gut angenommen, betonte Edtstadler. Bei der Nutzung der nationalen Websites sei Österreich im EU-Vergleich an sechster Stelle.

Der Fokus der thematischen "Baustellen" und ungelösten Probleme auf europäischer Ebene liege ihrer Ansicht nach insbesondere bei den Themen illegale Migration, Digitalsteuer, Kampf gegen Antisemitismus und Hass im Netz sowie Modernisierung des Binnenmarktes. Angesprochen auf das Einstimmigkeitsprinzip in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU, betonte Europaministerin Edtstadler, dass Europa als "Global Player" in der Welt wahr- und ernstgenommen werden müsse. Es sei notwendig, dass Europa bei Fragestellungen schneller zu einer gemeinsamen Position komme.

Möglichst breite Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung unter Einbeziehung der Westbalkan-Staaten

Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS wurde eine Stellungnahme an die Europäische Kommission, den Rat und das Europäische Parlament beschlossen. Darin fordern die österreichischen Abgeordneten eine möglichst breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der EU-Zukunftskonferenz. Dies betrifft nach Meinung der Abgeordneten vor allem die junge Generation und den Westbalkan. In diesem Kontext wird das österreichische Parlament gemeinsam mit der französischen Nationalversammlung künftig einige Veranstaltungen im Rahmen der Zukunftskonferenz unter Einbeziehung der Westbalkan-Staaten organisieren.

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Erste Plenarsitzung widmete sich Erwartungen und Zeitplan für die EU-Zukunftskonferenz

"Die heutige erste Plenarsitzung der EU-Zukunftskonferenz in Straßburg ist ein wichtiger Auftakt, um über konkrete Erwartungen an die EU zu sprechen. Jetzt geht es darum, entschlossene Lösungen für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen in der EU zu finden", unterstrich Europaministerin Karoline Edtstadler in ihrer Rede die Bedeutung der Weiterentwicklung der Europäischen Union.

An der ersten Plenarversammlung nahmen neben 108 Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie 108 Vertreterinnen und Vertretern aller nationalen Parlamente Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission, Delegierte verschiedener Ausschüsse des Europäischen Parlaments, Vertreterinnen und Vertreter der Sozialpartnerschaft sowie EU-Bürgerinnen und EU-Bürger teil. Die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments waren durch Othmar Karas (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Roman Haider (FPÖ), Monika Vana (Grüne) sowie Claudia Gamon (Neos) bei der konstituierenden Plenarsitzung vertreten. Bei der Plenarsitzung am 19. Juni 2021 hat zudem Valentina Gutkas als Vertreterin für die österreichischen Bürgerinnen und Bürger gesprochen.

Ziel der Sitzung der Plenarversammlung am 19. Juni 2021 war es, das Projektvorhaben sowie konkrete Erwartungen an die EU-Zukunftskonferenz zu diskutieren. Nach den einleitenden Worten der gemeinsamen Vorsitzenden des Exekutivausschusses wurde etwa über die europäischen Bürgerforen, die nationalen Foren und Veranstaltungen sowie die mehrsprachige Onlineplattform debattiert. Die erste "Europäische Bürgerveranstaltung in Lissabon", die am 17. Juni 2021 in Portugal stattgefunden hatte, wurde von den Ko-Vorsitzenden ebenfalls begrüßt. Im zweiten Teil lag der Schwerpunkt auf Verfahrensfragen, etwa zum Zeitplan der Plenarversammlungen der Konferenz.

Europaministerin Edtstadler: "Wir müssen mutig nach vorne denken"

"Die EU-Zukunftskonferenz darf kein Selbstzweck sein. Die Menschen haben zurecht hohe Erwartungen. Wir müssen mutig nach vorne denken und eine ergebnisoffene Diskussion darüber beginnen, wie wir Europa erneuern. Dabei müssen wir auch die Länder des Westbalkans miteinbeziehen", erneuerte Europaministerin Karoline Edtstadler ihre Forderung, die sechs Westbalkan-Staaten an der EU-Zukunftskonferenz teilhaben zu lassen.

Guy Verhofstadt, Ko-Vorsitzender des Exekutivausschusses der EU-Zukunftskonferenz, verglich in seiner Ansprache die Konferenz mit einem „Staffellauf“, bei welchem Bürgerinnen und Bürger in "panels" diesen Lauf starten würden, indem sie ihre Wünsche und Empfehlungen äußern. Nach unzähligen Plenarsitzungen würden sie das Staffelholz weiterreichen. Die politische Ebene sei gefordert, dann konkrete Reformvorschläge auf Basis dieser Empfehlungen einzuleiten. Das finale Stadium dieses Wettlaufs sei die Zustimmung sowie die Implementierung dieser Reformen gemeinsam mit den demokratischen Institutionen.

Die nächsten Schritte zur EU-Zukunftskonferenz

Im September und Oktober 2021 werden die europäischen Bürgerforen stattfinden. Dabei werden die Beiträge künftiger Debatten der Plenarversammlung vorbereitet – auch Empfehlungen, wie die EU die Beiträge in konkrete politische Umsetzung bringen kann. Um vor allem jungen Menschen mehr Mitsprachemöglichkeiten zu geben, werden die Vorbereitungen für das Europäische Jugend-Event (auf Englisch „European Youth Event“, kurz: EYE) im Oktober 2021 fortgeführt. Am 22. und 23. Oktober 2021 soll das nächste Zusammentreffen der Plenarversammlung erfolgen. Interessierten Bürgerinnen und Bürgern ist es bereits jetzt möglich, über die mehrsprachige digitale Plattform, die es in allen 24 EU-Amtssprachen gibt, an der Konferenz teilzunehmen. Beteiligen Sie sich mit Ihren Ideen und Vorstellungen zur Zukunft der EU unter: https://futureu.europa.eu/

Hintergrund: Zusammensetzung der Plenarversammlung der EU-Zukunftskonferenz

Der Plenarversammlung der Konferenz gehören 108 Mitglieder des Europäischen Parlaments, 54 Vertreterinnen und Vertreter des Rates (zwei pro Mitgliedstaat), drei Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission und 108 Mitglieder der Parlamente der Mitgliedstaaten an, die gleichberechtigt sind. Außerdem nehmen 108 Bürgerinnen und Bürger teil, die mit den anderen über Ideen diskutieren, die bei den Bürgerforen und auf der mehrsprachigen Onlineplattform vorgestellt werden. Sie teilen sich wie folgt auf: 80 vertreten die europäischen Bürgerforen, wobei mindestens ein Drittel von ihnen jünger als 25 Jahre ist, und 27 vertreten die nationalen Bürgerforen oder Veranstaltungen, die im Rahmen der Konferenz laufen (eine Vertreterin bzw. ein Vertreter pro Mitgliedstaat). Darüber hinaus nimmt die Präsidentin des Europäischen Jugendforums teil.

Der Ausschuss der Regionen (AdR) und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) sind mit jeweils 18 Personen, die Sozialpartnerpartnerschaft mit 12 Personen und die Zivilgesellschaft mit 8 Personen vertreten. Weitere 12 Vertreterinnen und Vertreter der lokalen und regionalen Ebene nehmen ebenfalls teil. Auch der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik wird eingeladen, über die Rolle der EU auf der Weltbühne zu diskutieren. Ebenfalls eingeladen werden können Vertreterinnen und Vertreter der wichtigsten Interessengruppen. Bei der Plenarversammlung der Konferenz wird darauf geachtet, dass gleich viele Frauen und Männer vertreten sind.

Bei der Plenarsitzung am 16. Juni 2021 im Nationalrat warb Europaministerin Edtstadler für eine breite Beteiligung an der EU-Zukunftskonferenz, welche am diesjährigen Europatag, dem 9. Mai 2021, begonnen hat. Das vergangene Jahr habe "ganz deutlich die Stärken, aber auch die Schwächen der Europäischen Union zutage befördert. Wir haben erlebt, was es bedeutet, wenn von heute auf morgen Grenzbalken heruntergehen, von denen viele von uns, insbesondere der jungen Generation, gar nicht mehr wussten, dass sie jemals dort waren. Vieles ist nicht perfekt gelaufen. Vieles hat aber auch gut funktioniert: die zahlreichen Wirtschaftshilfen, die Hilfsprogramme, der Corona-Wiederaufbaufonds, die schnelle Zulassung und Produktion von Impfstoffen", dies sei "alles schneller gegangen, als wir es am Anfang geglaubt haben", betonte Edtstadler. Des Weiteren sei es wichtig, "die Europäische Union zu kritisieren. Nicht weil wir antieuropäisch sind, sondern vielmehr, weil wir proeuropäisch sind". Die EU-Zukunftskonferenz sei daher "die Chance, mitzudiskutieren, mitzudenken und mitzugestalten". Dies sei "die reale Chance, unsere gemeinsame Zukunft zu gestalten, die Probleme endlich klar und deutlich anzusprechen und auch überzeugte Lösungsansätze zu entwickeln".

Europaministerin Edtstadler: 5 Forderungen für die Zukunft Europas

"Für mich als Europaministerin und glühende Europäerin ist klar: Wir müssen Probleme in der EU ansprechen und über Lösungen reden. Jetzt haben wir die Chance, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Zukunft zu gestalten und die EU neu zu denken", betonte Edtstadler. Für die Europaministerin müssen daher fünf Forderungen für die Zukunft Europas erreicht werden: "Die Wirtschaft nicht weiter hemmen und Innovationen mutig umsetzen, eine glaubwürdige EU-Perspektive für den Westbalkan, ein klares Bekenntnis zum Freihandel, die Beendigung der illegalen Migration und eine schlankere und schnellere Europäische Union", so Edtstadler.

Zum Abschluss ihrer Rede betonte die Europaministerin noch einmal den europäischen Zusammenhalt und die Bedeutung der EU-Zukunftskonferenz: "Wir müssen mit einer Stimme sprechen und Europa als gemeinsame Stärke nutzen. Die großen Fragen können wir nur gemeinsam lösen. Reden wir jetzt über die Zukunft der Europäischen Union! Beteiligen Sie sich, reden Sie mit, wenn es darum geht, in der Zukunftskonferenz die Europäische Union der Zukunft zu gestalten! Es lebe die Republik Österreich in einem starken, geeinten, zukunftsorientierten Europa, in einer starken Europäischen Union, die die Bürgerinnen und Bürger Österreichs entscheidend mitgestalten!"

Klimaschutzministerin Gewessler: "Wir wollen eine EU gestalten, die fair ist"

Dem Aufruf von Karoline Edstadler, sich aktiv an der EU-Zukunftskonferenz zu beteiligen, schloss sich auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler an. Dabei betonte sie, dass die Grundsätze und Mechanismen der Europäischen Union reflektiert und teilweise neu gedacht werden müssten. Daher wolle man mit der Zukunftskonferenz "die Arbeit der Europäischen Union auf frische, auf fitte, auf verlässliche Beine stellen. Wir wollen eine EU gestalten, die fair ist, die nachhaltig ist, ressourcenschonend, umwelterhaltend, aber eben auch bürgerinnen- und bürgernahe auf die großen Herausforderungen der Zeit eingeht und diesen begegnet, indem wir politische und gesellschaftliche Modelle finden, deren praktische Umsetzung auch unser aller Vertrauen in dieses Jahrhundertprojekt Europäische Union wieder stärkt", so Gewessler. Für sie sei es jetzt an der Zeit, durch die Mitsprache möglichst vieler Menschen die besten Lösungen zu finden. Abschließend richtete sich auch die Klimaschutzministerin direkt an die Bürgerinnen und Bürger und warb für eine rege Teilnahme an der EU-Zukunftskonferenz: "Nützen Sie diese Chance, ergreifen Sie diese Chance, machen Sie diesen Schritt und unterstützen Sie die EU, unterstützen Sie uns alle bei unserem Weg und bei unserem neuen Schritt Richtung Zukunft!"

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Die Diplomatische Akademie Wien bot den Rahmen für eine Debatte mit Studierenden und eine anschließende Pressekonferenz zum Thema "Strategische Autonomie Europas" mit Europaministerin Karoline Edstadtler und dem französischen Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, Clément Beaune, am 15. Juni 2021.

Europaministerin Edtstadler: "Sehr gute bilaterale Beziehungen mit Frankreich"

Nach einem gemeinsamen Arbeitsgespräch wurden Themen wie die Konferenz zur Zukunft Europas, der Kampf gegen den Klimawandel oder der wirtschaftliche Wiederaufbau nach der Covid-19-Pandemie vor allem aber auch die "sehr guten bilateralen Beziehungen" zwischen Österreich und Frankreich, diskutiert. Diese hätten sich auch in Zeiten bewährt, in denen Österreich – wie zuvor schon Frankreich – im November 2020 von einem Terroranschlag getroffen wurde.

Europaministerin Edtstadler betonte: "Treffen wie diese zeigen, dass Frankreich und Österreich einen intensiven Austausch pflegen und wie wichtig Allianzen in Europa sind. Ich freue mich sehr, dass wir diesen Austausch weiterbetreiben, denn es geht darum, wie wir die EU gemeinsam weiterentwickeln."

EU-Zukunftskonferenz soll Ideen von Bürgerinnen und Bürgern sammeln

Sechs Monate vor dem Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft konnten bei dem Treffen "viele Themen intensiv besprochen werden. Ein Thema, das besonders weit oben auf der Agenda steht und das mir persönlich sehr am Herzen liegt, ist die Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union", so Edtstadler. Staatsekretär Beaune hob ebenfalls die "enge Freundschaft und die konstruktive Zusammenarbeit" zwischen Frankreich und Österreich hervor. Auch in Bezug auf die Konferenz zur Zukunft Europas sehe er großes Potential für die bilaterale Zusammenarbeit in Europa: "Wir müssen den Weg nach der Krise fortsetzen und auf Kritiken hören, um Europa stärker zu machen. Wir sind daher überzeugt von der gemeinsamen Teilhabe und dürfen stolz sein, den Traum zu verfolgen, groß zu denken. Wir werden für Europa zusammenarbeiten, mit aller Kraft und allen unseren Träumen. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, nicht mehr zu diskutieren, sondern zu arbeiten", sagte Beaune in Bezug auf die am 9. Mai 2021 gestartete EU-Zukunftskonferenz.

Für Europaministerin Edtstadler sind die "Kernfragen und Aufgaben" der Zukunftskonferenz: "Wie kann man es schaffen, Europa weltpolitikfähig zu machen? Wie meistert Europa die digitale Transformation? Wie kann Europa zusammenarbeiten und gleichzeitig in systemrelevanten Bereichen – etwa bei der medizinischen Versorgung – autonom bleiben?" Edtstadler fügte hinzu: "Jetzt, in der ersten Phase der Zukunftskonferenz, geht es darum, die Ideen der Bürgerinnen und Bürger zu sammeln und zu erfragen, welche Ziele die EU-Bürgerinnen und -Bürger für diese Europäische Union wollen, die die Politik dann umsetzten muss. Wir müssen stärker, unabhängiger und resilienter werden – ohne Denkverbote." "Die Covid-Krise hat gezeigt, dass wir uns resilienter, unabhängiger und strategisch besser aufstellen werden müssen, um die Schwachstellen, die die Pandemie schonungslos zu Tage gefördert hat, auszumerzen. Die Stärken und die Schwächen überwinden: Das ist unser gemeinsames Ziel", betonte die Europaministerin.

Besonders wichtig sei, wie die Ideen auf europäischer Ebene umgesetzt und diesen entsprochen werde. "Wir müssen ein Europa formen, das die Bürgerinnen und Bürger anspricht und auch die Generationen nach uns stolz macht, und das uns als Europäerinnen und Europäer fühlen lässt."

Das Ziel: Klimaneutralität bis 2050 in der EU, bis 2040 in Österreich

Des Weiteren auf der Agenda standen die strategische Autonomie Europas und das klare Bekenntnis zum Multilateralismus. Nach Ansicht von Europaministerin Edtstadler brauche es "strategische Allianzen, um die Werte der Europäischen Union nach außen zu tragen. Ein wesentliches Element hierfür ist das ´level playing field´, das ein regelbasiertes Europa vor Augen hat und klare Linien gegenüber Drittstaaten bei unfairem Wettbewerb zieht", so die Europaministerin. "Wir müssen in der EU Potenziale erkennen und Europa strategisch autonomer und resilienter gestalten. Gerade in den Bereichen Nachhaltigkeit & Innovationen müssen wir vorangehen."

In Bezug auf die Bekämpfung des Klimawandels hätten Frankreich und Österreich ebenfalls eine geschlossene und gemeinsame Haltung, betonten Europa-Staatssekretär und Europaministerin. "Die Europäische Union hat sich sehr hohe Ziele gesteckt: Wir wollen der erste klimaneutrale Kontinent werden. Wir haben uns dieses Ziel für 2050 gesteckt, in Österreich schon für 2040. Wer Europa und die Zukunft gestalten will, muss mutig sein und jetzt den ersten Schritt setzen. Jetzt bedarf es der Umsetzung dieser Maßnahmen, damit wir gemeinsam mit der Industrie und der Wirtschaft den Wohlstand in Europa absichern und Klimaneutralität erreichen können", so Europaministerin Edtstadler.

Edtstadler: "Wer die Zukunft Europas gestalten will, muss heute damit beginnen"

Abschließend rief Edtstadler die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am europäischen Entscheidungsprozess teilzunehmen: "Wer die Zukunft Europas gestalten will, muss heute damit beginnen. Der Erfolg der EU-Zukunftskonferenz hängt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ab. Mein Appell: Machen Sie mit und gestalten Sie die Zukunft der EU aktiv mit!"

Das Europa-Forum Wachau feiert sein 25-Jähriges Bestehen und bot vom 10. bis 12. Juni 2021 eine Plattform für den Austausch zwischen hochrangigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie interessante Diskussionsbeiträge. Am zweiten Tag des Forums trafen sich Vertreterinnen und Vertreter aus der europäischen Spitzenpolitik im Stift Göttweig, um über Themen wie die "Konferenz zur Zukunft Europas" oder über eine europäische Perspektive der Westbalkanländer zu diskutieren.

Grußworte im Zeichen der Pandemie: Europäischer Zusammenhalt im Fokus

Eröffnet wurde das Europa-Forum, das 2021 unter dem Motto "Heading for New Horizons" stattfand, mit einem Grußwort des Hausherren und Abtes von Stift Göttweig, Columban Luser, der auf die letzten 25 Jahre des Forums zurückblickte und sich dankbar zeigte, dass der Stift Göttweig nach wie vor ein Ort der Begegnung sei. Der Präsident des Europa-Forums Wachau, Martin Eichtinger, betonte anschließend das "europäische Miteinander", das bei dieser Veranstaltung zum Ausdruck käme. Auch die Eröffnungsrede der Landehauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, stand ganz im Zeichen einer starken EU, die auch in Krisenzeiten zusammenhalten müsse, um in der Zukunft bestehen zu können.

Die für Demokratie und Demografie zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Dubravka Šuica, rundete mit ihrer Rede die Eröffnung ab. Sie gratulierte dem Forum zur diesjährigen Jubiläumsveranstaltung und hob die Bedeutung der EU-Zukunftskonferenz hervor. Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sei unerlässlich, um eine gemeinsame Zukunft in Europa zu gestallten. Sie wolle sich für "eine Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger, welche über die Wahlen hinausgeht" einsetzen. Wichtige Aspekte dabei seien eine Partizipation auf Augenhöhe, die Einbindung der Zivilgesellschaft, Veranstaltungen auf regionaler Ebene und eine langfristige Perspektive für die ländliche Bevölkerung, um die Spaltung zwischen Stadt und Land zu überwinden, welche in ganz Europa zu sehen sei. Die Vizepräsidentin betonte, dass die Konferenz zur Zukunft Europas beispiellos auf europäischer Ebene sei: "Es sind nicht nur Politikerinnen und Politiker, die Europa gestalten. Es ist wichtig, dass wir unsere Demokratie immer einem kritischen Blick unterziehen und nach Verbesserung streben. Die Konferenz über die Zukunft Europas ist Teil unserer Antwort auf diese Herausforderung."

Europaministerin Edtstadler: "Europa weiterentwickeln – mit Einbindung der Bürgerinnen und Bürger"

Europaministerin Karoline Edtstadler nahm an einem Round-Table-Talk mit dem irischen Minister für europäische und internationale Angelegenheiten, Thomas Byrne, und der Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, teil. Schwerpunkte des Gesprächs waren die Folgen und Perspektiven für Europa nach dem "Brexit", die Lage der Menschenrechte und die Konferenz zur Zukunft Europas.

Gleich zu Beginn zeigte sich Bundesministerin Edtstadler erfreut, dass das Forum in Zeiten der Pandemie wieder stattfinden könne, und bedankte sich bei den Organisatorinnen und Organisatoren der Veranstaltung. Das vergangene Jahr habe "uns ganz klar die Stärken, aber auch die Schwächen der Europäischen Union vor Augen geführt". Insbesondere zu Beginn seien die eigenen nationalen Interessen häufig im Vordergrund gestanden. Kritik an bestimmten Entwicklungen auf EU-Ebene müsse notwendig und möglich sein, um die Zukunft gestalten zu können. Aber es sei auch viel Positives passiert: "Die Wirtschaftshilfen, der EU-Aufbauplan, das Solidaritätsgefühl für jene Regionen und Menschen, die am härtesten von dieser Krise getroffen wurden, und die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Impfstoffen" seien beispielgebende Erfolgsprojekte der EU. "Nun müssen wir die Chance nützen, Europa weiterzuentwickeln – in einem noch nie dagewesenen Prozess mit Einbindung der Bürgerinnen und Bürger", strich Edtstadler hervor.

"Brexit" hat zu Unsicherheiten geführt – Aus der Krise für die Zukunft lernen

Minister Byrne äußerte sich zu den Auswirkungen des "Brexit" auf Irland und die EU. Für ihn habe der Ausstieg Großbritanniens aus der EU in ganz Europa zu Verwerfungen und speziell für Irland zu einem "wesentlichen Umbruch" geführt, beispielsweise im Zollwesen. Abkommen würden nicht immer eingehalten, was "Unsicherheiten mit sich bringt". Man müsse "den Austritt akzeptieren, aber gleichzeitig müssen Abkommen eingehalten werden". Dies würde auch in Irland zu "sehr viel Unsicherheit" führen. Europaministerin Edtstadler schloss sich dem Plädoyer an, dass internationale Abkommen einzuhalten seien, und betonte: "In wahren Krisen muss man Engagement zeigen und in der Lage sein, zusammenzustehen und eine gemeinsame Meinung vertreten." Dies sei während der schwierigen, jahrelangen "Brexit"-Verhandlungen innerhalb der EU gelungen. Österreich trete auf internationaler Ebene für einen "effizienten Multilateralismus" ein.

Die Unterstützung in der irischen Bevölkerung in Bezug auf die Mitgliedschaft in der EU sei aktuell noch nie höher gewesen, ergänzte Byrne. Man habe deutlich gesehen, "welche Solidarität die EU-Mitgliedstaaten Irland entgegengebracht haben". In Hinblick auf die erneuten Unruhen in Nordirland war nach Byrne "der Frieden in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg das Beispiel für den Frieden in Nordirland". Man müsse nun aus der Geschichte lernen, näher zusammenarbeiten und durch weitere Verhandlungen einen Kompromiss zu Gunsten aller finden.

Für die Generalsekretärin des Europarates haben der "Brexit" und die Corona-Pandemie auch positive Aspekte mit sich gebracht: Beides hätte gezeigt, dass nichts selbstverständlich sei, was auf europäischer Ebene gelungen sei, und Krisensituationen dazu führen könnten, dass vieles in Frage gestellt würde Dies sei "eine Lektion aus der Krise, da man den Frieden nie als gegeben hinnehmen darf". In der EU würden die Menschenrechte generell einen hohen Stellenwert einnehmen; dies gelte es zu bewahren.

Angesprochen auf die abgebrochenen Verhandlungen über die bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz sprach Europaministerin Edtstadler ihr Bedauern aus. Man müsse allerdings weiterhin auf einen Dialog "als Grundlage für die Kooperation der Zukunft" setzen.

Abschließend betonten die drei Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer ihr klares Bekenntnis für mehr Zusammenarbeit in der EU und mehr Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Man wolle so viele Menschen wie möglich in den politischen Prozess miteinbeziehen und auf die Wünsche und Interessen eingehen. Im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz sei jetzt der Zeitpunkt, um Ideen zu sammeln und sie auf konkrete Maßnahmen anzuwenden.

Weiteres Schwerpunktthema: Die europäische Perspektive für den Westbalkan

Am zweiten Round-Table-Talk nahmen neben Außenminister Alexander Schallenberg der slowenische Außenminister Anže Logar, die kosovarische Außenministerin Donika Gërvalla-Schwarz und der EU-Sonderbeauftragte für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und andere regionale Fragen im Westbalkan, Miroslav Lajčák, teil. Im Zentrum der Diskussionen stand die europäische Perspektive für die sechs Westbalkan-Staaten. Außenminister Schallenberg betonte die Zielsetzung der EU, den Staaten des Westbalkan eine glaubwürdige Beitrittsperspektive vorzulegen, und sicherte erneut die volle Unterstützung der österreichischen Bundesregierung für diese Bemühungen zu Er sehe eine "historische Notwendigkeit des Miteinander". Die EU müsse handeln, andernfalls würden Staaten wie die Türkei, Russland oder China auf den Plan treten. Nordmazedonien und Albanien hätten die Anforderungen erfüllt. Und gerade in der Pandemie dürfe Europa den Westbalkan nicht vergessen. Auch der slowenische Außenminister versprach den Einsatz seines Landes für ein klares Bekenntnis zur EU-Erweiterung um die Staaten des Westbalkans. Slowenien übernimmt mit 1. Juli 2021 für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

Am dritten Tag des Europa-Forum Wachau, dem 12. Juni 2021, standen neben einer Key Note des Ökonomen Jeffrey Sachs Reden von Bundeskanzler Sebastian Kurz, EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn, der Premierministerin der Republik Litauen, Ingrida Šimonytė, sowie des Schweizer Bundesrates Ignazio Cassis auf der Tagesordnung. Bundeskanzler Kurz bedankte sich in seiner Rede bei der Europäischen Kommission und den europäischen und internationalen Partnern für die gute Zusammenarbeit in Zeiten der Pandemie. Für ihn sei es "dank der guten Partnerschaften gelungen, diese Jahrhundert-Pandemie gut unter Kontrolle zu bringen und wieder in eine Phase der Normalität zurückzukehren". Es gelte "unsere Krisenresilienz zu stärken, Klimaschutz mit Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden und auch selbstbewusst auf Basis unserer europäischen Werte in der Welt aufzutreten". Außerdem sei es wichtig, "im Interesse Österreichs eine enge Kooperation mit Großbritannien zu erhalten und mit unserem Nachbarland, der Schweiz, eng zusammen zu arbeiten". Des Weiteren betonte Kurz die Bedeutung des Westbalkans für die Europäische Union: "Es ist wichtig, den Westbalkan in den Fokus der europäischen Debatte zu rücken. Die EU wird erst vollendet sein, wenn die Staaten des Westbalkan Teil der EU sind." Abgeschlossen wurde das diesjährige Europa-Forum Wachau durch dessen Präsidenten Martin Eichtinger, der sich herzlich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie allen Beteiligten bedankte.

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Website des Europa-Forum Wachau (inkl. Programm und Video-Archiv)

Zahlreiche Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte aus ganz Österreich nützten auch im Juni 2021 die Möglichkeit, mit Europaministerin Karoline Edtstadler persönlich in Dialog zu treten und ihre Meinungen zu aktuellen EU-Themen virtuell zu äußern. Die "Europa-Sprechstunde" mit der Europaministerin findet einmal pro Monat statt.

Edtstadler: "Das Thema Migration wird nun wieder bedeutsamer"

Einleitend nahm Europaministerin Edtstadler Bezug auf den mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler jüngst absolvierten Arbeitsbesuch in Rom. Es sei erfreulich, dass sich die Coronavirus-Situation aktuell positiv gestalte und man Schritte in Richtung Normalität gehen könne. Trotz des Impffortschritts in Österreich und der EU sollte man jedoch angesichts möglicher Mutationen weiterhin Vorsicht walten lassen, so die Europaministerin. Sie betonte, dass nun auch wieder andere Politikbereiche auf der Tagesordnung stünden, wie etwa Migration. Die Pandemie habe die Migrationskrise nicht beendet: "Das Thema ist keineswegs verschwunden, sondern noch bedeutsamer geworden. Nachdem der Migrationsdruck steigt, geht es um die Frage, wie man Migrationsströme aufhalten kann, also etwa durch verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten, Hilfe in den Herkunftsländern, einen effektiven EU-Außengrenzschutz, aber auch im Rahmen einer klaren Kommunikation nach außen", so die Europaministerin.

Europaministerin Edtstadler sieht in "digitalem grünen Zertifikat" einen weiteren Schritt in Richtung Normalität: "Mobilität wieder ermöglichen und Reisen erleichtern"

Von den Europa-Gemeinderätinnen und -räten wurde das rapide Absinken der Inzidenz angesprochen, das zwar Erleichterungen mit sich bringe, aber gleichzeitig auch Unsicherheit bezüglich der notwendigen Nachweise. Die EU sei gefragt, diese Themen möglichst einheitlich zu regeln, um einen ´Fleckerlteppich´ zu verhindern. Herausforderungen bestünden in der Praxis in fast allen Gemeinden beim Thema Ein- und Ausreise von Pflegekräften und den dafür notwendigen Nachweisen (Tests, Anerkennungen von Impfstoffen, die von der EMA nicht zugelassen sind).

Europaministerin Edtstadler betonte, dass die Umsetzung des "digitalen grünen Zertifikats" in relativ kurzer Zeit – nämlich wenigen Monaten – ein großer Erfolg sei: "Ich freue mich darüber, dass innerhalb der EU die Grenzen wieder geöffnet werden und wir an möglichst einheitlichen Regelungen arbeiten, um Mobilität wieder zu ermöglichen und das Reisen zu erleichtern. Wir haben uns in der EU darauf verständigt, dass mit der Verordnung für das ´digitale grüne Zertifikat´ ab Juli 2021 alle jene Impfstoffe, die von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zugelassen worden sind, von allen Mitgliedstaaten anerkannt werden müssen. Zudem haben die Mitgliedstaaten den Spielraum, auch solche Impfstoffe anzuerkennen, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gelistet sind." Darunter befinde sich der Impfstoff des chinesischen Pharmaunternehmens Sinovac, während der Impfstoff Sputnik, welcher in Russland hergestellt wird, aktuell noch von der EMA geprüft werde. Empfehlungen der Europäischen Kommission sollen ab Juli 2021 zudem sicherstellen, dass etwa die Dauer der Anerkennung von Testergebnissen EU-weit möglichst einheitlich gestaltet wird.

Die schnelle Koordinierung auf europäischer Ebene zur Umsetzung des digitalen grünen Zertifikats sei ein Erfolg, so die Europaministerin, zumal die Zuständigkeit für Gesundheit und Sicherheit bei den Mitgliedstaaten liege: "In nur zwei bis drei Monaten haben 27 Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Voraussetzungen eine Einigung erzielt und setzen ein derart komplexes Projekt um." Das Ziel, 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in der EU bis zum Sommer eine Impfmöglichkeit anzubieten, werde erreicht werden, betonte Edtstadler.

Ergebnisse der EU-Zukunftskonferenz fließen in EU-Politikgestaltung ein

Mit der EU-Zukunftskonferenz habe man – nach der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) – ein neues Format zum Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in der EU geschaffen. Einzigartig daran sei, dass sich alle drei Institutionen darauf verständigt haben, die Ergebnisse in ihr politisches Handel einfließen lassen zu wollen: "Die jüngsten Umfragen zeigen, dass viele Menschen auch in Österreich ein häufig von Vorurteilen geprägtes Bild der Europäischen Union hätten und zum Teil auch über wenig Wissen verfügten. Häufig werde die EU für Projekte verantwortlich gemacht, die nicht gut umgesetzt würden – umgekehrt würden Erfolge der EU oft anderen Politikebenen (national, regional oder lokal) zugeschrieben: "Genau hier setze ich bei den Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäten an. Als Sprachrohr in den Gemeinden baue ich stark darauf, dass ihr die Debatte über die Zukunft der EU auf lokaler und regionaler Ebene weitertragt und die Sorgen und Ängste, aber auch Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger einbringt. Die EU-Zukunftskonferenz ist eine einzigartige Möglichkeit der Beteiligung", betonte Europaministerin Edtstadler, die dafür eintritt, dass Europapolitik als Innenpolitik gesehen wird. Edtstadler ergänzte: "In welche Richtung sich die EU entwickelt, ist unser aller Aufgabe. Wir alle haben die Möglichkeit und auch die Verantwortung, die Zukunft der EU mitzugestalten!"

Weitere Gesprächsthemen: Internationale Handelsabkommen, Rolle der EU in der Welt, Klimawandel

Seitens der Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte wurden auch Themen wie internationale Handelsabkommen (TTIP, "Transatlantic Trade and Investment Partnership") oder Tier-Transporte innerhalb der EU angesprochen. Bei Standards für Lebensmittel seien stark die Konsumentinnen und Konsumenten am Zug, die mit ihrer Kaufentscheidung regionale, biologisch produzierte Produkte unterstützen könnten, betonte Edtstadler.

In der internationalen Politik sei es entscheidend, mit einer einheitlichen Stimme nach außen aufzutreten, so die Europaministerin: "Österreich braucht die EU, um seiner Stimme größeres Gewicht zu verleihen", insbesondere bei Themen wie den Beziehungen zu Russland oder Belarus. Dies betreffe auch die österreichische Wirtschaft, die stark exportorientiert sei und vom europäischen Wirtschaftsraum überproportional profitiere. Europa sei ein "Wettstreit der besten Ideen" – in der Wirtschaft, aber auch in anderen Bereichen.

Angesprochen auf das Thema Klimawandel, strich die Europaministerin hervor, dass der digitale und "grüne" Wandel große Chancen in sich berge: "Ende April 2021 hat die österreichische Bundesregierung den nationalen Aufbau- und Resilienzplan eingereicht. Die Europäische Kommission wird bis Juli über eine Genehmigung entscheiden; erste Rückmeldungen sind sehr positiv." Mit dem Aufbauplan stünden Österreich Mittel in Höhe von etwa 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung; damit sollen auch Anreize zur Förderung erneuerbarer Energien und zur "grünen" Transformation der Wirtschaft gesetzt werden. "Der EU-Aufbauplan ist eine Riesenchance, um Klimaneutralität zu erreichen und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort positiv weiterzuentwickeln."

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"Jetzt ist der Zeitpunkt, um über die zukünftige Gestaltung der EU zu sprechen! Denn durch die EU-Zukunftskonferenz und vor dem Hintergrund der Coronavirus-Krise besteht nun die Chance, dass Änderungen und Reformen auf EU-Ebene nicht nur eingefordert, sondern tatsächlich verwirklicht werden. Ich freue mich auf eure Anregungen und Ideen", betonte Europaministerin Karoline Edtstadler zu Beginn eines "Zukunftsdialogs" mit Jugendlichen aus den Bundesländern am 9. Juni 2021 in Wien. Die Teilnehmenden hatten im Mai 2021 bereits an einer vom Bundesrat organisierten Veranstaltung mitgewirkt.

Besonders Interesse an "großen" globalen Fragen: Bei Klimawandel und Außenpolitik mit einer europäischen Stimme sprechen

In den "großen Fragen" wie Klimawandel, der Gemeinsamen Außenpolitik- und Sicherheitspolitik (GASP), Migration oder Digitalisierung, aber auch bei der Rechtsstaatlichkeit und der Verteidigung demokratischer Werte müsse die EU stärker "nach innen geschlossen, nach außen entschlossen" auftreten, so die Jugendlichen. Die Frage des Einstimmigkeitsprinzips sei im globalen Kontext zu sehen: Die EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten stünde in Konkurrenz zu anderen Weltmächten und müsse besonders bei Themen, die grenzüberschreitende Lösungen erfordern, vermehrt mit einer Stimme sprechen können. Besonders das Thema Klimawandel sei für Jugendliche interessant und erfordere weltweite Zusammenarbeit. Österreich als mittelgroßes Land im Herzen Europas könne jedenfalls gemeinsam mit den EU-Staaten auf der Weltbühne mehr bewegen als alleine. Europaministerin Edtstadler betonte, dass sie sich stets für einen ergebnisoffenen Prozess eingesetzt habe: "Bei der EU-Zukunftskonferenz soll es keine Tabus geben. Auch über das Einstimmigkeitsprinzip sollte offen diskutiert werden."

Mehr Europabewusstsein durch Politische Bildung, EU-Programme wie Erasmus+ und Informationen in Medien

Einhellig waren die Jugendlichen auch der Meinung, dass mehr getan werden müsse, um nicht nur an der EU interessierte und engagierte Jugendliche zu erreichen, sondern auch Gruppen, die diese Themen nicht so stark berühren. Die duale Berufsausbildung in Österreich sei ein Erfolgsprojekt und beispielgebend für andere EU-Staaten; dennoch nehmen nicht bei weitem so viele Lehrlinge an Initiativen oder Programmen wie Erasmus+ teil wie etwa Studierende oder Schülerinnen und Schüler an Allgemeinbildenden Höheren Schulen (AHS). Auch die Medien müssten aus Sicht der Jugendlichen ausgewogener über die Hintergründe für Entscheidungen und Prozesse auf EU-Ebene berichten – und vor allem auch darüber, welche Auswirkungen die EU auf den Alltag der Menschen habe. Der Nutzen der EU für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger müsse verstärkt kommuniziert und "Brüssel" nicht als "Sündenbock" gesehen werden. EU-Kritik müsse zulässig sein, sollte aber nicht in einer verkürzten Darstellung resultieren, so die jungen Menschen. Für mehr Europabewusstsein müsste nach Ansicht der Jugendlichen zudem die Politische Bildung an Schulen ausgebaut werden und nicht nur Wissen über Institutionen und Gesetze, sondern vor allem themenbezogene Informationen vermitteln.

Europaministerin Edtstadler: "Digitales grünes Zertifikat" und Impfstoffe als Erfolgsprojekte der EU

Die Entwicklung, Beschaffung und Verteilung von Impfstoffen sei letztlich eine europäische Erfolgsgeschichte, betonte Europaministerin Edtstadler. Auch die Umsetzung des "digitalen grünen Zertifikats" sei in sehr schnellem Tempo, in nur wenigen Monaten, erfolgt: "Die österreichische Bundesregierung hat sich bereits seit Jahresbeginn für das ´digitale grüne Zertifikat´ auf europäischer Ebene ausgesprochen. Ich habe mich bei Terminen in Deutschland, Frankreich und anderen EU-Staaten, die sich zu Beginn skeptisch gezeigt hatten, dafür ausgesprochen. Nun wird dieses technisch und rechtlich komplexe Projekt in nur wenigen Monaten Wirklichkeit", zeigte sich Edtstadler erfreut über die Umsetzung des EU-weit gültigen Nachweises für Testungen, Impfungen und überstandene Covid-19-Infektionen mit 1. Juli 2021. Dies zeige, dass die EU in der Lage sei, erfolgreich und rasch zu handeln, auch wenn Gesundheitspolitik eine nationale Zuständigkeit ist: "Durch die Covid-19-Pandemie haben alle die Notwendigkeit der Zusammenarbeit erkannt. Denn alle Mitgliedstaaten hatten und haben ein gemeinsames Ziel – nämlich die Überwindung der Pandemie." Mit 27 Mitgliedstaaten und teilweise sehr unterschiedlichen rechtlichen, politischen, wirtschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen sei dies nicht immer einfach und erfordere Geduld und Hartnäckigkeit. "Diesen Willen, gemeinsam konsequent auf ein Ziel hinzuarbeiten, sollte auch auf andere EU-Politikbereiche übertragen werden", so Edtstadler.

"Von einem Tag auf den anderen sind im März 2020 viele Selbstverständlichkeiten weggefallen, etwa die offenen Grenzen innerhalb der EU. Erst durch die Covid-19-Krise ist vielen Menschen bewusstgeworden, was es bedeutet, wenn die EU nicht existieren würde", so die Europaministerin. "Berechtigte Kritik an der EU muss zulässig sein – genauso sollte man aber auch die Erfolge der EU darstellen. Als Europaministerin sehe ich mich als ´Botschafterin´ für EU-Themen in Österreich, aber auch umgekehrt als Vertreterin österreichischer Interessen in der EU. Es sollte kein ´Entweder-Oder´ geben: Ich bin und fühle mich als Salzburgerin, Österreicherin und Europäerin", so Edtstadler.

Europaministerin Edtstadler zu Jugendlichen: "Die Zukunft der EU liegt vor allem in euren Händen!"

"Für mich als Europaministerin ist es wichtig, dass wir mit Jugendlichen zum Thema Europa in einen Dialog eintreten, sie ernst nehmen und einbinden. Denn die Zukunft der EU mit allen ihren Herausforderungen und Chancen – der ´grüne´ und digitale Wandel – liegt vor allem in euren Händen", so die Europaministerin abschließend. Die aktive Einbindung von Jugendlichen soll im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz fortgeführt werden.

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Wie können europäische Unternehmen global erfolgreich agieren und gleichzeitig hohe Standards in den Bereichen Datenschutz und Cybersicherheit gewährleisten? Wie kann das Potential der Digitalisierung erfolgreich genützt werden? Diese und weitere Fragen standen im Mittelpunkt eines "Zukunftslabors" von Europaministerin Karoline Edtstadler zu "Sicherheit in einem gemeinsamen europäischen Datenraum" mit Gesprächspartnern von in diesen Bereichen tätigen Konzernen am 2. Juni 2021 in Wien.

Chancen der Digitalisierung stärker nützen – Gefahren effizient bekämpfen

Eines der 10 Themen im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz sei "Digitaler Wandel", daher sei der Austausch mit der Bevölkerung, aber auch mit Expertinnen und Experten wichtig, betonte die Europaministerin. "Das Potenzial und die Bedeutung des digitalen Raums ist für Europa im globalen Wettbewerb entscheidend. Die Pandemie hat die Chancen der Digitalisierung, aber auch Herausforderungen und Risiken wie Hass im Netz, Desinformation sowie Cyberbedrohungen, verdeutlicht", so Edtstadler.

Die Covid-19-Pandemie habe aufgezeigt, welche Bedeutung die Digitalisierung in unserem täglichen Leben und Arbeiten hat. Auch im EU-Aufbauplan zur wirtschaftlichen Erholung seien 20 Prozent der Mittel für die digitale Transformation vorgesehen; Österreich geht sogar darüber hinaus und plant, 41 Prozent in diesen Bereich zu investieren.

"Unser Ziel muss sein, einen einheitlichen und sicheren Datenraum in der EU zu schaffen. Wir müssen einerseits die Chancen der Digitalisierung nutzen und andererseits Gefahren im Netz effizient bekämpfen. Darüber habe ich heute mit Experten vom Kuratorium Sicheres Österreich (KSÖ) im Zukunftslabor gesprochen", betonte Europaministerin Edtstadler.

Cybersicherheit erfordert Investitionen in Bildung und Zusammenarbeit auf allen Ebenen

Einhelliger Tenor der Gesprächspartner: Technologien und Systeme seien weitgehend vorhanden; jedoch müsse man auf Aus- und Weiterbildung setzen. Laufend vermitteltes Know-how zu Digitalisierung müsse künftig nicht nur IT-Fachkräften vermittelt werden, sondern werde zum Bestandteil fast aller Berufe. Die "digitale Fitness" beginne bereits im Kindergartenalter und beinhalte sowohl Lebenslanges Lernen (auf betrieblicher Ebene und darüber hinaus) und Zertifizierungen als auch den Ausbau von Exzellenzinitiativen auf Hochschulniveau. Nur mit entsprechendem Wissen und Bewusstseinsbildung würden hohe Sicherheitsstandards in der digitalen Welt erfolgreich angewandt werden können.

Zudem sei es wichtig, eine ausgewogene Balance für staatliches Handeln zu finden: Zum einen seien staatliche Behörden als "schützende Hand" für Themen der Cybersicherheit durchaus gefragt, zum anderen stünden viele Bürgerinnen und Bürger der Nutzung von personenbezogenen Daten durch diese Behörden skeptisch gegenüber, etwa im Gesundheitsbereich. Vor allem im Bereich der kritischen Infrastruktur (staatliche Institutionen, Nationalbank, Bundesrechenzentrum) müsse größter Wert auf Datensicherheit gelegt werden. Um Innovation in Forschung und Entwicklung zu ermöglichen, müsse das Motto lauten: So viel Sicherheit wie notwendig, so viel Freiraum wie möglich. Diese unterschiedlichen Interessen und Erwartungen seien nur durch die Schaffung von Vertrauen und den permanenten Dialog zwischen Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft, Technik und Bevölkerung gesamtgesellschaftlich zu lösen.

Finanzielle Mittel von Seiten staatlicher Behörden müssten zudem zielgerichteter eingesetzt werden, etwa auch für die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) oder Ein-Personen-Unternehmen (EPU). Während größere Unternehmen vergleichsweise gut aufgestellt seien, bestehe in diesem Bereich Handlungsdarf, etwa bei der Nutzung von (sicherem) Online-Handel, bei der Investitionsbereitschaft und im Know-how.

Auf EU-Ebene seien entsprechende einheitliche Regeln, Rechtssicherheit für das globale Handeln und eine raschere Koordinierung erforderlich, um Digitalisierung länderübergreifend in seiner positiven Form nützen zu können. Cybersicherheit zu schaffen sei nicht nur Aufgabe jedes einzelnen Unternehmens, sondern aller Beteiligten. Letztlich hängt nach Ansicht der Experten davon auch die Reputation des Wirtschaftsstandortes ab.

Europaministerin für mehr Tempo und bessere Vernetzung bei Entscheidungen zu Cybersicherheit auf EU-Ebene

Europaministerin Edtstadler hob abschließend hervor, dass die EU sich intern im Bereich Cybersicherheit besser vernetzen und auf mehr Tempo setzen müsse. "Die Pandemie hat gezeigt, dass Digitalisierung aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken ist. Wir müssen allerdings besser gerüstet sein, um Krisen schneller und effizienter bekämpfen zu können." Projekte wie das digitale grüne Zertifikat, aber auch die digitale Identität (EUid) müssten rasch, aber sicher umgesetzt werden können. Auch Bedrohungsszenarien würden immer stärker digital. Für die Zukunft sei der Ausbau der digitalen Kompetenzen entscheidend.

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Website des Kuratorium Sicheres Österreich (KSÖ)

Anlässlich der von den europäischen Institutionen am 9. Mai 2021 gestarteten "Konferenz zur Zukunft Europas" hat der österreichische Bundesrat am 25. Mai 2021 zur virtuellen Diskussionsveranstaltung "Zukunft. Jugend. Europa." im Parlament in Wien eingeladen. Dabei waren neben Europaministerin Karoline Edtstadler und Bundesratspräsident Christian Buchmann auch engagierte junge Erwachsene beteiligt, die ihre Anregungen und Vorstellungen über die Zukunft Europas präsentierten. Im Vorfeld waren junge Menschen im Rahmen einer Österreich-weiten Aktion aufgefordert worden, Videos einzusenden, die ihre Ideen und Einschätzungen in Bezug auf einen nachhaltigen Zukunftsdialog in der Europäischen Union aufzeigen sollten.

Edtstadler: "Wer die Zukunft gestalten will, muss heute damit anfangen."

Europaministerin Karoline Edtstadler betonte in ihrer Rede, dass gerade solche Veranstaltungen Mut machen sollten, um wieder "positiv in die Zukunft von Österreich und Europa zu blicken". Für sie hätten "gerade die Jugendlichen enorme Einschnitte hinnehmen müssen", während der Coronavirus-Pandemie ihre sozialen Kontakte eingeschränkt und ihren Schulunterricht oder ihre Universitätsveranstaltungen fast ausschließlich von zu Hause wahrnehmen können. Zwar sei bei der Bewältigung der Pandemie nicht alles perfekt gelaufen, doch ist für sie allein die Entwicklung und die gemeinsame Beschaffung sowie die Produktion von Impfstoffen ein großer Erfolg für die EU. Daher sei "die Europäische Union ihrem Ruf als Friedensprojekt wirklich gerecht geworden", betonte Edtstadler.

Mit Blick auf die Zukunft der EU wies sie außerdem auf Herausforderungen für die europäische Wirtschaft und die steigende Konkurrenz durch andere globale Regionen sowie "fehlende Antworten auf die einheitliche Rechtstaatlichkeit in der EU" hin. Auch der Kampf gegen den Klimawandel sei eine "Mammutaufgabe", die durch mehr Zusammenarbeit angegangen werden müsse, um "auch der Jugend gerecht zu werden". Abschließend betonte die Europaministerin die Wichtigkeit einer breiten Teilnahme an der Zukunftskonferenz durch die Bevölkerung: "Wir brauchen Perspektiven für morgen. Daher ist es mir eine große Freude, dass am 9. Mai 2021 endlich die Zukunftskonferenz starten konnte. Wir werden gemeinsam mit der österreichischen Bundesregierung weitere Veranstaltungen machen. Der Erfolg hängt aber davon ab, wie Sie sich als Bürgerinnen und Bürger, wie sich Jugendliche an dieser Konferenz beteiligen. Ich fordere Sie auf, machen Sie mit! Die 3 Institutionen – Europäisches Parlament, Rat und Europäische Kommission – haben sich dazu verpflichtet, Ihre Anregungen aufzunehmen und umzusetzen. Wer die Zukunft gestalten will, muss heute damit anfangen."

Bundesratspräsident Buchmann: "Ein gemeinsames Haus Europa bauen"

Bundesratspräsident Christian Buchmann betonte, dass im Zeichen der Covid-19-Pandemie vor allem junge Europäerinnen und Europäer im Mittelpunkt der Einschränkungen gestanden und schwer von der Pandemie getroffen seien. Es sei daher wichtig, die sogenannte "Lost Generation" zu einer Zukunftsgeneration werden zu lassen und "gemeinsam über die Stärken und Schwächen der EU nachzudenken sowie ein Profil für ein Europa der Vielfalt zu entwickeln". Die gemeinsam mit der Bundesjugendvertretung organisierte Diskussionsveranstaltung ist seiner Meinung nach ein wichtiger Beitrag zur Gestaltung der Zukunft der Union und bietet den jungen Menschen die Möglichkeit, am "gemeinsamen Haus Europa zu bauen".

Jugendliche äußern sich zu ihren Zukunftsvorstellungen für die EU

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Dubravka Šuica, und der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, äußerten sich in ihren Videobotschaften ebenfalls zu den zukünftigen Herausforderungen der EU und ihrer Bedeutung, vor allem junge Menschen an den politischen Diskussionsprozessen zu beteiligen. Für Šuica bietet die Zukunftskonferenz außerdem eine einmalige Gelegenheit, eigene Träume und Ideen zu präsentieren und sich politisch einzubringen. Othmar Karas ergänzte, dass es vor allem junge Menschen brauche, um mutige Reformen umzusetzen.

Nach Abschluss der Reden der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger hatten die teilnehmenden Jugendlichen die Möglichkeit, den Anwesenden ihre Standpunkte und Ideen zur Zukunft der EU zu präsentieren. Dabei standen Themen wie Reformen, die Klimakrise, eine nachhaltige Landwirtschaft, Digitalisierung, mehr Partizipation, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU oder auch Jugendarbeitslosigkeit im Zentrum der Diskussionen.

Die Erkenntnisse und Ergebnisse der Diskussionsveranstaltung werden als Beitrag des Bundesrats zur EU-Zukunftskonferenz an die Europäische Kommission übermittelt.

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Die Veranstaltung in Seggau bot hochkarätigen Referentinnen und Referenten ein Forum, um Chancen und Herausforderungen für die Europäische Union nach der Coronavirus-Pandemie zu diskutieren.

Europaministerin Edtstadler: "Wir müssen in der EU nun den Blick in die Zukunft richten und diese selbst gestalten!"

Die Pandemie brachte und bringt Herausforderungen mit sich, deren Veränderungen in einigen Bereichen – Wirtschaft, Gesellschaft, Digitalisierung, Regionalisierung – nachhaltig sein werden. "Ich hoffe, dass wir das Schwierigste hinter uns haben und dass es jetzt nach vorne geht, dass wir jetzt den Blick in Österreich, aber auch in Europa tatsächlich auf die Zukunft richten können, auf eine Zukunft, die wir selbst gestalten müssen", zeigte sich Europaministerin Karoline Edtstadler in ihrem Impulsvortrag optimistisch. Am 9. Mai 2021 hat die EU-Zukunftskonferenz begonnen, die in den nächsten Monaten ein Forum für die Weiterentwicklung der Europäischen Union darstellen soll. Edtstadler betonte, dass sie bereits im vergangenen Jahr die Österreich-Dialoge zur EU unter dem Motto "Unsere Zukunft – EU neu denken" gestartet hat, welche Bürgerinnen und Bürgern Raum für gemeinsame Antworten und das gemeinsame Erarbeiten von Fragestellungen geben sollte. Diese Aktivitäten werden nun fortgeführt und intensiviert.

Edtstadler: "Große Themen und Herausforderungen können wir nur gemeinsam bewältigen"

"Letztlich können wir zuversichtlich sein, dass das Ziel der Europäischen Union, 70 Prozent der Bevölkerung bis zum Sommer geimpft zu haben, erreicht werden kann. Damit waren wir schneller als viele andere Länder und Regionen der Welt. Die EU ist zudem der weltweit größte Exporteur von Impfstoffen. Davon profitieren die Westbalkan-Staaten, aber auch andere Staaten in Afrika oder Asien. Das ist gelebte Solidarität", führte Europaministerin Karoline Edtstadler aus. Trotz anfänglicher Schwierigkeiten und berechtigter Kritik habe die EU etwa die Beschaffung der Impfstoffe gemeinsam geschafft: "Ich möchte mir nicht vorstellen, dass 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union jeweils separat Impfstoffe erforscht, beschaffen und zugelassen hätten – und dies alles auf sich alleine gestellt. Dies hätte zu 'Impfneid' und einem 'Fleckerlteppich' geführt", veranschaulichte Europaministerin Karoline Edtstadler die Problematik einer gleichmäßigen Impfstoffverteilung und den Erfolg der gemeinsamen Vorgehensweise der Europäischen Union. Gleichzeitig müsse man auch offen über die Schwächen der Union sprechen: "Wer die Europäische Union kritisiert, ist nicht antieuropäisch. In einer Demokratie muss es möglich sein, einen Wettbewerb der besten Ideen auszutragen, mit dem Ziel, zusammenzurücken und besser zu werden", definierte Edtstadler ihr Verständnis der Europäischen Union.

"Die Coronavirus-Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, dass wir große Themen nur gemeinsam lösen können", betonte Europaministerin Edtstadler. "Um Herausforderungen zu überwinden, müssen wir stärker zusammenarbeiten, insbesondere als mittelgroßes, exportorientiertes Land, das in der Mitte Europas liegt und darauf angewiesen ist, dass der Austausch mit den Nachbarn und darüber hinaus tatsächlich funktioniert." Edtstadler verwies auf eine Aussage des ehemaligen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel, der beim "Digitalen Europatag 2021" gesagt habe: "Wenn wir die EU nicht hätten, so müssten wir sie genau jetzt erfinden." Die Europaministerin dazu: "Die Pandemie hat gezeigt, dass die Europäische Union im Großen und Ganzen funktioniert. Gleichzeitig hat sie uns allen gelehrt, Errungenschaften wie Mobilität und offene Grenzen nicht als selbstverständlich wahrzunehmen."

Diskussionsteilnehmende: "Reset Europe" soll zu einer "Neuvermessung der EU" führen

"Letztlich muss die Europäische Union mehr können als nur Probleme lösen. Sie muss Visionen geben. Die EU-Zukunftskonferenz stellt eine große Chance für die Bürgerinnen und Bürger dar, mitzugestalten, Ideen einzubringen und Sorgen sowie Kritik zum Ausdruck zu bringen", betonte Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich. Denn, so Selmayr: "Die Zukunft lässt sich nur meistern, wenn wir die Gegenwart richtig verstehen. Das muss nachhaltig erfolgen."

Die steirische Wissenschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl ging auf die zahlreichen Veränderungen ein, welche die Pandemie in verschiedenen Bereichen mit sich gebracht habe: neue Arbeitswelten, eine steigende Bedeutung von Digitalisierung, aber auch eine große Wertschätzung für regionale Produkte, Umweltschutz sowie Wissenschaft und Forschung – besonders bei der Impfstoffentwicklung. EU-Initiativen in der Digitalisierung oder auch der "Green Deal" würden dazu beitragen, dass Herausforderungen als Chancen wahrgenommen würden. "Die Pandemie und ihre Folgen werden im wirtschaftlichen Bereich noch länger bestehen und deshalb müssen wir in den nächsten Monaten und Jahren weiterhin gegensteuern." Bei "Reset Europe" geht es daher nicht nur um ein Comeback, sondern um eine "Neuvermessung Europas". Die EU müsse sich vor allem im internationalen Wettbewerb mit anderen globalen Playern positionieren. Das europäische Lebensmodell setze auf die ökosoziale Marktwirtschaft, um Werte wie Demokratie, Liberalität und Menschenrechte in allen Lebensbereichen zu berücksichtigen.

Monika Köppl-Turyna, Direktorin von EcoAustria, hielt fest, dass "Europa eine hohe Lebensqualität und hohe Einkommen hat, jedoch die Dynamik des wirtschaftlichen Wachstums noch aufnehmen muss". "Es gibt in der EU ein hohes Wohlstandsniveau, auch was die soziale Absicherung sowie Bildung und Wissenschaft betrifft", unterstrich der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Harald Mahrer. Die europäische Wirtschaft agiere vorbildhaft im globalen Wettbewerb. Auch weiterhin müsse darauf geachtet werden, dass Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg vereinbar seien.

"Sehnsuchtsort Europa" mit gemeinsamen Werten

Europaministerin Edtstadler betonte zuletzt, dass in der Europäischen Union Werte wie Rechtsstaatlichkeit oder Freiheit großgeschrieben werden müssten. "Deshalb sind wir in Europa auch ein Sehnsuchtsort", so die Europaministerin. Die EU müsse Ziele aus dieser Wertehaltung heraus verfolgen. "Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind die Grundfesten, auf denen unsere Zusammenarbeit in der Europäischen Union fußt."

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Videoaufzeichnung der Veranstaltung Pfingstdialog 2021, 27. Mai 2021

Hintergrundinformationen: Pfingstdialog auf Schloss Seggau

Der Pfingstdialog Geist & Gegenwart ist eine biennal stattfindende Kooperationsveranstaltung des Landes Steiermark mit der Diözese Graz-Seckau und dem Club Alpbach Steiermark. Das Symposium umfasst Vorträge und Diskussionen mit Expertinnen und Experten, die sich vorrangig mit der Standortbestimmung des "Projekts Europa" beschäftigen und neben Chancen und Hoffnungen auch Herausforderungen aufzeigen. 2021 fand der Pfingstdialog in Seggau zum neunten Mal statt.

Europaministerin Karoline Edtstadler tauschte sich am 17. Mai 2021 im Rahmen eines "Zukunftslabors" in Wien mit Vertreterinnen und Vertretern international agierender Konzerne zu den Themen Klimawandel und Innovation in der EU aus.

Exzellenz, Innovation und Bildung als Schüsselelemente für die Umsetzung der EU-Klimaziele

Sabine Herlitschka, Vorstandsvorsitzende der Infineon Technologies AG, betonte, dass die Coronavirus-Pandemie als Chance für einen Umbruch genützt werden müsse. Die EU-Klimaziele bis 2030 beziehungsweise 2050 müssten tatsächlich erreicht werden. Dabei wäre ein Umsetzungs-Monitoring wichtig, um Investitionen dahingehend zu überprüfen, ob sie tatsächlich anhand messbarer Indikatoren ihre Wirkung erzielen. Viele energieeffiziente Technologien seien dafür bereits verfügbar; nun müsse man an der konkreten Umsetzung arbeiten. Die EU müsse bei Exporten gegenüber anderen Playern nicht nur auf Technologien, sondern auch auf europäische Werte setzen – wie etwa Demokratie, Freiheit, Datenschutz. Bei letzterem müsste die EU sich von der Datenregulierung stärker in Richtung Datenhoheit und Cyber Security bewegen. Globalisierung könne ein großer Vorteil für die Menschen sein, wenn sie auf fairer Ebene und durch Kooperationen auf Augenhöhe geschehe. Die Covid-19-Krise habe jedenfalls aufgezeigt, wie entscheidend Digitalisierung für unser Leben und Arbeiten sei, etwa bei der täglichen Nutzung von Plattformen für Online-Meetings. Wichtig sei zudem, dass Technologie in der EU erhalten bleiben müsse (Technologie-Souveränität), auch wenn die Pandemie die starke Rohstoffabhängigkeit der EU aufgezeigt habe. Dies gelinge, indem man Wettbewerbsfähigkeit durch Know-how schaffe.

Thomas Gangl, Vorstandsvorsitzender der Borealis AG, strich hervor, dass innerhalb der EU die Rahmenbedingungen und das Regelwerk für die hohe Lebensqualität weiterbestehen und laufend angepasst werden müssten. Die Kreislaufwirtschaft sei ein zentrales Thema etwa für die Kunststoffindustrie: Während in der EU der Kunststoff-Verbrauch 30 Kilogramm pro Kopf im Jahr betrage, liege dieser Wert in Entwicklungsländern bei 1 Kilogramm/Kopf. Ohne die Verwendung von Kunststoff und Recycling ist seiner Meinung nach die Energiewende nicht möglich, etwa im Bereich der Elektromobilität, wo Metall durch Kunststoffe ersetzt wird, um die Produktion von Autos mit leichterem Gewicht zu ermöglichen. Hier sei die Förderung von echten Innovationen, neuen Technologien und Spitzenprodukten erforderlich. Für international agierende Konzerne seien zudem ein globaler Rahmen und Rechtssicherheit für die Geschäftstätigkeit von Vorteil. Um den Klimawandel zu bewältigen, sei eine positiv geprägte Kommunikation und die Sichtbarkeit erfolgreicher Innovationen auf europäischer und nationaler Ebene notwendig. In der Bevölkerung gebe es eine hohe Erwartungshaltung, was die Umsetzungsgeschwindigkeit von Klimaschutz-Maßnahmen betreffe.

Auch Herbert Ortner, Vorstandsmitglied der B&C Privatstiftung, schloss sich der Ansicht an, dass die EU nur über Innovation und Exzellenz punkten könne. Dabei müsse man auf Prioritäten setzen und nicht in allen Bereichen Nummer eins sein wollen. Wichtig sei dabei, Stärken auszubauen und Schwerpunkte dort zu setzen, wo es bereits Know-how gibt. So sei die EU beispielsweise Technologie-Führer bei zahlreichen Recycling-Technologien. Global agierende Player wie etwa China seien nicht zu unterschätzen. Daher solle die EU Technologie-Führerschaft durch Investitionen in Innovation übernehmen. Österreich ist keine Billiglohn-Region, daher brauche man das beste Bildungssystem, um den Wohlstand in Europa halten zu können. Die Industrie unterstütze die Ziele des "Green Deal". Dessen ambitionierte Ziele seien zu begrüßen; diese sollten jedoch nicht laufend geändert werden. Stattdessen solle man an der Zielerreichung und konkreten Umsetzungsschritten arbeiten, zumal für viele Industriebereiche eine langfristige Planung – auch über 10 Jahre hinaus – erforderlich sei.

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Verbund AG, Wolfgang Anzengruber, rief ebenfalls dazu auf, die Maßnahmen zur Erreichung der Ziele zu konkretisieren. Die EU sollte gezielt in Zukunftstechnologien investieren, nicht in "alte" Systeme und nicht über das "Gießkannen-Prinzip". Österreich müsse dabei vorangehen und Innovationstreiber sein. Ziel müsse es sein, nicht nur Wachstum, sondern Qualitätswachstum herbeizuführen. Auch wenn der Autarkiegedanke attraktiv sei, ist für die EU seiner Ansicht nach vernetztes Denken und Kooperation im internationalen Wettbewerb erforderlich. Mit dem "Green Deal" habe die EU ein riesiges Paket geschnürt, doch nun müsse man über die Konkretisierung der Maßnahmen sprechen. Die Industrie müsse dabei an Bord sein, etwa bei Fragen der Co2-Bepreisung, beim Recycling und bei der Entwicklung von Innovationen. Wasserstoff sei beispielsweise eine Schlüsseltechnologie und Österreich gut aufgestellt; in Bereichen wie Digitalisierung oder Elektromobilität hinke die Europäische Union hinterher. Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand seien zentrale Elemente für die Zukunft der EU.

Europaministerin Edtstadler: "Müssen für das europäische Lebensmodell eintreten"

Europaministerin Karoline Edtstadler betonte, dass im Juli 2021 mit dem "Fit for 55"-Paket der Europäischen Kommission konkrete Maßnahmen zur Erreichung der hoch gesteckten Klimaziele vorliegen würden. Österreich unterstütze den "Green Deal" und plant auch den Aufbauplan der EU bestmöglich zu nützen, denn: "Die Erreichung der Ziele ist kein Selbstzweck. Wir müssen in Österreich und der EU unseren Wohlstand absichern und für das europäische Lebensmodell eintreten." Gegenüber China und den USA müsse man in der EU ein "starkes Gegenkonzept" erarbeiten: "Exzellenz ist wesentlich und kann auch exportiert werden. Produkte aus Österreich sind gefragt – wir sind kein Billiglohnland, sondern punkten durch Innovation und einen hohen Bildungsstandard." Dazu zähle auch die aktive Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, etwa im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz. Die Umsetzung von Zielen müsse durch Meilensteine und deren Erreichung abgesichert werden. Die EU müsse zudem daran arbeiten, Erfolge besser sichtbar zu machen: "Wir müssen unsere Werte, Strukturen und soziale Verantwortung besser nach außen tragen. Das ist wesentlich für die Zukunft", so die Europaministerin.

Die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen und europäischen Wirtschaft gegenüber China und den USA, die Sicherstellung der Energieversorgung in Europa, die Auswirkungen des "Green Deal" der EU oder die Stärkung des Industriesektors in der EU – diese und weitere Themen standen im Mittelpunkt des "Zukunftslabors" von Europaministerin Karoline Edtstadler mit Vertretern der österreichischen Industrie am 12. Mai 2021.

Europaministerin Edtstadler verwies einleitend auf die Bedeutung der EU-Zukunftskonferenz, die als möglichst offener Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch unterschiedlichen Stakeholdern gestaltet werden solle. Auch nationale Parlamente sowie Sozialpartner seien in den Prozess eingebunden. "Denn nur, wenn man die Stärken und Schwächen der EU analysiert, kann man die Union nachhaltig verbessern", so Edtstadler. Entscheidend sei für die Industrie die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sowie eine Stärkung des europäischen Binnenmarktes. Der digitale und "grüne" Wandel könne nur im Einklang mit der Wirtschaft und Industrie erfolgen. Österreich müsse für seinen Standort speziell auf Exzellenz setzen, wobei der Aufholbedarf während der Covid-19-Krise deutlich zu sehen gewesen sei.

Vertreter der österreichischen Industrie für raschere Entscheidungsprozesse in der EU

Georg Knill, geschäftsführender Gesellschafter der Knill-Gruppe und Präsident der Industriellenvereinigung, betonte die aktuell herausfordernden Rahmenbedingungen für die europäische Wirtschaft. An der EU-Zukunftskonferenz wolle die Industrie als gleichberechtigter Partner teilnehmen und sich aktiv einbringen. Die europäische Wirtschaft müsse auf Technologiesouveränität, Resilienz und Exzellenz etwa in der Hochschullandschaft setzen, um in der Globalisierung bestehen zu können, und entsprechende Akzente setzen. In diesem Zusammenhang wies Knill auf die Bedeutung von Handelsverträgen und Investitionsschutzabkommen für die Industrie der EU hin.

Axel Kühner, Vorstandsvorsitzender der Greiner AG, hob hervor, dass die Europäische Union schneller zu Positionierungen und Entscheidungen gelangen müsse, um nach außen hin mit einer einheitlichen Stimme wahrgenommen zu werden. Im "Digitalisierungswettlauf" mit anderen globalen Playern sei mehr Datenfreiheit notwendig. Grundlage für eine erfolgreiche Industrie sei eine sichere Energieversorgung in der EU. Österreichs Vorteil im internationalen Wettbewerb liege in der engen Vernetzung als kleines Land: Beispielsweise seien in der Kunststoffindustrie innerhalb von 100 Kilometern alle relevanten Akteure der Wertschöpfungskette zu finden. Österreich weise zudem eine gute Infrastruktur auf. Im Bereich der Exzellenz und Spitzenforschung sei allerdings noch Potential zu heben, etwa im Recycling von Kunststoffen, wo Österreich bei entsprechenden Bemühungen künftig eine Vorreiterrolle einnehmen könne.

Auch Robert Ottel, Mitglied des Vorstandes und Chief Financial Officer (CFO) der voestalpine AG, ging auf die Vorteile des österreichischen Wirtschaftsstandorts ein, wo funktionierende Wertschöpfungsketten auf engem Raum mit funktionierender Infrastruktur gekoppelt seien. Aufbaufähig seien die nötigen Netzinfrastrukturen und Stromerzeugungskapazitäten für eine sichere Energieversorgung. Als "Hemmschuhe für rasche Veränderungen" sah Otter unter anderem die hohe Regulierungsdichte und die langsamen Entscheidungsfindungsprozesse in der EU.

In Bezug auf Versorgungssicherheit ergänzte Generaldirektor Wolfgang Hesoun, Vorstandsvorsitzender der Siemens AG, dass die Industrie stark von einer stabilen Netzfrequenz abhänge. Beim Ausbau erneuerbarer Energien solle man auf verschiedene Energieträger setzen, um den steigenden Strombedarf abdecken zu können. Gegenüber den USA und anderen Akteuren weltweit müssten sich die EU-Staaten besser untereinander abstimmen und einheitlich positionieren, um als gleichberechtigter Partner im globalen Wettbewerb wahr- und ernstgenommen zu werden, so Hesoun. Auch in Bezug auf wirtschaftliche Aktivitäten wie Kreditvergaben oder Infrastrukturfinanzierungen etwa in den Westbalkan-Staaten müsse die EU gegenüber anderen Playern stärker auftreten. Der Standort Österreich steche positiv durch die fortgeschrittene Digitalisierung der Industriepolitik (etwa den Einsatz von Robotern) hervor. Zahlreiche Projekte wie die größte grüne Wasserstoffpilotanlage der voestalpine (H2FUTURE) oder die "Aspern Smart City Research" GmbH (ASCR) als Europas größtes und innovativstes Energieforschungsprojekt seien Beispiele für die Vorreiterrolle Österreichs bei der Umsetzung der digitalen und "grünen" Ziele der EU.

Europaministerin Edtstadler: "Die EU muss mit einer Stimme nach außen kommunizieren"

Europaministerin Karoline Edtstadler hob zusammenfassend hervor, dass die EU nach außen hin verstärkt mit einer Stimme sprechen müsse: "Die europäischen Ziele und Visionen dürfen nicht für sich alleine stehen, sondern müssen der Zielerreichung dienen, etwa einer Stärkung des Binnenmarktes. Strategische Allianzen und schnellere Entscheidungsprozesse sind notwendig, um unsere Position als wettbewerbsfähiger europäischer Wirtschaftsraum abzusichern und auszubauen."

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Persönlich mit der Europaministerin ins Gespräch kommen, Fragen, Anliegen und auch Sorgen zu EU-Themen äußern: Diese Möglichkeit hatten Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte aus ganz Österreich am 12. Mai 2021. Einmal pro Monat findet die "Europa-Sprechstunde" mit Europaministerin Edtstadler statt. Auch dieses Mal nützten die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter den virtuellen Termin für einen lebhaften Austausch zu aktuellen EU-Angelegenheiten.

Europaministerin Edtstadler: "Ich möchte wissen, was die Menschen in den Gemeinden bewegt"

Europaministerin Edtstadler gab zu Beginn einen Überblick über aktuelle Themen. So arbeite man auf EU-Ebene intensiv am "digitalen grünen Zertifikat", um die Reisefreiheit nach den Covid-19-bedingten Beschränkungen wiederherzustellen. Beim Rat Allgemeine Angelegenheiten – den regelmäßigen Treffen der Europaministerinnen und -minister – am Vortag in Brüssel seien neben der Covid-19-bezogenen Themen unter anderem auch die europäische Perspektive für die Westbalkan-Staaten und das Institutionelle Rahmenabkommen mit der Schweiz auf der Agenda gestanden.

Am Europatag, dem 9. Mai 2021, ist die EU-Zukunftskonferenz offiziell gestartet. In Österreich hat Europaministerin Edtstadler beim "Digitalen Europatag" den Austausch mit Persönlichkeiten wie dem ehemaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Bundesbäuerin Irene Neumann-Hartberger oder EU-Kommissar Johannes Hahn gesucht. Die Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte rief Edtstadler zur aktiven Teilnahme an der EU-Zukunftskonferenz auf, denn: "Jetzt müssen wir über Europa sprechen. Bringt Ideen, Vorschläge und auch Kritik ein, organisiert Veranstaltungen in der Gemeinde oder beim Verein. Ich möchte wissen, was die Menschen in den Gemeinden bewegt. Unser gemeinsames Ziel ist es, die EU besser zu machen und näher zu den Menschen zu bringen." Vieles werde in der EU als selbstverständlich wahrgenommen, für nicht funktionierende Projekte häufig die EU verantwortlich gemacht. "Wir sollten sowohl die Stärken als auch die Schwächen der EU offen ansprechen. Denn wir alle können uns mehr erwarten von der EU."

"Grünes Zertifikat" soll "Fleckerlteppich" vermeiden und Reisefreiheit ermöglichen

Besonders großes Interesse zeigten die Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte am "digitalen grünen Zertifikat", das ab Juli 2021 Mobilität und Reisefreiheit wieder ermöglichen soll. Besonders für stark vom Tourismus abhängige Gemeinden ist dieser Nachweis für Genesene, Geimpfte und Getestete eine wichtige Voraussetzung für das wirtschaftliche Comeback nach der Coronavirus-Krise. Europaministerin Edtstadler betonte: "Auch wenn noch Fragen zum Datenschutz und technische Aspekte zu klären sind, müssen wir das 'grüne Zertifikat' ermöglichen, um unsere Grundfreiheiten leben zu können. Denn nur so können wir Mobilität und offene Grenzen wiederherstellen und einen 'Fleckerlteppich' innerhalb der EU vermeiden."

Edtstadler zur globalen Rolle der EU: "Keine 'Selbstverzwergung' betreiben"

Angesprochen auf die globale Rolle der EU, strich Europaministerin Edtstadler hervor, dass die EU nach außen hin künftig viel stärker geeint auftreten müsse, um in der Welt – etwa gegenüber den USA, Russland oder China – als Partner auf Augenhöhe wahrgenommen zu werden. Gleichzeitig dürfe man nicht eine "Selbstverzwergung" betreiben: "Wir können und sollen nach außen hin mit Stolz auftreten. Die EU ist nach wie vor der größte Binnenmarkt der Welt. Damit dies so bleibt, sollten wir verstärkt mit einer Stimme sprechen." Daher solle im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz das Einstimmigkeitsprinzip in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) diskutiert werden. "Wenn wir in der Welt ernst genommen werden möchten, dann müssen wir rasch entscheiden können." Gefahren wie Cyber Crime machten vor nationalen Grenzen nicht halt, daher seien auch hier – trotz nationaler Zuständigkeit im Bereich der Sicherheitspolitik – internationale Zusammenarbeit und ein Mehr an Resilienz notwendig.

Eine wesentliche Lehre aus der Coronavirus-Krise sei, dass die Pandemie die Schwächen und Stärken der EU deutlich sichtbar gemacht habe, so Edtstadler: "Von einem Tag auf den anderen sind Errungenschaften weggefallen, die wir alle als selbstverständlich betrachtet hatten, etwa offene Grenzen für den Pendlerverkehr. Das Virus hat uns auch schmerzhaft vor Augen geführt, wie abhängig wir in einzelnen Bereichen von anderen Weltregionen sind, etwa bei Medikamenten oder Schutzausrüstung." Auch wenn man nicht alles zurückholen könne, was vor 20 Jahren abgewandert sei, seien Themen wie die Voraussetzungen für die Industrieproduktion in der EU und eine intakte Versorgungssicherheit, globale Lieferketten und strategische Autonomie wichtiger denn je.

"Istanbul-Konvention" als zentrales internationales Instrument zur Prävention von Gewalt gegen Frauen

Auch EU-Aktivitäten gegen Gewalt gegen Frauen und zum Schutz Betroffener wurden angesprochen. Das jüngst angekündigte Ausscheiden der Türkei aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ("Istanbul-Konvention") wurde von Europaministerin Edtstadler klar verurteilt, die auch darauf verwies, dass sie als ehemalige Strafrichterin das Thema gut kenne. Erst jüngst haben 31 Ministerinnen und Minister aus 16 Staaten an alle Mitgliedstaaten des Europarates appelliert, sich für eine Umsetzung der Vorgaben der "Istanbul-Konvention" einzusetzen.

Im Fokus: EU-Förderungen und Initiativen für Jugendliche

Weitere Themen der "Europa-Sprechstunde" waren die Rolle des Europäischen Parlaments als Co-Gesetzgeber und EU-Fördermöglichkeiten für Projekte in den Gemeinden (etwa die Initiative "WiFi4EU"). Europaministerin Edtstadler betonte, wie wichtig es sei, auf Gemeindeebene die Sichtbarkeit von EU-ko-finanzierten Projekten zu erhöhen, um die EU "begreifbarer" zu machen.

Gefragt nach Initiativen im Bereich von Jugendlichen und Schulen, betonte Edtstadler die Wichtigkeit von persönlichen Erfahrungen: "Gerade junge Menschen sollten durch Reisen, Austauschprojekte wie etwa Erasmus+ oder das Erlernen von Fremdsprachen die Möglichkeit haben, sich selbst ein Bild zu machen. Während der Pandemie war dies leider nicht möglich, aber mir ist es ein besonderes Anliegen, für Jugendliche Angebote zu schaffen, etwa durch Reisen nach Brüssel oder Straßburg, und mich mit ihnen auszutauschen."

Europaministerin Edtstadler schloss mit einem Dank an die Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte: "Sie sind ein wichtiges Sprachrohr für mich. Mein Ziel ist es, dass es in jeder österreichischen Gemeinde eine Europa-Gemeinderätin oder einen Europa-Gemeinderat gibt. Ich freue mich auf den weiteren Austausch, nehme Anregungen und Kritik gerne auf und hoffe, dass wir uns bald auch persönlich treffen können."

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„Der Europatag ist dieses Jahr nicht nur ein Feiertag für die EU – er ist gleichzeitig auch der Auftakt für die EU-Zukunftskonferenz. Ich darf Sie alle von Herzen einladen, mitzureden und die weitere Entwicklung der EU aktiv mitzugestalten!“ Dies betonte Europaministerin Karoline Edtstadler zum Start der EU-Zukunftskonferenz am 9. Mai 2021, zu dem sie unter dem Motto „Unser Europa. Unsere Zukunft.“ in der „Libelle“ des Museumsquartiers Wien gemeinsam mit Moderatorin Hannelore Veit hochkarätige Gäste begrüßen konnte.

Bundeskanzler Sebastian Kurz wandte sich per Videobotschaft an alle Interessierten: „Auch wenn die Pandemie in den letzten Monaten im Vordergrund gestanden ist, sind andere Themen nicht weniger wichtig geworden. Bringen Sie sich jetzt mit Ihrer Meinung, Ihren Ideen und auch Ihrer Kritik aktiv in die EU-Zukunftskonferenz ein!“

Der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel strich im Panel mit der Europaministerin die Bedeutung der EU auf globaler Ebene hervor: „Wir brauchen mehr Europa denn je. Die Pandemie hat die Stärken und Schwächen der EU schonungslos aufgedeckt. Wir zählen wirtschaftlich zu den größten Akteuren auf der Weltbühne und verfügen über ein einzigartiges Lebensmodell. Das müssen wir auch in Zukunft erhalten. Und dafür braucht es starke Stimmen, die sich jetzt für Europa einsetzen – nicht nur aus Politik und Medien, vor allem auch aus der Zivilgesellschaft.“ Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, betonte die Bedeutung des Aufbauplans: „Österreichs Wirtschaft und Gesellschaft profitieren in mehrfacher Hinsicht. Mit 3,5 Milliarden Euro werden in Österreich gezielt Investitionen in zukunftsträchtige Projekte unterstützt, nämlich in den Bereichen Digitalisierung und Klimawandel.“

Weitere Gäste von Europaministerin Edtstadler waren Christa Schweng, Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, Bundesbäuerin Irene Neumann-Hartberger (Abgeordnete zum Nationalrat), Alfred Riedl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Professor Christoph Huber, Mitbegründer der Firma BioNTech sowie Sabine Hanger, Bundesvorsitzende der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft sowie. Minister Wolfgang Mückstein und Ministerin Leonore Gewessler nahmen per Video zu den größten europäischen Herausforderungen in der Gesundheitspolitik sowie bei der Bewältigung des Klimawandels Stellung. Video-Statements aus Brüssel – von den Vizepräsidentinnen der Europäischen Kommission, Věra Jourová und Dubravka Šuica – sowie aus den Regionen – von Landeshauptmann Peter Kaiser (Kärnten) und den Landesräten Christopher Drexler (Steiermark) bzw. Martin Eichtinger (Niederösterreich) – rundeten das vielfältige Programm ab.Das Fazit von Europaministerin Edtstadler: „Im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz wollen wir Fragen wie Migration, Klimawandel und die globale Position der EU diskutieren – nicht nur auf politischer Ebene, sondern direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Denn die Europäische Union ist dort, wo die Menschen leben und sich Lösungen erwarten. Nehmen wir jetzt gemeinsam die Zukunft in die Hand!“

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Mitwirkende verleihen ihrer Stimme Ausdruck und teilen ihre Ideen sowohl bei Online-Veranstaltungen als auch bei in ihrer Nähe stattfindenden Online-, Hybrid- oder Präsenzveranstaltungen. Dadurch wird ein direkter transnationaler Dialog initiiert.

Europaministerin Edtstadler: "Alle sind eingeladen, gemeinsam an einer neuen Europäischen Union mitzuwirken"

"Die EU ist nicht in Brüssel oder Straßburg, sondern genau dort, wo die Menschen Probleme haben und sich Lösungen erwarten. Nicht nur die Corona-Krise hat klar gezeigt, dass wir die EU weiterentwickeln müssen und dabei die Vorstellungen der EU-Bürgerinnen und -Bürger in den Regionen Ausgangspunkt jeglicher Reform sein müssen. Die Zukunftskonferenz soll daher so inklusiv wie möglich gestaltet sein. Ich rufe alle interessierten Österreicherinnen und Österreich auf, ihre Vorstellungen einzubringen, an Veranstaltungen teilzunehmen und eigene Events abzuhalten – in der Gemeinde, im Verein, in der Schule. Alle sind eingeladen, gemeinsam an einer neuen Europäischen Union mitzuwirken. Ich freue mich auf möglichst breite Beteiligung", begrüßt Europaministerin Karoline Edtstadler den Start der digitalen Plattform für die EU-Zukunftskonferenz. Die Europaministerin wird am 9. Mai, dem Europatag, im Rahmen einer Veranstaltung im Wiener Museumsquartier über geplante Initiativen zur EU-Zukunftskonferenz in Österreich informieren.

Plattform zur Beteiligung: futureu.europa.eu

Unter dem Link futureu.europa.eu/ ist die Beteiligung interessierter Bürgerinnen und Bürger über 3 Aktivitäten möglich:

  • 1. die Teilnahme an einer Veranstaltung,
  • 2. Einbringen von Ideen zu 10 möglichen Diskussionsthemen,
  • 3. Ausrichten einer Veranstaltung zur Organisation.

Beiträge zu 10 Diskussionsthemen möglich

Online-Beiträge der Bürgerinnen und Bürger zu den 10 vorhandenen Themenbereichen werden auf der Plattform gesammelt, analysiert sowie veröffentlicht. Zudem werden sie in den Europäischen Bürgerforen sowie Plenartagungen berücksichtigt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ihre Meinung zu den folgenden Themenkategorien äußern:

  • 1. Klimawandel und Umwelt;
  • 2. Gesundheit;
  • 3. Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung;
  • 4. Die EU in der Welt;
  • 5. Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit;
  • 6. Digitaler Wandel;
  • 7. Demokratie in Europa;
  • 8. Migration;
  • 9. Bildung, Kultur, Jugend und Sport;
  • 10. Weitere Ideen.

Feedback-Mechanismus

Die Besonderheit eines Feedback-Mechanismus soll sicherstellen, dass die auf den Veranstaltungen vorgebrachten Ideen zu konkreten Empfehlungen für EU-Maßnahmen führen. Von kleinen Events bis zu grenzübergreifenden Veranstaltungen wird die gesamte Information "bottom-up" weitergegeben. Dieser Prozess ist offen, inkludierend und transparent gestaltet. Zusätzlich zur repräsentativen Demokratie kann bei diesem Dialog-Instrument jede Bürgerin und jeder Bürger transparent nachvollziehen, welche Inhalte diskutiert werden.

Ergebnisse sollen Zukunftsreformen einleiten

Die Debatte über die Zukunft Europas braucht sowohl junge als auch ältere Menschen gleichermaßen; sie braucht kleine wie große Events. Je mehr Menschen sich beteiligen, umso zielführender. Die Ergebnisse haben dann das Potential, Reformen einzuleiten. Denn die gesammelten Zukunftsvisionen sollen am Ende in Europäische Bürgerforen, Plenartagungen sowie ein Abschlussdokument einfließen und so auch bei den politischen Entscheidungsträgern ankommen.

Voraussetzung der Beteiligung: Registrierung mittels EU-Login und Konferenzcharta

Endgültige Ergebnisse der Zukunftskonferenz werden – voraussichtlich im Frühjahr 2022 – in einem Bericht an den gemeinsamen Vorsitz zusammengefasst. Für die Beteiligung auf der digitalen Plattform, die in den 24 Amtssprachen der EU verfügbar ist, ist eine Registrierung (EU-Login) erforderlich. Teilnehmende verpflichten sich zudem, die auf der Website zu findende Konferenzcharta für Bürgerinnen und Bürger zu achten, um eine missbräuchliche Verwendung der Plattform zu verhindern.

Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer verpflichten sich zudem, die europäischen Werte gemäß des Vertrags über die Europäische Union – nämlich Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – zu achten, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, einzuhalten und respektvoll miteinander umzugehen.

Hintergrund-informationen zur EU-Zukunftskonferenz

Die EU-Zukunftskonferenz ist den 3 Organen unterstellt, die durch den Präsidenten des Europäischen Parlaments, den Präsidenten des Rates und die Präsidentin der Europäischen Kommission in ihrer Eigenschaft als gemeinsamer Vorsitz vertreten werden. Die Konferenz wird voraussichtlich bis zum Frühjahr 2022 Schlussfolgerungen mit Leitlinien für die Zukunft Europas erarbeiten.

Am 10. März 2021 unterzeichneten der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, der Premierminister Portugals, Antonio Costa, für den amtierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine gemeinsame Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas. Diese bildet den Auftakt für die Konferenz, in der Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen sind sich an Debatten und Gesprächen über die Zukunft Europas zu beteiligen und damit die EU effektiv mitzugestalten.

Präsident David Sassoli hob nach der Unterzeichnung der Erklärung hervor: "Der heutige Tag ist ein Neubeginn für die Europäische Union und die Bürgerinnen und Bürger Europas. Die Konferenz über die Zukunft Europas wird allen Bürgerinnen und Bürgern Europas und unserer Zivilgesellschaft die einzigartige Gelegenheit bieten, die Zukunft Europas als gemeinsames Projekt einer funktionierenden Demokratie in Europa zu gestalten."

Europaministerin Karoline Edtstadler, die schon seit letztem Jahr für einen schnellen Beginn der EU-Zukunftskonferenz plädiert, zeigte sich über den Auftakt besonders erfreut. Sie betonte: "Wir müssen jetzt die Lehren aus der Krise ziehen und die Menschen aktiv einbinden. Die EU ist nicht in Straßburg oder Brüssel, sondern beginnt bei den Menschen in den Regionen und Gemeinden. Die Zukunftskonferenz soll ein öffentliches Diskussionsforum schaffen und eine ergebnisoffene Debatte in ganz Europa ermöglichen. Das erwarten sich auch zurecht unsere Bürgerinnen und Bürger."

Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen mitzugestalten

Die EU-Zukunftskonferenz soll Bürgerinnen und Bürgern in der ganzen Europäischen Union die Möglichkeit zur Mitgestaltung von politischen Strategien innerhalb der EU ermöglichen. Das soll die Gemeinschaft nicht nur stärken, sondern auch die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber wirtschaftlichen und gesundheitlichen Krisen verbessern.

Die gemeinsame Erklärung enthält eine erste Liste von möglichen Themen für die Debatten: Gesundheit, Klimawandel, soziale Gerechtigkeit, digitaler Wandel, die Rolle der EU in der Welt und Wege zur Stärkung der Demokratie sollen berücksichtigt werden. Die Themenliste bildet jedoch nur einen ersten Vorschlag. Bürgerinnen und Bürger sollen selbst darüber entscheiden können, welche Themen bei der Konferenz erörtert werden.

"Die Menschen erwarten sich Reformen und wollen zurecht in Zukunftsentscheidungen einbezogen werden. Unser Ziel muss sein, Europapolitik mit und für die Bürgerinnen und Bürger zu machen und nicht über sie hinweg. Daher habe ich auch bereits letztes Jahr die Österreich-Dialoge zur Zukunft der EU gestartet", betonte in diesem Zusammenhang auch Europaministerin Karoline Edtstadler.

Wie geht es weiter?

Der offizielle Startschuss für die Zukunftskonferenz soll europaweit am 9. Mai 2021 in Straßburg erfolgen. Die EU-Zukunftskonferenz soll vom aktuellen Ratsvorsitz, von der Kommissionspräsidentin und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments geleitet werden und alle 6 Monate tagen. Neben Bürgerdialogen in der gesamten EU ist von der Europäischen Kommission auch eine mehrsprachige digitale Plattform vorgesehen, über die sich EU-Bürgerinnern und Bürger einbringen können. Am Ende sollen die Ergebnisse der Konferenz zu Leitlinien für die Gestaltung der Zukunft der EU führen.